Große Koalition Windkraft-Länder wettern gegen Reformpläne

Union und SPD wollen die Förderung für Windräder an Land kappen und den Ausbau auf hoher See drosseln. So soll die Energiewende billiger werden. Die Koalitionäre preisen ihr Konzept als großen Wurf, doch es gibt auch Verlierer.
Windräder in Thüringen: "Bremse für die Energiewende"

Windräder in Thüringen: "Bremse für die Energiewende"

Foto: Michael Reichel/ dpa

Berlin - Die künftige Koalition rüttelt am Windenergie-Ausbau: Um die Kosten der Energiewende in den Griff zu bekommen, wollen Union und SPD finanzielle Hilfen für die Windkraft radikal senken, dazu die Zahl neuer Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee bis 2030 fast halbieren. Bis Montagabend wollen die Spitzen der künftigen Koalitionäre die Vorschläge absegnen.

Die Macher preisen die geplanten Reformen als großen Wurf, Umweltminister Peter Altmaier (CDU) lobte, die Energiewende werde jetzt "planbarer, berechenbarer und auf Dauer bezahlbar". Doch während einige Bundesländer von den Plänen profitieren, trifft die Drosselung der Hilfen andere Bundesländer empfindlich.


Verlierer: Die Küstenländer

Die fünf Nordländer steuern mehr als 40 Prozent der deutschen Windkraftleistung bei, Einschnitte in der Förderung werden deshalb dort gar nicht gern gesehen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kritisierte die Pläne, den Offshore-Ausbau zu drosseln, am Montag als "falsch" . Je weniger Windanlagen auf See entstünden, desto mehr alte Kraftwerke brauche man, mahnte er.

Auch Hamburg, Bremen und Niedersachsen wollen die Offshore-Windenergie vor ihren Küsten eigentlich ausbauen. Sie erhoffen sich angesichts zahlreicher Werften-Insolvenzen neue Arbeitsplätze und fürchten, die Signale aus den Koalitionsverhandlungen könnten die junge Branche im Keim ersticken. Die Sorge scheint nicht ganz unbegründet: Zum Wochenauftakt gingen Windkraftaktien an der Börse in den Keller.

Etwas entspannter schätzt man die Aussichten in Schleswig-Holstein ein. Dort heißt es, man halte das selbstgesteckte Windkraft-Ausbauziel mit den angepeilten Vorgaben für vereinbar. Der grüne Umweltminister Robert Habeck begrüßte im SPIEGEL sinkende Vergütungen für Windenergie.

Allerdings ist unklar, wie die heimische Wirtschaft auf schnelle Streichpläne reagieren wird. Die CSU drängt sogar darauf, die Windhilfen noch früher als geplant zu kappen. "Wir müssen die Sofortmaßnahmen der EEG-Reform so umsetzen, dass die Kostendynamik deutlich früher als im Januar 2015 gebremst wird", sagte der Energiepolitiker Georg Nüßlein SPIEGEL ONLINE. Setzt sich diese Linie durch, könnten schon nächstes Jahr üppige Zuschüsse für angeblich überförderte Windregionen wegfallen.


Verlierer: Binnenländer im Westen

Sinkende Vergütungen sind auch bitter für die Länder, die bislang kaum vom Ausbau-Boom profitierten, aber in Zukunft aufholen wollten. In Baden-Württemberg fürchtet man um das Potential vieler geeigneter Windkraftstandorte in Süddeutschland, etwa auf Anhöhen und in der Fläche. "Es darf nicht sein, dass die günstigste Form der Erzeugung erneuerbarer Energien im künftigen Energiemix unter die Räder kommt", sagte der grüne Umweltminister Franz Untersteller SPIEGEL ONLINE.

Auch bei der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz sorgen die Nachrichten aus Berlin für Unmut. Bis zum Jahr 2030 will sich das Land eigentlich zu hundert Prozent mit Energie aus erneuerbaren Quellen versorgen. Rund 1300 Windräder stehen in Rheinland-Pfalz, die Anzahl sollte noch einmal verdoppelt werden.

Die grüne Umweltministerin Eveline Lemke warnte am Montag vor einer Verunsicherung der Investoren in Windkraft. "Wir stellen uns darauf ein, dass auch der Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz empfindlich getroffen wird", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "Diese Reform geht in die völlig falsche Richtung. Das ist keine Bremse für die Strompreise, das ist die Bremse für die Energiewende."


Gewinner: Die Kohleländer

Die SPD unter der Führung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will in den Koalitionsgesprächen die Förderung alter Kohlekraftwerke durchsetzen. Die Chancen auf eine Einigung stehen nicht schlecht. Zwar drehen sich auch in Brandenburg oder in Nordrhein-Westfalen Windräder, für die dortige Industrie ist aber weiterhin die Braun- und Steinkohle wichtiger. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sieht die Verhandlungsposition der Kohleländer gestärkt: "Windkraft braucht auch Kohle", sagte er am Montag.

Und auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke machte zum Auftakt der Verhandlungswoche klar, wo die Prioritäten liegen - und warnte vor einer angeblichen Überförderung der Windkraft. "Das kann man allein schon daran erkennen, dass teilweise mehrere tausend Euro dafür bezahlt werden, dass ein Windrad irgendwo auf einen Acker aufgestellt werden kann", sagte er in einem Interview . "Wir müssen da genau hingucken, dass es nicht zu viel Geld gibt."


Gewinner : Horst Seehofer - aber nicht zwingend Bayern

Die Bundesländer sollen künftig selbst festlegen, wie groß die Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Ortschaften und Siedlungen sind. So wollte es die CSU in den Koalitionsverhandlungen. Parteichef Horst Seehofer will zum Beispiel für Bayern, dass der Mindestabstand zwischen Siedlung und Windrad zehnmal so groß sein soll wie die Höhe des Windrades. Das entspricht bei den neuen Rädern gut zwei Kilometern.

Damit will Seehofer den Bau großer Windräder begrenzen - auch wenn die CSU im bayerischen Landtagswahlkampf dafür geworben hat, das Ausbautempo bei den Ökoenergien "nochmals anzuziehen".

Für die meisten Projekte im Großraum München hieße das, dass geplante Windräder nicht wie vorgesehen installiert werden könnten. Und aufgrund der neuen Regelungen dürfte so mancher Bürgermeister zögern, in Windkraft zu investieren. Das wiederum dürfte viele Kommunen ärgern, die auf eine zusätzliche Geldquelle spekuliert haben.

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Foto: Michael Kappeler/ dpa
Mit Material von dpa
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