Koalitionsverhandlungen Union rückt von Kindergeld-Erhöhung ab

Die Erhöhung des Kindergeldes war eines der Wahlkampfversprechen von Kanzlerin Merkel. Doch laut einem Zeitungsbericht hat sich die Union bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD von diesem Plan verabschiedet.

Frau mit Kindern: Doch nicht mehr Geld?
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Frau mit Kindern: Doch nicht mehr Geld?


Berlin - In der Arbeitsgruppe Familie wurde das Thema bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen noch gar nicht besprochen. Doch schon jetzt rückt die Union von der im Wahlkampf versprochenen Kindergeld-Erhöhung ab. Das meldet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Gespräche der Unionsspitze mit ihren Unterhändlern am Donnerstag.

Auch die steuerlichen Freibeträge für Kinder sollen demnach nicht angehoben werden. Die von der SPD geforderte Erhöhung des Kinderzuschlags komme ebenfalls nicht, schreibt die Zeitung ohne Angabe von Quellen. Maßgabe der Führung von CDU und CSU sei, dass es keine zusätzlichen direkten finanziellen Leistungen für Familien geben solle.

Eine offizielle Bestätigung für den Bericht gab es zunächst nicht - er wurde jedoch auch nicht dementiert. In der CDU-Zentrale wurde bekräftigt, dass bei allen Vorhaben aus dem Wahlprogramm deren Finanzierbarkeit im Vordergrund stehe.

Zudem steht ein höheres Kindergeld nicht an erster Stelle der Prioritätenliste von CDU und CSU. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bezeichnete die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zwar als "wünschenswert und nach meiner Auffassung auch richtig". Doch auch er schränkte ein: "Alles muss ohne neue Schulden finanziert werden, auch weil wir in Europa auf unsere Glaubwürdigkeit achten müssen." Steuererhöhungen dürfe es nicht geben, weil dies letztlich der Wirtschaft und den Arbeitnehmern schaden würde. "Das ist für uns ein unverrückbarer Punkt."

CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte im SWR mit Blick auf das Kindergeld: "Bei einzelnen Punkten wird es schwierig sein." Im Laufe der Koalitionsverhandlungen müssten "Priorisierungen" vorgenommen werden, und "alle Wünsche werden mit Sicherheit nicht finanzierbar sein". Angesichts der Vorgabe, weder Steuern zu erhöhen noch zusätzliche neue Schulden zu riskieren, sei es richtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Arbeitsgruppen ermahnt habe, "vorsichtig zu sein mit dem Aufschreiben neuer Wünsche".

In Einzelgesprächen in der CDU-Zentrale in Berlin hatten Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag die Strategie für die voraussichtlich noch knapp dreiwöchigen Verhandlungen mit der SPD festgelegt.

als/dpa/AFP

insgesamt 174 Beiträge
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ashauval 08.11.2013
1. ganz toll!!!
Das war der Hauptgrund nicht die "soziale" SPD zu wählen... schön, das wegen weniger fehlender Stimmen jetzt doch wieder die Familien in die Röhre schauen werden... Bei unser Geburtenrate ist es eigentlich eh egal hier noch was in die Richtung zu machen. Die Pisa-Ergebnisse sollte man auch nicht überbewerten, viel wichtiger ist, dass wir alles möglich fördern, Industrienabschreibungen, ermäßigter MwSt. Satz für Katzenfutter, vor allem viel im Ausland fördern... Ganz toll, Danke SPD!!!
captain 08.11.2013
2. Man wird in eine Koalition NIE...
alle Vorhaben des eigenen Wahlprogramms umsetzen können. Was für ein Anspruchsdenken besteht denn hier?
satservice 08.11.2013
3. Wie immer!
Wahlversprechen sind noch nichtmal mehr kalte Luft... In unserer Familie wird bei einer großen Koalition mit der CDU/CSU keine SPD mehr gewählt. Die lügen das die Balken sich biegen. Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen, Sie könnten mit einer linken Mehrheit regieren, aber trauen sich nicht. Arme SPD !
jayan 08.11.2013
4. Guten Morgen Michel
habt ihr jemals was anderes erwartet, genau so wird es mit der Rente nach 45 Berufsjahren sein. Und eine Steuererhöhung natürlich unter einem anderen Deckmantel wird es auch geben. So lieber Michel jetzt wieder schön hinlegen und weiter Träumen bis in vier Jahren.
Mikelmania 08.11.2013
5. Ja klar ....
.... das wieder gekungelt wird, und wer hat keine Lobby - die Familien ! Also ist das ein schnell gebrachtes Opfer, der Wähler ist ja erst in 4 Jahren wieder dran ! Was ist daran sozial ? So wenig Geburten wie nie ! Wer denkt ihr zahlt später mal die Renten auch aller kinderlosen ? Traurig, wie wenig an die Zukunft gedacht wird !
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