Koalitionsverhandlungen Union und FDP feilschen ums Sofortprogramm

Schwarz-Gelb streitet über den Neustart der Familienförderung. Soll die Erhöhung des Kindergelds und der Kinderfreibeträge schon ab Januar gelten? Die FDP will beide Punkte ins Sofortprogramm aufnehmen - doch laut SPIEGEL-ONLINE-Informationen sträubt sich die Union.

Westerwelle, Merkel, Seehofer: "Alle Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt"
ddp

Westerwelle, Merkel, Seehofer: "Alle Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt"

Von


Berlin - Das Papier ist vertraulich und 23 Seiten lang. Es dokumentiert den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen in einem besonders kniffeligen Thema: der Steuer- und Finanzpolitik. Noch sind viele Punkte offen. Wo eigentlich Zahlen stehen sollten, gibt es nur kleine Pünktchen oder ein X. Trotzdem zeigt das Papier aus der zuständigen Arbeitsgruppe bereits in Ansätzen, in welche Richtung sich die Politik der neuen Koalition entwickeln könnte.

Ein Absatz aus dem Papier, über den die Große Runde mit den Parteichefs am Mittwoch befinden muss, ist schwarz hervorgehoben und in eckige Klammern gefasst: "Streitig gestellt durch Union: Sofortprogramm".

Die FDP will, dass die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags in das Sofortprogramm aufgenommen werden - und die Bürger damit bereits am 1. Januar entlastet werden. Wie hoch die Erhöhungen sein sollen, ist allerdings offen. Ein schwarzes X steht in der abgestimmten Schlussvorlage der Arbeitsgruppe. Zusammen mit dem Kindergeld und dem Kinderfreibetrag wollen die Liberalen aber auch Kinderlosen entgegenkommen. So heißt es in dem Papier: "Um die überproportionale Belastung für kleine und mittlere Einkommen durch kalte Progression und den Mittelstandsbauch abzumildern, werden wir den Tarif mit einer Entlastungswirkung von X verändern."

Durch den sogenannten Mittelstandsbauch und die kalte Progression werden vor allem kleinere und mittlere Einkommen im Vergleich zu höheren Einkommen proportional höher belastet. Das will die Union zwar auch ändern. Doch will sie bislang Entlastungen (noch) nicht ins Sofortprogramm aufnehmen.

Die Große Runde steht vor Schlüsselentscheidung

Die Große Runde wird ohnehin eine Grundsatzentscheidung zu treffen haben: wie es prinzipiell mit der Einkommensteuer weitergeht. Die FDP beharrt auf ihrem Stufentarif. In dem Papier heißt es: "Wir wollen den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen und parallel steuerliche Vergünstigungen zurückführen, wo es angebracht ist." Und weiter, ohne konkrete Zahlenangabe: "Mit Rücksicht auf die öffentlichen Haushalte werden wir den Tarif zunächst in zwei Schritten und einem Volumen von jeweils ... Euro einführen". Ob diese revolutionäre Umstellung allerdings kommt, ist fraglich. Vorsorglich hat die Unionsseite den FDP-Vorschlag strittig gestellt - "sofern die Finanzierung darstellbar ist", heißt es einleitend.

Der Unionsvorschlag in dem Papier orientiert sich an dem bisherigen linear-progressiven Tarif. Dort heißt es, man werde den "Einkommenstarif vor allem für die Leistungsträger im unteren und mittleren Einkommensbereich senken". Der Mittelstandsbauch solle "spürbar abgeflacht", der Eingangssteuersatz entlastet werden - wobei die konkret genannte Absenkung von 14 auf 12 Prozent ebenfalls in eckige Klammern gefasst ist: ein Hinweis darauf, dass auch über diese Zahl noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Zudem will die Union den Höchststeuersatz von 42 Prozent erst über einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro greifen lassen. In eckigen Klammern wird eine mögliche Zahl genannt: "Ab 60.000 Euro". Auch das muss die Große Runde also noch entscheiden. Ebenso wird die Erhöhung des Kindergeldes und Kinderfreibetrags um einen Betrag X aufgelistet - aber ohne Angabe des Zeitpunktes, an dem die Maßnahmen wirksam werden.

