Koalitionszank Müntefering wirft Merkel Wortbruch vor

Es liest sich wie eine Abrechnung: SPD-Chef Müntefering hat Kanzlerin Merkel in einem Zeitungsinterview den Bruch von Absprachen vorgeworfen - und sich Gerhard Schröder als Regierungschef zurückgewünscht: Dieser habe immer zuerst an das Wohl Deutschlands gedacht. "Das vermisst man bei Frau Merkel."

Berlin - Gerade mal ein paar Stunden währte die Mahnung von Bundespräsident Horst Köhler, das Regieren nicht dem Wahlkampf zu opfern, aber jetzt knirscht es schon wieder in der Großen Koalition. Mit scharfen Worten hat SPD-Chef Franz Müntering Kanzlerin Angela Merkel attackiert.

Müntefering warf der CDU-Chefin den Bruch von Absprachen vor. "In den vergangenen Wochen ist der Ton schriller geworden, weil Frau Merkel Absprachen nicht einhalten kann oder will", sagte er in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung.

"Wie zuletzt bei der Reform der Arbeitsvermittlung und jetzt wieder bei den Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, die eigentlich heute im Kabinett beschlossen werden sollten", wurde er weiter zitiert.

Wörtlich sagte Müntefering: "So geht das nicht, Frau Merkel. Was man international fordert, muss man auch national umsetzen."

Zugleich mahnte er: "Wir sollten bis zum Wahltag innerhalb der Großen Koalition so miteinander umgehen, dass nicht alle Brücken zerstört sind - wenn der Wähler es so will." Das gehöre sich so unter Demokraten.

Mit Blick auf Merkels Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder, sagte Müntefering: "Ich wünschte mir, er wäre es noch, gerade jetzt in Zeiten der Krise. Wenn er von einer richtigen Sache überzeugt war, dann hat er dafür gekämpft - ohne Rücksicht auf den eigenen Machterhalt. Für ihn galt: Erst das Land. Das vermisst man bei Frau Merkel. "Sie stimmt im Zweifel auch gegen sich selbst. Das wird ihrer Kanzlerrolle nicht gerecht", sagte der SPD-Chef weiter.

Die Forderungen von FDP-Chef Guido Westerwelle, die Bundestagswahl vorzuziehen, lehnte Müntefering ab. Dies sei ein durchsichtiges Manöver, Westerwelle würde damit auf die guten Umfragewerte seiner Partei reagieren. Der FDP-Chef wisse aber "genau, dass im September Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr haben wird".

hen/AP/dpa

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