Programm der Ampelparteien Das sind die wichtigsten Punkte im Koalitionsvertrag

Sichere Rente, mehr Klimaschutz, höherer Mindestlohn und kontrollierte Abgabe von Cannabis: Worauf sich SPD, Grüne und FDP geeinigt haben – der Überblick.
Die Führungsriege von SPD, Grünen und FDP vor der Pressekonferenz am Mittwochnachmittag

Die Führungsriege von SPD, Grünen und FDP vor der Pressekonferenz am Mittwochnachmittag

Foto: Markus Schreiber / AP

SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das gemeinsame Papier trägt den Namen »Mehr Fortschritt wagen« und hat den Untertitel »Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit« (lesen Sie hier das 177-Seiten-Dokument im Wortlaut).

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Coronapandemie

»Wir werden das Krisenmanagement der Bundesregierung zur Bekämpfung der Coronapandemie neu ordnen«, heißt es im Koalitionsvertrag. »Hierzu setzen wir unverzüglich einen gemeinsamen Krisenstab der Bundesregierung ein, um die gesamtstaatliche Bekämpfung der Coronapandemie besser zu koordinieren.« Zudem soll ein interdisziplinär besetzter wissenschaftlicher Pandemierat beim Bundesministerium für Gesundheit geschaffen werden. Der designierte Kanzler Olaf Scholz sprach sich zudem für eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen aus – und schloss nicht aus, diese Regelung zu erweitern.

Klimaschutz

Unter dem Punkt »Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft« heißt es, die Klimakrise »gefährdet unsere Lebensgrundlagen und bedroht Freiheit, Wohlstand und Sicherheit«. »Wir sehen deshalb die Aufgabe, der ökonomischen Stärke unseres Landes eine neue Dynamik zu verleihen.«

Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. »Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten und die Potenziale auf allen staatlichen Ebenen aktivieren.«

Mit diesen Maßnahmen sichere man die »Freiheit kommender Generationen im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, indem wir einen verlässlichen und kosteneffizienten Weg zur Klimaneutralität spätestens 2045 technologieoffen ausgestalten«. Am Atomausstieg will die Ampel festhalten.

Mindestlohn

SPD, Grüne und FDP wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Nach der einmaligen Anpassung werde die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden. »Wir wollen jeder und jedem eine möglichst sichere Beschäftigungsbiografie ermöglichen und die Beschäftigungsfähigkeit durch Qualifizierung und gesunde Arbeit erhalten. Jede Arbeit verdient Respekt und Anerkennung.«

Rente

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll in dieser Wahlperiode nicht über 20 Prozent steigen. »Wir werden die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent (Definition vor der kürzlich durchgeführten Statistikrevision) dauerhaft sichern«, heißt es im Koalitionsvertrag. Ausgeschlossen werden Rentenkürzungen und eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters.

Bürgergeld

Aus der staatlichen Grundsicherung soll ein Bürgergeld werden. »Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen.« Dieses solle die Würde der Menschen achten und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Zudem soll in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezugs »die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens« erfolgen. Das Schonvermögen soll erhöht und dessen Überprüfung entbürokratisiert werden.

Bauen und Wohnen

Die Ampel strebt den Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr an. 100.000 davon sollen öffentlich gefördert werden. Die Mietpreisbremse will die Koalition demnach bis zum Jahr 2029 verlängern.

Entlastung für Stromkunden

Stromkunden sollen entlastet werden, indem zum 1. Januar 2023 die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft wird.

Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen soll verlängert werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete zudem binnen drei Jahren nur noch bis zu elf Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent. Ob die Lage in einem Gebiet als angespannt gilt, entscheiden jeweils die Bundesländer. Die Mietpreisbremse soll zudem bis zum Jahr 2029 verlängert werden.

Kindergrundsicherung

Es soll unter der Ampel eine Kindergrundsicherung eingeführt werden, in der alle bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen gebündelt werden sollen. Kinderrechte sollen zudem im Grundgesetz verankert werden.

Bewaffnete Drohnen

»Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen«, heißt es im Koalitionsvertrag. Man wolle unter »verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten« die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ermöglichen. Bei deren Einsatz würden die Regeln des Völkerrechts gelten.

Kohleausstieg

Die Ampelparteien wollen den Ausstieg aus der Kohle vorantreiben. »Idealerweise gelingt das schon bis 2030. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das verschärfte 2030-Klimaziel sowie die kommende und von uns unterstützte Verschärfung des EU-Emissionshandels schränken die Spielräume zunehmend ein«, heißt es in dem Papier. Deswegen sollen erneuerbare Energien massiv ausgebaut und moderne Gaswerke errichtet werden.

Neues Bauministerium

Es soll ein neues Bundesministerium für Bauen geben, geführt von der SPD. Vorgesehen ist zudem eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz – hier dürfte Robert Habeck zum Zug kommen.

Wahlalter

Die geplante Ampelregierung will das Wahlalter in Deutschland auf 16 Jahre senken. Für eine solche Absenkung für Bundestagswahlen ist allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig, für ein Wahlrecht ab 16 bei Wahlen zum Europäischen Parlament ist das nicht notwendig.

Cannabis

Die voraussichtliche Ampelkoalition will eine »kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften« einführen. Dadurch würden »die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet«, heißt es in dem Koalitionsvertrag.

Transsexuellengesetz soll abgeschafft werden

Die Ampelparteien wollen das umstrittene Transsexuellengesetz abschaffen. Es solle »durch ein Selbstbestimmungsgesetz« ersetzt werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Dies umfasse »ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft« möglich mache.

Schnellere Asylverfahren und Rückführungsoffensive

Die Ampelkoalition will Asylverfahren und Familienzusammenführungen beschleunigen und zugleich eine »Rückführungsoffensive« starten. »Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen.«

svs/ulz/dpa/AFP/Reuters
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