Koalitionszank Merkel fordert Ende im Streit über Sparpaket

Die Bundeskanzlerin hat ihre Koalition dazu aufgerufen, den eingeschlagenen Sparkurs zu akzeptieren. Bundesbankpräsident Axel Weber warnt vor Staatsschulden als Zeitbomben - die Weltbank sieht bei einer anhaltenden Schuldenkrise in Europa die gesamte Weltwirtschaft in Gefahr.

Bundeskanzlerin Merkel: "Es geht darum, dass wir das jetzt Realität werden lassen"
ddp

Bundeskanzlerin Merkel: "Es geht darum, dass wir das jetzt Realität werden lassen"


Berlin - Sie hält das Sparpaket für ausgewogen und richtig: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Koalitionsparteien aufgerufen, den Streit über das Milliardenprojekt zu beenden und es unverändert zu akzeptieren. "Deshalb werbe ich dafür, es so zu nehmen wie es ist", sagte Merkel am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin. "Es geht darum, dass wir das jetzt Realität werden lassen." Sonst könnten die Bürger kein Vertrauen in die Politik haben.

Es gehe in dem Programm nicht nur ums Sparen, sondern auch um Investitionen in die Zukunft. Deshalb werde bei der Bildung nicht gekürzt. Deutschland habe einen krisenbedingten Haushalt, der zu einem Viertel aus Schulden bestehe. "Das ist völlig unakzeptabel." Gleichwohl räumte sie "schmerzliche Entscheidungen" wie beim Elterngeld und "Kritik von allen Seiten" ein. Das Sparpaket sei am Wochenende aber in einer "absolut lösungsorientierten Atmosphäre" von CDU, CSU und FDP entstanden.

Der Präsident der Bundesbank, Axel Weber, hat den Sparkurs der Bundesregierung als unumgänglich bezeichnet. "Konsolidierung jetzt" - das sei alternativlos, sagte Weber bei der Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats. "Die Finanzpolitik muss für solide Haushalte sorgen." Weber appellierte an die schwarz-gelbe Koalition, noch mehr zu sparen, auch wenn das noch "heftiges Sperrfeuer" auslösen werde. "Deutschland ist jetzt Vorbild in der Konsolidierung", sagte er mit Blick auf Europa.

Weber: Zeitbomben mit immenser Sprengwirkung

Der Bundesbank-Chef zeichnete ein düsteres Bild der Schuldenentwicklung in Deutschland und Europa. Die Staatsverschuldungen seien Zeitbomben mit immenser Sprengwirkung. Davor hätten die Menschen Angst. Die deutschen Schulden betrügen mit deutlich mehr als einer Billion Euro inzwischen 73 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Anteil werde in absehbarer Zeit auf über 80 Prozent steigen - die möglicherweise einmal fällig werdenden Kosten für den Bankenrettungsschirm nicht berücksichtigt.

Bei einer anhaltenden Schuldenkrise in Europa sieht die Weltbank die gesamte Weltwirtschaft in Gefahr. Die Wirtschaftsleistung der Industrienationen könnte 2011 um 0,6 Prozent schrumpfen, wenn krisengeschüttelte Staaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien keine Kredite mehr bekämen, warnte das Institut in Washington. Das wäre die zweite Rezession innerhalb von zwei Jahren.

Es handele sich bei dieser Prognose um ein "Worst-Case-Szenario", dessen Eintritt wegen des Rettungspaketes für die Euro-Zone weniger wahrscheinlich sei, sagte Chefvolkswirt Justin Lin anlässlich der Vorstellung des ökonomischen Ausblickes der Weltbank. Die bis zu 750 Milliarden Euro umfassende Hilfe für strauchelnde Euro-Staaten erweise sich als erfolgreich, sagte Andrew Burns, der führende Verfasser der Studie. Sorgen bereite der Weltbank allerdings das weiterhin mangelnde Vertrauen der Märkte in die Euro-Zone. Bisher seien die Auswirkungen der Schuldenkrise in Europa kaum in anderen Weltteilen zu spüren gewesen, heißt es weiter.

Entwickelt sich Europas Wirtschaft wie erwartet stabil, sieht das Institut für 2010 und 2011 ein weltweites Wachstum von jeweils 2,9 bis 3,3 Prozent voraus. 2009 schrumpfte die Weltwirtschaft um noch 2,1 Prozent.

wit/dpa

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Sumerer 07.06.2010
1.
Zitat von sysopDas größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen: Die schwarz-gelbe Regierung will den Etat bis 2014 um 80 Milliarden Euro kürzen. Einkommen- und Mehrwertsteuer werden zunächst nicht erhöht. Ist das Gesamtpaket Ihrer Meinung nach ausgewogen und gerecht?
Nein. Zuerst hätten die Verursacher des Schuldenberges der BRD an die denken müssen, die diesen beschlossen haben. Also an sich selbst.
T. Wagner 07.06.2010
2.
Mit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
ergoprox 07.06.2010
3.
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Genau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
nixkapital 07.06.2010
4. Lach...
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Wenn Sie die Meldung auf SPON meinen, scheinen Sie sich ja mit wenig bis nichts zufrieden zu geben. Bisher ist alles nur eine Absichtserklärung ohne konkrete Zahlen. Warten Sie mal ab, bis sich die Lobbyisten warmgelaufen haben, dann werden wir ja sehen, wer vor allem für alle sparen darf. Das werden weiterhin die Leute mit den kleinen Gehältern und die Arbeitslosen sein.
T. Wagner 07.06.2010
5.
Zitat von ergoproxGenau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
Von was sind Sie denn persönlich betroffen bei den geplanten Einsparungen? Fürchten Sie bereits jetzt schon, sich im Winter einen kalten Hintern zu holen, wenn die Heizkosten für Hartz-IV-Bezieher nicht mehr in voller Höhe übernommen werden?
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