Koalitionswunsch-Krach Grüne im Flirt-Dilemma

Ampel, Jamaika oder Rot-Rot-Grün? Die Grünen wollen zurück an die Macht und wissen nicht, mit wem. Die Koalitionsdebatte ist pünktlich zum Parteitag in vollem Gange - obwohl die Spitzenleute genau das vermeiden wollten.

Berlin - Die "Wirtschaftswoche" ist nicht unbedingt als grünes Referenzmedium bekannt. In dieser Woche aber titelte das Magazin mit einer Überschrift, die jeden Grünen beglückt - vom Parteichef bis zum einfachen Mitglied. "Grün aus der Krise" ist in dicken weißen Buchstaben auf dem Cover zu lesen, und darunter etwas kleiner und schmaler: "Wie Öko-Technik die deutsche Industrie revolutioniert und eine Million neue Jobs schafft".

Grünen-Parteispitze beim letzten Parteitag in Erfurt: Wo geht es hin?

Grünen-Parteispitze beim letzten Parteitag in Erfurt: Wo geht es hin?

Foto: DPA

Eine Million neue Jobs - genau dieses Ziel haben die Grünen im Entwurf ihres Programms für die Bundestagswahl definiert. Und wer könnte ein besserer Kronzeuge für das Potential des "Green New Deal" sein als die "Wirtschaftswoche" und der von ihr zitierte Berater-Doyen Roland Berger?

Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke strahlt, wenn sie mit Blick auf den Parteitag am Wochenende die publizistische Rückendeckung für die Grünen-Pläne zitiert. Die "Wirtschaftswoche" habe es erkannt: "Das grüne Wahlprogramm ist ein Wegweiser aus der Krise", sagt Lemke.

Nur - um ihre Ideen umzusetzen, müssten die Grünen regieren. Und davon sind sie im Moment ziemlich weit entfernt. Die kleinste Oppositionspartei im Bundestag war lange Zeit auch in den Umfragen hinter FDP und Linke abgeschlagen. Inzwischen hat man wenigstens zur Lafontaine-Partei aufgeschlossen (sieh Grafik).

Klar ist: Vier weitere Jahre Opposition will bei den Grünen kaum einer. Anders dagegen die Linke, die sich auf Bundesebene als fundamental-oppositionelle Kraft eingerichtet hat. Und genau darin liegt nach Meinung eines Teils der Grünen das Problem - man hätte die Linke gerne zum Koalitionspartner, nur nicht in der Lafontaine-Version.

"Die Linke muss sich zunächst bewegen", sagen Leute wie Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Mitglied des Parteirats. Ebenso nehmen Schick & Co. die SPD in die Pflicht. Ihre Forderung: Die Sozialdemokraten müssten ihre Blockadehaltung gegenüber der Linken aufgeben. Dann, argumentieren sie, wäre Rot-Rot-Grün vielleicht sogar schon 2009 möglich.

Bisher liegt von Schick und dem Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe ein entsprechender Änderungsantrag für die Wahlaussage vor, über die am Sonntag beim Parteitag in Berlin beraten werden soll. Andere in der Partei dagegen befürchten, das Reden von einer Koalition mit SPD und Linken könnte die Erfolgschancen der Grünen bei der Bundestagswahl reduzieren - und damit die Aussicht aufs Regieren in einer anderen Konstellation. Und weil diese Gruppe im Moment das Sagen in der Partei hat, ist der öffentliche Gegenwind für Schick und Hoppe kein laues Lüftchen.

"Jeder ist gut beraten, die Partei im Ganzen im Blick zu haben. Dahinter setze ich nicht nur ein Ausrufezeichen, sondern einen Zaunpfahl", sagte Renate Künast der "Süddeutschen Zeitung". Klar, auf wen sich diese Aussage der Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf bezieht.

