Koalitionsvertrag Junge Union im Norden gegen Steuererhöhung

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte stößt beim CDU-Nachwuchs im Norden auf Protest. In zehn Städten Schleswig-Holsteins will der Landesverband am Samstag Tausende von Unterschriften sammeln.

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Berlin - "Die Wut vor Ort ist zu spüren", erklärte am Freitag der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Schleswig-Holstein, Rasmus Vöge, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Der Landesverband des CDU-Nachwuchses wolle daher am Samstag in zehn Städten Unterschriften von Bügern sammeln und an die CDU-Bundestagsabgeordneten des Landes weiterleiten. Das Motto der Aktion sei, so Vöge, "gegen Steuererhöhungen und für mehr Strukturreformen". Er rechne mit "Tausenden von Unterschriften".

 CDU-Vorsitzende Merkel bei der JU: Unmut an der Basis
DDP

CDU-Vorsitzende Merkel bei der JU: Unmut an der Basis

In den CDU-Ortsverbänden sei der Frust nach den jüngsten Meldungen über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sehr groß, so Vöge weiter. Besonders stoße auf, dass die im Wahlkampf von der Union angekündigte Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte nunmehr drei Prozentpunkte betragen solle. Hinzu komme, dass sie nur zu einem Drittel zur Absenkung der Lohnnebenkosten verwendet werde.

Die Koalitionäre von SPD, CDU und CSU haben sich darauf verständigt, die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte von derzeit 16 auf 19 zu erhöhen. Zuletzt hieß es, die Mehrwertsteuererhöhung solle zu einem Drittel zur Senkung der Lohnzusatzkosten und zu jeweils einem Drittel zur Sanierung der Haushalte des Bundes und der Länder verwendet werden.

"Man hat den Eindruck, dass eine Diskussion über Wirtschaftsstruktur-Reformen gar nicht mehr stattfindet", so Vöge, der zugleich auch Vize-Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein ist.

Es sei der Unions-Basis im Norden das Ergebnis der Verhandlungen in Berlin schwer zu vermitteln. "Wir haben einen sehr schwierigen Bundestagswahlkampf geführt, konzentriert auf die Themen Wirtschaft und Finanzen. Jetzt herrscht bei vielen in der CDU der Eindruck, es gibt Mauscheleien und Klein-Klein", erklärte Vöge den Vorstoß des CDU-Nachwuchses.

Die Bundes-CDU will auf einem Kleinen Parteitag, dem sogenannten Bundesausschuss, am Montag in Berlin über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen, die CSU kommt in München zu einem Parteitag zusammen. In Karlsruhe wird die SPD ab Montag bis Mittwoch auf einem Bundes-Parteitag über das Abkommen beraten und entscheiden.



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