Koalitionsverhandlungen Worüber Union und FDP streiten

Wann kommen die versprochenen Steuersenkungen? Gibt es eine neue Gesundheitsrefom? Was wird aus Schäubles Sicherheitsgesetzen? Binnen weniger Wochen wollen CDU, CSU und FDP das schwarz-gelbe Bündnis festzurren. SPIEGEL ONLINE zeigt die Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen.

ddp

Von , Lisa Hemmerich und


Berlin - Der Fahrplan steht, die Verhandlungsführer sind benannt, am Montag soll es losgehen. Binnen weniger Wochen wollen CDU, CSU und FDP dann ihren Koalitionsvertrag besprechen und besiegeln, Anfang November soll nach elf Jahren wieder ein schwarz-gelbes Kabinett die Regierungsgeschäfte der Republik übernehmen. Doch je näher die Gespräche über die künftige schwarz-gelbe Koalition rücken, desto nervöser werden die künftigen Partner.

"Das wird keine Gemütlichkeitsveranstaltung", warnte Angela Merkel bereits die Unionsreihen. Die Kanzlerin hatte in den vergangenen Tagen vorsichtshalber schon ein paar inhaltliche Vorgaben gemacht: Sie erklärte die Mindestlohnvereinbarungen der Großen Koalition für unantastbar, verteidigte den Gesundheitsfonds, erteilte Einschnitten beim Kündigungsschutz eine Absage.

Den Liberalen stoßen derlei von oben vorgegebene Reform-Tabus sauer auf. Alles sei verhandelbar, betonte der Vizekanzler in spe, Guido Westerwelle, am Donnerstag. Wenn man von vornherein ausschließe, worüber man reden könne, mahnte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, "dann wird das eine mühselige Geschichte", FDP-Vize Cornelia Pieper grollte über den schlechten "Umgangsstil" des künftigen Partners, und Andreas Pinkwart, auch er stellvertretender Parteichef, verlangte gar, die Bundeskanzlerin sollte "verbal abrüsten".

Und dann ist da ja auch noch die CSU, deren Landesgruppe im Bundestag nach ihrer Wahlschlappe vom 27.September nicht einmal mehr halb so groß ist wie die FDP-Fraktion. Die bayerische Unionsschwester will sich trotzdem nicht unterbuttern lassen und als "gleichberechtigter Partner" in die Gespräche gehen.

In der Größe der Verhandlungsgruppe wird sich dieser Anspruch immerhin niederschlagen. So werden für alle drei Parteien jeweils neun Vertreter am Tisch sitzen. An der Spitze der Delegationen führen die Parteivorsitzenden das Wort: Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Westerwelle. Am Donnerstagabend treffen sich Union und FDP zunächst in internen Runden, um die Gespräche vorzubereiten.

SPIEGEL ONLINE zeigt die Knackpunkte der Verhandlungen.

insgesamt 7049 Beiträge
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Seite 1
Nante, 27.09.2009
1.
Ich habe richtig gewählt. Aber die anderen?
LukasE 27.09.2009
2.
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Haben alle falsch gewählt!!!
heisenberg, 27.09.2009
3. Bekommt die CDU endlich ihren Denkzettel ???
Ich habe auch richtig gewählt LINKS !
andreas13053 27.09.2009
4.
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Glückwunsch. Ich habe die Kreuzchen auch im richtigen Kreis untergebracht - war gar nicht so schwer.
pssst... 27.09.2009
5.
Zitat von sysopMerkel besiegt Steinmeier, die FDP als große Gewinnerin - wie beurteilen Sie das Wahlergebnis?
Wir haben nicht gewählt, meine Familie und ich....
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