Koalitionsverhandlungen Wirtschaftsflügel der Union ist unzufrieden

Der Wirtschaftsflügel der Union beschwert sich über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen. Bei den Gesprächen mit der SPD würden die Interessen der Gewerkschaften zu stark berücksichtigt, hieß es aus der Fraktion. Einzelne Abgeordnete sollen gar einen Aufstand angezettelt haben.

Merkel und Gabriel: Zu viele Nettigkeiten für die Gewerkschaften?
DPA

Merkel und Gabriel: Zu viele Nettigkeiten für die Gewerkschaften?


Berlin - Der Wirtschaftsflügel der Union hat sich in einer Fraktionssitzung massiv über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen mit der SPD beschwert. Das berichteten Teilnehmer des Treffens am Mittwoch. Die Belange der mittelständischen Unternehmen in Deutschland würden zu wenig, die der Gewerkschaften über Gebühr berücksichtigt, hätten Vertreter des Wirtschaftsflügels beklagt. Sogar von einem "Aufstand" einzelner Abgeordneter war die Rede, wie aus der Sitzung in Berlin verlautete.

In den Gesprächen mit der SPD würden wichtige eigene Positionen trotz des klaren Wahlsiegs von CDU und CSU nicht deutlich. "Auch wir haben eine Basis", warnte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann mit Blick auf das nötige Votum der SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag.

Merkel fordert Disziplin beim Geldausgeben

Kanzlerin Angela Merkel pochte während der Fraktionssitzung auf mehr Finanzdisziplin bei den Verhandlungen mit der SPD. "Ich bitte in den Arbeitsgruppen Prioritäten zu setzen", sagte sie Teilnehmern zufolge. Sie bezog sich auf mehrere Arbeitsgruppen wie Bau, Wirtschaft oder Arbeit, die bereits milliardenschwere Projekte vereinbart oder angepeilt haben. Die Unterhändler sollten die Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung im Auge behalten, mahnte die CDU-Vorsitzende demnach.

Am Donnerstag empfangen Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sowie die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Vorsitzenden der Union aus den zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen. Auch dabei dürfte die Mahnung ausgesprochen werden, mit der SPD nicht zu viele kostenintensive Projekte zu vereinbaren. Denn Kauder betonte in der Fraktionssitzung, die Handschrift der Union bestehe im Verzicht auf weitere Neuverschuldung und Steuererhöhungen.

Merkel ist bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Für Aufregung hatte die Union am Mittwoch mit Plänen zur Nutzung der Lkw-Maut-Daten bei der Verbrechensbekämpfung gesorgt. Der Vorschlag sei zunächst in ein Positionspapier für die Koalitionsverhandlungen aufgenommen worden, habe sich aber als rechtlich nicht umsetzbar erwiesen, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich später. Grundsätzlich wolle die Union die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden aber erleichtern, etwa durch verschärfte Videokontrollen an Bahnhöfen.

ler/dpa/Reuters



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Seite 1
kdshp 06.11.2013
1.
Zitat von sysopDPADer Wirtschaftsflügel der Union ist unzufrieden mit dem Verlauf der Koalitionsverhandlungen. Bei den Gesprächen mit der SPD würden die Interessen der Gewerkschaften zu stark berücksichtigt, hieß es aus der Fraktion. Einzelne Abgeordnete sollen gar einen Aufstand angezettelt haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-wirtschaftsfluegel-der-union-beschwert-sich-a-932190.html
Würde mich auch wundern wenn diesen herrn und damen nicht alles zu weit geht was etwas mit gewerkschaften zu tuen hat. Ich selber kann nicht wirklich erkennen das die gewerkschaften viel "bekommen" bei diesen verhandlungen.
altmannn 06.11.2013
2. "Auch wir haben ...
Zitat von sysopDPADer Wirtschaftsflügel der Union ist unzufrieden mit dem Verlauf der Koalitionsverhandlungen. Bei den Gesprächen mit der SPD würden die Interessen der Gewerkschaften zu stark berücksichtigt, hieß es aus der Fraktion. Einzelne Abgeordnete sollen gar einen Aufstand angezettelt haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-wirtschaftsfluegel-der-union-beschwert-sich-a-932190.html
... eine Basis" sagte er. Die wird in der CDU/CSU aber nicht gefragt. Da bei der SPD die Führung nur über eine Basisentscheidung an die Futtertröge darf, müssen die mutmaßlichen Nutznießer eben ein bisschen Rücksicht auf die Basis nehmen. Wenn die CDU da zu hartleibig ist, wird mit Groko Essig.
garfield 06.11.2013
3.
Zitat von sysopDPADer Wirtschaftsflügel der Union ist unzufrieden mit dem Verlauf der Koalitionsverhandlungen. Bei den Gesprächen mit der SPD würden die Interessen der Gewerkschaften zu stark berücksichtigt, hieß es aus der Fraktion. Einzelne Abgeordnete sollen gar einen Aufstand angezettelt haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-wirtschaftsfluegel-der-union-beschwert-sich-a-932190.html
Jawollja, ich finde das auch nicht in Ordnung. Mein Vorschlag: Koalitionsgespräche abbrechen und Minderheitsregierung beginnen. Soll doch die linke Mehrheit im Parlament sehen, wo sie bleibt, hihihi.
büffel61 06.11.2013
4. Frau Merkel darf sich nicht von diesen Ewig gestrigen....
....weiter drangsalieren lassen.Der Wirtschaftsflügel,allen voran die Herren Fuchs und Schlahmann wollen doch nur einen Keil in die Verhandlungen mit der SPD treiben.Höchstes Ziel ist die Verhinderung des Mindestlohns,obwohl dieser doch kostenneutral ist.Auch die sozialen Themen sollen ausgeklammert werden,alles soll so unsozial bleiben,wie es ist.Liebe Mitforisten,haben Sie Herrn Fuchs am Montag bei HARTABERFAIR erlebt,mir war so,als wäre ich in einer anderen Zeit-dort sollten nochmal alte Szenarien der Atompolitik aufleben.
ProDe 06.11.2013
5. Diese Propaganda-Überschriften kennen wir doch schon!!!
Da soll wieder vermittelt werden, dass die CDU doch schon sozialer und linker ist als die LINKEN. Die angebliche sozialisierte Merkel wurde schon im Wahlkampf bemüht. Wenn man sich das Ergebnis dann ansieht bleibt nichts davon übrig. Bisher lässt sich diese Überschrift mit absolut rein gar nichts belegen. Diese Koalitionsverhandlungen wurden von der CDU und den Wirtschaftsinteressen dominiert. Aber das kann man so sehr elegant kaschieren.
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