Koalitionszank Müntefering wirft Merkel Wortbruch vor

Es liest sich wie eine Abrechnung: SPD-Chef Müntefering hat Kanzlerin Merkel in einem Zeitungsinterview den Bruch von Absprachen vorgeworfen - und sich Gerhard Schröder als Regierungschef zurückgewünscht: Dieser habe immer zuerst an das Wohl Deutschlands gedacht. "Das vermisst man bei Frau Merkel."


Berlin - Gerade mal ein paar Stunden währte die Mahnung von Bundespräsident Horst Köhler, das Regieren nicht dem Wahlkampf zu opfern, aber jetzt knirscht es schon wieder in der Großen Koalition. Mit scharfen Worten hat SPD-Chef Franz Müntering Kanzlerin Angela Merkel attackiert.

SPD-Chef Müntefering: "Der Ton ist schriller geworden"
DDP

SPD-Chef Müntefering: "Der Ton ist schriller geworden"

Müntefering warf der CDU-Chefin den Bruch von Absprachen vor. "In den vergangenen Wochen ist der Ton schriller geworden, weil Frau Merkel Absprachen nicht einhalten kann oder will", sagte er in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung.

"Wie zuletzt bei der Reform der Arbeitsvermittlung und jetzt wieder bei den Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, die eigentlich heute im Kabinett beschlossen werden sollten", wurde er weiter zitiert.

Wörtlich sagte Müntefering: "So geht das nicht, Frau Merkel. Was man international fordert, muss man auch national umsetzen."

Zugleich mahnte er: "Wir sollten bis zum Wahltag innerhalb der Großen Koalition so miteinander umgehen, dass nicht alle Brücken zerstört sind - wenn der Wähler es so will." Das gehöre sich so unter Demokraten.

Mit Blick auf Merkels Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder, sagte Müntefering: "Ich wünschte mir, er wäre es noch, gerade jetzt in Zeiten der Krise. Wenn er von einer richtigen Sache überzeugt war, dann hat er dafür gekämpft - ohne Rücksicht auf den eigenen Machterhalt. Für ihn galt: Erst das Land. Das vermisst man bei Frau Merkel. "Sie stimmt im Zweifel auch gegen sich selbst. Das wird ihrer Kanzlerrolle nicht gerecht", sagte der SPD-Chef weiter.

Die Forderungen von FDP-Chef Guido Westerwelle, die Bundestagswahl vorzuziehen, lehnte Müntefering ab. Dies sei ein durchsichtiges Manöver, Westerwelle würde damit auf die guten Umfragewerte seiner Partei reagieren. Der FDP-Chef wisse aber "genau, dass im September Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr haben wird".

hen/AP/dpa



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Seite 1
cathys 24.03.2009
1. ??
Zitat von sysopKritik an der Kanzlerin, Frust über miserable Umfragewerte: Die Zeiten für die Union werden schwieriger. Wie angeschlagen ist Angela Merkel?
"Angezählt" wäre der bessere Ausdruck! Bis September werden wir uns noch alle sehr wundern!
Nov 24.03.2009
2. ...
Zitat von sysopKritik an der Kanzlerin, Frust über miserable Umfragewerte: Die Zeiten für die Union werden schwieriger. Wie angeschlagen ist Angela Merkel?
Von "angeschlagen" kann man bei ihrer persönlichen Zustimmung in der Bevölkerung nicht sprechen. Die Union ist die Angeschlagene, weil Merkels Programmwilderei bei Grünen und Sozialdemokraten der Partei weitgehend ihr bürgerliches, christliches und wirtschaftsliberales Profil gekostet hat. Merkel selbst dagegen ist, trotz ihrer zahlreichen politischen Feinde, immernoch felsenfest im Sattel. Ob das nun so gerechtfertigt ist, ist wieder eine andere Sache. War aber auch nicht gefragt.
K. S. 24.03.2009
3.
Zitat von NovVon "angeschlagen" kann man bei ihrer persönlichen Zustimmung in der Bevölkerung nicht sprechen. Die Union ist die Angeschlagene, weil Merkels Programmwilderei bei Grünen und Sozialdemokraten der Partei weitgehend ihr bürgerliches, christliches und wirtschaftsliberales Profil gekostet hat. Merkel selbst dagegen ist, trotz ihrer zahlreichen politischen Feinde, immernoch felsenfest im Sattel. Ob das nun so gerechtfertigt ist, ist wieder eine andere Sache. War aber auch nicht gefragt.
Anscheinend mögen die Deutschen Politiker die statt Stellung zu beziehen lieber alles aussitzen. ;-)
Hubert Rudnick, 24.03.2009
4. Kritik ist berechtigt
Zitat von sysopKritik an der Kanzlerin, Frust über miserable Umfragewerte: Die Zeiten für die Union werden schwieriger. Wie angeschlagen ist Angela Merkel?
Die Kritik gegen die Bundeskanzlerin ist in vielen Dingen berechtig, es gibt keine Person die immer alles richtig macht, aber als Mitglied der eigenen Partei sollte man auch wissen wie man es anbringt. Viel CDU/CSU Mitglieder die ihre Parteivorsitzende in der Öffentlichkeit kritisieren tun es nur aus ihren Ego heraus, sie wollen sich für die anstehenden Wahlen profilieren und nichts anderes steht dahinter. Wer im Bundestag die Gesetzesvorlagen der eigenen Regierung seine Zustimmung gibt, der sollte hinterher auch schweigen. Frau Merkel ist nun mal die CDU Parteivorsitzende und gibt also auch die Richtung in der Politik ihrer Partei an, aber die Parteimitglieder der CDU hätten sich ja auf ihren Parteitagen gegen ihrer Politik aussprechen können und dort diskutieren sollen, aber da haben sie fast alle den Wünschen dieser Vorsitzenden entsprochen. Wenn Frau Merkel den Papst wegen seiner Politik kritisiert, so ist es auch ihr gutes Recht, denn der Papst steht nicht außerhalb der Gesellschaft, er ist kein Gott und wer das nicht will, der sollte dann bitte schön sich auch nicht darüber aufregen, wenn Diktatoren sonst was machen. Das unsere Frau Bundeskanzlerin alles andere ist, als eine Führungsperson, dass sollte mit der Zeit wohl allen bewußt geworden sein, aber gibt es in den Parteien denn wirklch gute Führungspersönlichkeiten, nicht wer vor den Kameras laut seinen Mund aufmacht, der hat auch was entsprechendes zu sagen, er ist oft nur einer, der nur sich selbst ins gute Licht setzen will, aber damit hat er meistens Unrecht.
Ludwig Schmidt 24.03.2009
5.
Zitat von sysopKritik an der Kanzlerin, Frust über miserable Umfragewerte: Die Zeiten für die Union werden schwieriger. Wie angeschlagen ist Angela Merkel?
Gar nicht.
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