Özdemir verweist auf die Differenzen zur Linken

Parteichef Cem Özdemir versucht, die Differenzen zur Linken als immer noch unüberbrückbar herauszustellen. "Wenn jemand von Fremdarbeitern spricht und wie Oskar Lafontaine rassistische Ressentiments ein bisschen anschürt, ist das eine rote Linie", sagt er.

Etwas pragmatischer sieht das Astrid Rothe-Beinlich, Parteilinke und Mitglied des Bundesvorstands. "Wie ernsthaft nimmt es die Linke mit dem Regieren? Diese Frage muss man stellen", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Aber auch: "Wenn es Debatten gibt in der Partei, dann muss man sie führen." Klar müsse sein, "dass es uns nicht um Farbenlehre, sondern um unsere grünen Inhalte geht".

Vertreter des Realo-Flügels wie der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour halten die Koalitionsdebatte an sich für überholt. "Die Diskussion ist tot, die Partei will jetzt Wahlkampf machen", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Dabei waren es die Spitzenkandidaten Künast und Jürgen Trittin, die die Koalitionsdebatte überhaupt erst angestoßen hatten. Sie und Trittin wollten eine klare Aussage für Rot-Grün-Gelb im Wahlaufruf. Am Ende mussten beide allerdings einsehen, dass die FDP und insbesondere ihr Chef Guido Westerwelle bei vielen Grünen unvermittelbar ist. Nun soll von der sogenannten Ampel nicht mehr die Rede sein - und Schwarz-Grün-Gelb wird sogar explizit ausgeschlossen.

Palmer spricht vom "Berliner Raumschiff"

Dabei ist den meisten Grünen durchaus klar, dass nach der Bundestagswahl in einer Ampel wohl die einzige Regierungsoption für ihre Partei liegen wird.

"Das ist doch alles Berliner Raumschiff", sagt einer, der sich diese Einschätzung jedenfalls geografisch erlauben darf - Boris Palmer, der seit nun schon zweieinhalb Jahren als Oberbürgermeister im schwäbischen Tübingen regiert. "Die Leute wollen von uns jetzt wissen, wie wir aus der Krise kommen", sagte er SPIEGEL ONLINE, "und keine Farbenspiele". Er halte die Argumentation von Schick und Hoppe für durchaus nachvollziehbar, "aber es wird eben doch nur wieder eine Koalitionsdebatte daraus". "Wir müssen als Partei an sich interessant sein", sagt Palmer. Dafür sieht er in dem Entwurf fürs Wahlprogramm noch einiges Potential. "Da müssen wir ehrgeiziger und gleichzeitig verständlicher sein."

Verbesserungsbedarf scheinen auch andere in der Partei zu sehen. 1241 Änderungsanträge gibt es diesmal - selbst für die debattierfreudigen Grünen ist das Rekord.

Allerdings wird es im Berliner Velodrom wohl keine parteitypischen "Krieg und Frieden"-Debatten à la Afghanistan-Einsatz oder Grundsicherung geben. Um die richtige Höhe der Hartz-IV-Sätze, Vermögensbesteuerung und Kindergrundsicherung sind aber genauso intensive Diskussionen zu erwarten wie über die Instrumente der Klimapolitik und das Thema Bildungsreform.

In der Koalitionskontroverse scheint eine Einigung möglich. Antragsteller Hoppe signalisiert, er wäre zum Rückzug bereit; gleiches gilt für Mitstreiter Schick. "Aber das müssen wir am Freitagnachmittag erst noch unter allen 33 Unterzeichnern besprechen", sagte Hoppe SPIEGEL ONLINE. Einige kleine Änderungen am Vorschlag des Bundesvorstands würde man sich aber schon noch wünschen. "So lange Jamaika ausgeschlossen wird, kann mit dem Wahlaufruf wohl jeder Grüne leben."

Mit Material von dpa Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels wurde die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, fälschlich als Mitglied des Deutschen Bundestages bezeichnet. Lemke gehörte dem Parlament lediglich von 1994 bis 2002 an. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.
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