Koalitionsverhandlungen Viele Punkte sind noch ungeklärt

Angesichts der anhaltenden Personaldebatten bei Union und SPD treten die inhaltlichen Diskussionen in den Hintergrund. SPIEGEL ONLINE dokumentiert den Stand der Koalitionsverhandlungen.


Berlin - Nicht alle strittigen Punkte konnten bisher in den großen und kleinen Koalitionsrunden geklärt werden. Während die Unterhändler etwa für die Innenpolitik bereits eine Einigung erzielt haben, ist in der Arbeitsgruppe Finanzen noch alles offen.

Angesichts der dramatischen Haushaltslage müssen sich die Bundesbürger aber wohl auf eine höhere Mehrwertsteuer einstellen. Dem Vernehmen nach soll sie von derzeit 16 auf 18 Prozent angehoben werden. Der Zeitpunkt ist offen. Gültige Entscheidungen zur Sanierung der Staatskassen werden allerdings erst zum Ende der Koalitionsverhandlungen erwartet.

Einigkeit besteht bisher nur darin, den Euro-Stabilitätspakt 2007 wieder einhalten zu wollen. Dafür muss das Staatsdefizit unter 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedrückt werden. 2006 soll zudem ein verfassungskonformer Bundeshaushalt vorliegen. Eine grundlegende Reform der Unternehmenssteuern soll es bis Anfang 2008 geben.

Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen sollen verbessert und damit Investitionen angeregt werden. Durch eine Reduzierung der Berichtspflichten von Unternehmen gegenüber Behörden soll Bürokratie abgebaut werden.

Das Rentenalter für jüngere Beschäftigte soll steigen. Von 2012 an soll die Regelaltersgrenze schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Rentenkürzungen soll es nicht geben.

Heute einigten sich Union und SPD darauf, das derzeitige Erziehungsgeld von 2008 an durch ein einkommensabhängiges Elterngeld zu ersetzen. Eltern, die nach der Geburt eines Kindes aus dem Job aussteigen, sollen den Plänen nach maximal ein Jahr lang zwei Drittel des Nettoeinkommens, höchstens aber 1800 Euro erhalten.

Das Arbeitslosengeld II soll angeglichen werden. Im Osten liegt es derzeit bei 331 Euro, im Westen bei 345 Euro. Ältere Arbeitnehmer sollen bessere Beschäftigungschancen erhalten.

Eine Föderalismusreform wollen die potenziellen Koalitionspartner rasch umsetzen. Die Rahmenkompetenz des Bundes soll für die Bereiche Bildung und Umwelt grundsätzlich entfallen. In der Bildungspolitik soll der Bund für Hochschulabschlüsse und -zulassungen zuständig sein. Auch in der Umweltpolitik soll der Bund zuständig sein.

Die Anti-Terror-Gesetze wollen Union und SPD auf ihre Wirksamkeit überprüfen. In Ergänzung zum bereits verabschiedeten Luftsicherheitsgesetz will die Große Koalition auch ein Seesicherheitsgesetz beschließen. Über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wie ihn die Union fordert, soll erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gesprochen werden.

Eine Prüfung steht auch für das seit Anfang des Jahres geltende Zuwanderungsgesetz an. Die Verhandlungspartner streben einheitliche Anwendung des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts an. Die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer soll beschleunigt werden. Für die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft ist ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gefordert.

Im öffentlichen Dienst sollen die Länder künftig über die Besoldung ihrer Beamten selbst entscheiden. Damit fällt die bundeseinheitliche Besoldungsregelung für die 1,7 Millionen Beamten.

Die außenpolitischen Positionen werden in einem 20-seitigen Konsenspapier festgehalten: Dabei geht es um das transatlantische Verhältnis, die Beziehungen zu Russland, zum EU-Waffenembargo gegen China, zur Uno-Reform und zur Europapolitik. Strittig ist nach wie vor die Türkei-Politik.



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