Neue Bundesregierung Grüne stimmen für Koalition mit SPD und FDP

Der Weg für die neue Bundesregierung ist frei, die grüne Basis hat für den Koalitionsvertrag votiert. Zum ersten Mal wird es auf Bundesebene ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen geben.
Die grünen Minister auf der Pressekonferenz zur Urabstimmung über den Koalitionsvertrag

Die grünen Minister auf der Pressekonferenz zur Urabstimmung über den Koalitionsvertrag

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Der Ampel steht nichts mehr im Weg. SPD und die FDP hatten dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt, am Montag haben sich als letzter der drei Regierungspartner auch die Grünen für eine gemeinsame Regierung ausgesprochen.

An der Urabstimmung beteiligten sich rund 57 Prozent der 125.126 Parteimitglieder. Unter den gültigen 71.150 Stimmen lag die Zustimmung zum Koalitionsvertrag bei 86 Prozent (61.174 Stimmen), mit Nein stimmten 12 Prozent (8275 Stimmen); rund 2 Prozent enthielten sich (1701 Stimmen). Laut dem politischen Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, wurden die Stimmen fast ausschließlich digital abgegeben, nur 407 Stimmen seien per Brief eingegangen.

Am Dienstag könnte der Koalitionsvertrag unterschrieben werden, am Mittwoch Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.

Man starte mit starkem Rückenwind in die neue Bundesregierung, sagte die designierte Außenministerin Annalena Baerbock – und sprach von einem echten Aufbruch. Man begegne der gesellschaftlichen Realität endlich mit einer »Politik auf der Höhe der Zeit«.

Baerbocks künftiger Kabinettskollege Robert Habeck bedankte sich bei der Parteibasis für den Vertrauensvorschuss. Man habe jetzt die Verantwortung, den großen Herausforderungen der Zeit zu begegnen.

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Als erste der drei Parteien hatte sich die SPD am vergangenen Samstag dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Fast 99 Prozent der Delegierten eines Parteitags hatten dafür votiert. Am Sonntag gab es dann bei einem digitalen Parteitag der FDP knapp 92 Prozent Zustimmung für den 177 Seiten langen Koalitionsvertrag.

Streit wegen Anton Hofreiter

Dass die Zustimmung bei den Grünen geringer war als bei den Koalitionspartnern, ist nicht überraschend. Zuletzt gab es Streit zwischen dem linken Flügel und dem der Realos wegen der Nichtberücksichtigung von Anton Hofreiter bei den Ministerposten.

In ihrem über Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag versprechen die Ampelparteien unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz und einen Umbau der Industrie. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen. Der Mindestlohn soll rasch auf zwölf Euro steigen, und jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden.

Schon während der Koalitionsverhandlungen war deutlich geworden, dass SPD, Grüne und FDP einen anderen Regierungsstil an den Tag legen wollen als die Große Koalition aus Union und SPD zuletzt. »Es geht uns nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um eine Politik der großen Wirkung«, versprach Scholz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags.

Er peilt schon jetzt an, dass das Bündnis länger als eine Legislaturperiode, also länger als vier Jahre halten soll: »Eine Regierung wird möglich, die antritt, um miteinander freundschaftlich zusammenzuarbeiten und um wiedergewählt zu werden«, sagte er. Der Aufbruch sei eben nicht in vier Jahren getan.

svs
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