Koalitionsverhandlungen Union weist Westerwelle in die Schranken
FDP-Chef Westerwelle: Streit über Bürgerrechte, Steuer- und Außenpolitik
Foto: Markus Schreiber/ APBerlin - Ohne die starken Zugewinne der FDP bei der Bundestagswahl hätte eine schwarz-gelbe Koalition in Berlin keine Mehrheit - entsprechend selbstbewusst tritt Parteichef Guido Westerwelle seit der Wahl auf. Nach dem Geschmack manches Unionspolitikers zu selbstbewusst: In den Koalitionsverhandlungen gibt es nun die Quittung dafür.
- Streitpunkt Steuern
An diesem Dienstag gehen die Gespräche auf Arbeitsebene weiter, unter anderem kommen die Arbeitsgruppen Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales sowie Inneres und Justiz zusammen. Sie sollen spätestens am Donnerstag ihre Vorschläge vorlegen, damit die große Runde der Koalitionäre in einer Marathonsitzung von Freitag bis Sonntag darüber entscheiden kann. Alle Entscheidungen stehen wegen der desaströsen Haushaltslage unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Doch eine Einigung auf das Finanzkonzept der schwarz-gelben Koalition ist inzwischen in greifbare Nähe gerückt, nachdem die FDP ihre Maximalforderungen für Steuersenkungen fallenlassen hat - ein erster Dämpfer für Westerwelle.
FDP-Verhandlungsführer Hermann Otto Solms verlangte zwar öffentlich erneut eine "große Steuerstrukturreform" mit Entlastungen um 35 Milliarden Euro, aber in Wahrheit scheinen sich die Liberalen übers Wochenende von der Forderung verabschiedet zu haben. Denn Solms schob nach, seine Partei habe immer gesagt, dass es Steuersenkungen nur in Einzelschritten geben werde. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) versucht nun schon, Pflöcke einzuschlagen. Im Moment seien Entlastungen von mehr als 15 Milliarden Euro "angesichts der Situation in den öffentlichen Kassen nicht darstellbar", sagte er. Bei den Liberalen habe sich "jetzt diese Realität auch eingestellt". So könne man nun "gemeinsam diesen Weg beschreiten".
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat einen ähnlichen Rahmen im Blick: Er hat auf das Unionsregierungsprogramm verwiesen, das zwei Schritte mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro vorsieht. Bei einer Steuerreform sei mit einem Wachstumsimpuls von etwa 0,8 Prozent zu rechnen, sagte er und schloss nicht aus, die Steuersenkungen auf Pump zu finanzieren - wobei dies nicht unumstritten ist. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mahnte eine Gegenfinanzierung an. "Es gibt nicht nur Mehrausgaben. Es muss auch Kürzungen geben."
Der CDU-Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt, Kanzleramtschef Thomas de Maizière, hält es sogar für möglich, dass diese Gruppe schon am Mittwoch "halbwegs" ihre Beratungen abschließen könne. Der Umfang der Entlastungen hänge von den Ergebnissen der anderen Arbeitsgruppen ab.
- Streitpunkt Bürgerrechte
Auch in Sachen Datenschutz wird es schwer für die Liberalen zu punkten - der mögliche zweite Dämpfer für Westerwelle. Unionsfraktionvize Wolfgang Bosbach hat gefordert, die beiden umstrittenen Themen Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz bei den Koalitionsverhandlungen auszuklammern. Beides sei Gegenstand eines Streits am Bundesverfassungsgericht, sagte der CDU-Politiker am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. "Man könnte sich ja so einigen, dass es keine Erweiterungen gibt, bevor Karlsruhe entschieden hat."
Im Klartext: Manche in der Union hätten es am liebsten, die für die FDP zentralen Themen aus dem Koalitionsvertrag herauszuhalten. Wenn es so käme, hätte Westerwelle allerdings weniger Erfolge zu verkünden. Bei den Liberalen stieß Bosbachs Vorschlag auf entsprechend wenig Gegenliebe. "Ich gehe hier nicht in stundenlange Verhandlungen, um irgendetwas auszuklammern", sagte Innenexperte Max Stadler.
Die Arbeitsgruppe Sicheres und Justiz berät im Lauf des Tages ihre Standpunkte. Mit dem 2008 beschlossenen BKA-Gesetz bekam das Bundeskriminalamt (BKA) erstmals in seiner Geschichte das Recht, zur Abwehr einer dringenden Gefahr verdächtige Personen zu überwachen, ihre Wohnungen abzuhören, ihre Computer heimlich auszuspähen und Rasterfahndungen einzuleiten. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang gespeichert. Die FDP hatte sich bisher für die Stärkung der Bürgerrechte ausgesprochen. Noch am Wochenende forderte der FDP-Innenexperte Max Stadler: "Einzelne Äußerungen mancher CDU-Beteiligter, es müsse alles beim Alten bleiben und man werde keine Kompromisse machen, können von der FDP nicht akzeptiert werden."
- Streitpunkt Außenpolitik
Die CSU versucht, der FDP auf einem weiteren Feld Grenzen zu setzen: ihrem ureigensten Feld, der Außenpolitik. Die bayerische Unionspartei will im Koalitionsvertrag ein Nein zum EU-Beitritt der Türkei festschreiben - Westerwelle ist dagegen, in den Verhandlungen überhaupt darüber zu sprechen.
Der "Münchner Merkur" berichtet unter Berufung auf Unionsinsider, dass CSU-Chef Horst Seehofer auf einen strikten Ausschluss einer Vollmitgliedschaft der Türkei dringt - ein kompletter Gegenentwurf zum liberalen Kurs. Westerwelle glaubt aber selbst nicht, dass er diesen im Koalitionsvertrag festschreiben kann. Also plädiert er in diesem Punkt selbst für das Ausklammern des Themas. "Diese Frage stellt sich in den nächsten vier Jahren nicht, deshalb brauchen wir auch nicht darüber zu verhandeln", wird er von mehreren Gesprächsteilnehmern zitiert.
Die CSU lässt es dabei nicht bewenden. Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert: "Für uns ist klar: Im neuen Koalitionsvertrag muss deutlich werden, dass es keine Zustimmung zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei geben kann."