Die Vorschläge sind wie Module geordnet. Denkbar ist also folgendes: Die FDP bekommt nicht den Stufentarif, dafür wird aber der Kinderfreibetrag und das Kindergeld und Maßnahmen gegen die kalte Progression ins Sofortprogramm aufgenommen.

Steuerberaterkosten weiter strittig

Bei der Überschrift "Steuervereinfachung" war sich die Arbeitsgruppe hingegen weitgehend einig. So sollen etwa die Vordrucke für Steuererklärungen verständlicher werden, alle Bürger ohne Papierbelege mit den Finanzämter kommunizieren können, der steuerliche Abzug der Kinderbetreuungskosten vereinfacht, die Abzugsfähigkeit bei den Ausbildungskosten neu geordnet, der Abzug von Kosten für ein Pflegeheim durch Pauschalen statt Einzelnachweise erleichtert werden. Auch soll geprüft werden, ob Arbeitnehmer die Steuererklärung für einen Zeitraum von zwei Jahren abgeben können. Für Unternehmen soll künftig eine zeitnahe Betriebsprüfung gelten - sie soll "grundsätzlich" innerhalb von fünf Jahren nach der letzten beginnen beziehungsweise abgeschlossen sein.

Auch hier gilt der einschränkende Satz, den die Unionsseite hineinschrieb: "Sofern die Finanzierung darstellbar ist." Strittig sind bei der Steuervereinfachung allerdings zwei Punkte: Die Wiedereinführung der Abzugsmöglichkeit der Steuerberatungskosten - und inwieweit die Nutzung des Kinderfreibetrags durch alleinerziehende Elternteile verbessert werden kann.

Bei der Änderung der Erbschaftsteuerreform sind FDP und CSU auf einer Linie. Hier wollen beide Parteien eine Regionalisierung "hinsichtlich Steuersätzen und Freibeträgen". Aber auch dieser Punkt ist dick gefettet und in eckigen Klammern - also weiter strittig - denn die CDU zieht nicht mit. Einig sind sich alle Bald-Koalitionäre allerdings, die Steuerbelastung in der Erbschaftsteuer für "Geschwister und Geschwisterkinder zu senken". Allgemeiner heißt es noch, die Bedingungen für die Unternehmensnachfolge sollten "krisenfest" ausgestaltet werden.

Unstrittig ist das "Sofortprogramm krisenentschärfende Maßnahmen Teil-Korrektur Unternehmensteuerreform". Auch dort heißt es aber einschränkend: "Vorschlag der Union: Sofern die Finanzierung darstellbar ist." Die Maßnahmen sollen zum 1. Januar beginnen und die Verlust- und Zinsabzugsbeschränkungen "sowohl für international aufgestellte Konzerne als auch für mittelständische Unternehmen entschärfen".

Neue Kommissionen zur Mehrwertsteuer und zu Gemeindefinanzen

Zu Beginn der Koalitionsgespräche sorgte die von der FDP verlangte Abschaffung der Gewerbesteuer für Aufregung. Die Kommunen wollen sich dieses Instrument nicht aus der Hand schlagen lassen. Geeinigt haben sich Union und FDP nun auf eine Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen. "Diese soll insbesondere auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer prüfen", heißt es in der Vorlage für die Große Runde. Auch soll eine weitere Kommission bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen tätig werden. Strittig ist laut Papier der Vorschlag von FDP und CSU, den Satz beim Gaststättengewerbe von 19 auf sieben Prozent zu ermäßigen. Zudem merkt die CSU gesondert an, dass er auch für das Hotelgewerbe gelten solle.

Keine Einigung gab es auch beim Vorschlag der FDP, öffentliche Unternehmen - wie etwa kommunale Wasser- oder Müllbetriebe - bei der Mehrwertsteuer mit privatrechtlichen Unternehmen "grundsätzlich" gleichzustellen. Bislang zahlen kommunale Betriebe keine Mehrwertsteuer.

In der Landwirtschaft macht sich die CSU bemerkbar. Beim Agrardiesel wollen FDP und CDU auf eine einheitliche Besteuerung auf EU-Ebene "hinwirken". Der Vorschlag der CSU: "Bis dahin wollen wir die Steuerermäßigung beim Agrardiesel fortführen".

Ein Schlüsselsatz findet sich im Kapitel Haushalt: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt". Ein Satz, der offenkundig nicht strittig war.

Mehr zum Thema


insgesamt 3074 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.