Koalitionszank vor der Sommerpause Bühne frei für das Spartheater

Weniger Elterngeld, Flugabgabe, eine mögliche Atomsteuer: Pünktlich zum Start der Sommerpause werden neue Details des schwarz-gelben Sparpakets bekannt - auf Kosten der Wähler. Und schon knirscht es wieder in der Koalition, die sich gerade erst Harmonie verordnet hat.

Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Westerwelle: Stolpernd ins Sommerloch
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Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Westerwelle: Stolpernd ins Sommerloch

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Berlin - Die neue Einigkeit währte nur kurz. Ganze zwei Tage. Am Mittwoch demonstrierten CDU, CSU und FDP noch eine lange nicht gesehene Geschlossenheit: Die rot-grüne Minderheitsregierung hatte in Düsseldorf die Macht übernommen, und Schwarz-Gelb schwor sich in Berlin auf den Kampf gegen die vermeintliche Gefahr eines Linksrucks in ganz Deutschland ein.

Doch die Wirkung des roten Aufputschmittels ist schnell wieder verflogen.

Denn kaum sind neue Einzelheiten zum jüngst beschlossenen Sparpaket der Bundesregierung bekanntgeworden, gibt es in der Koalition wieder Ärger. Hatte man gerade noch den politischen Gegner als gemeinsamen Feind ausgemacht, sucht man das Ziel der Attacke jetzt lieber wieder in den eigenen Reihen.

Ob Kürzungen beim Elterngeld oder die neue Luftverkehrsabgabe, dazu die Dauerbrenner Atomkraft und Gesundheit - die Kanzlerin hat sich noch nicht einmal in den Urlaub verabschiedet, da ist das Sommertheater schon auf mehreren Bühnen eröffnet. SPIEGEL ONLINE gibt einen Überblick über den Spielplan:

Zoff um Einschnitte beim Elterngeld

Schon vor Wochen beklagten Opposition, Gewerkschaften und auch einige Koalitionäre das soziale Ungleichgewicht des Sparpakets - und kritisierten dabei auch, dass das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger vollständig gestrichen werden soll. Nun wird bekannt, dass die Bundesregierung bei den Familien noch stärkere Einschnitte plant.

Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus einem Referentenentwurf von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), wonach das Elterngeld auch für Mini-Jobber und Hartz-IV-Aufstocker gekürzt werden soll. 400 Millionen Euro würden so bei den Schwächsten eingespart, untere und mittlere Einkommen müssten durch eine Reduzierung des Elterngelds dagegen nur 200 Millionen beitragen.

Ein Sturm der Entrüstung brach aus - und zwar in den eigenen Reihen. "Der Vorschlag ist unsinnig", ließ die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), wissen. Gar als "völlig irrsinnig" wies FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß die Pläne zurück. "Ausgerechnet die zu bestrafen, die sich anstrengen und für wenig Geld arbeiten gehen, ist Unsinn", sagte Gruß dem "Tagesspiegel".

Schröder bemühte sich, die Gemüter zu beruhigen. Kurzerhand kassierte sie den Entwurf wieder ein. Es sei ihr "klarer und erklärter Wille", Sonderregelungen für Aufstocker, Mini-Jobber und die Bezieher des sogenannten Kinderzuschlags im Gesetz zu verankern. Allein "aus technischen Gründen" seien sie noch nicht im Entwurf enthalten, weil sie mit geplanten Neuregelungen der Hartz-IV-Sätze und der Erwerbstätigenfreibeträge zusammenhingen. Die Sätze sollen Anfang September feststehen, dann würde der Entwurf entsprechend korrigiert.

Zwist über die Flugsteuer

13 Euro für Flüge innerhalb Europas, 26 Euro darüber hinaus: So viel sollen die Fluggesellschaften ab 2011 zahlen, wenn ein Passagier mit einem ihrer Flieger aus Deutschland abhebt. Dass davon auszugehen ist, dass die Airlines die Steuer an die Kunden weitergeben, daraus macht die Regierung keinen Hehl. Begründet wird die sogenannte Luftverkehrsabgabe mit einer "ökologischen Lenkungswirkung". Sie solle einen Anreiz zum energiesparenden Einsatz von Kraftstoffen geben.

Nur für wie lange? Darüber gibt es Zwist in der Regierung. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wirft Wolfgang Schäuble (CDU) vor, einen Kabinettsbeschluss zu missachten. Ramsauer will, dass die Steuer 2012 wieder abgeschafft wird. Dann nämlich wird die Luftverkehrsbranche in den europäischen Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten einbezogen, was weitere Belastungen für die Fluggesellschaften bedeute.

Das Finanzministerium dagegen will die Steuer über 2011 hinaus fortführen und die Einnahmen aus dem Emissionshandel nur verrechnen. Denn die Abgabe soll eine Milliarde Euro jährlich in die Staatskasse spülen - aus dem Emissionshandel aber erwartet Schäuble nur einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag. Immerhin: Seine Behörde ist zu Änderungen im Entwurf bis Ende August bereit.

Und die FDP? Die hat noch weitergehende Pläne. Fraktionsvize Patrick Döring fordert, auch den Frachtbereich zu besteuern. "Ich sehe nicht ein, warum die Passagiere allein die Kosten tragen sollen." Außerdem wünscht sich der liberale Verkehrsexperte, dass Passagiere der First- und Business-Class einen höheren Aufschlag zahlen. Wer mehr Platz beanspruche und auf demselben Flug mehr Kohlendioxid verursache, müsse mehr zahlen.

Die Atomsteuer kommt - und was noch?

Die Gedankenspiele zu einer Versteigerung längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke hat die Kanzlerin in dieser Woche beim Koalitionsfrühstück persönlich beendet - "egal ob Röttgen da noch zuckt", wie es in Koalitionskreisen heißt. Der Umweltminister hatte zuletzt Sympathien für eine solche Auktion erkennen lassen. Nun wird über andere Möglichkeiten diskutiert, wie sich die zusätzlichen Gewinne der Energiekonzerne abschöpfen lassen.

Klar ist: Über die geplante Brennelementesteuer, die von 2011 an bis 2014 mit jährlich 2,3 Milliarden Euro für den Staatssäckel eingeplant ist, sollen die Atomkraftwerksbetreiber noch durch eine weitere Abgabe belastet werden. In welcher Form und in welcher Höhe, dazu will sich die Regierung noch nicht äußern. Die zusätzliche Belastung ist in der Koalition nicht unumstritten. Die Energiekonzerne wehren sich ohnehin massiv dagegen. Nicht ausgeschlossen, dass sie Abgabe und Steuern am Ende über höhere Strompreise an den Verbraucher weitergeben.

Im September will Schwarz-Gelb endlich das lange angekündigte Energiekonzept vorlegen, in dem auch die Frage der AKW-Laufzeiten abschließend geklärt werden soll. Bis dahin ist noch viel Zeit zur Diskussion.

Krankenkassenloch stopfen mit Praxisgebühr?

Es wird spannend, wie der mühsam erkämpfte Kompromiss zur Gesundheitsreform die Sommerpause überstehen wird. Schon vor ein paar Tagen hatten mehrere Landesfürsten die Vereinbarung wieder in Frage gestellt und nach Verbesserungen gerufen.

Am Freitag nun meldete sich der Wirtschaftsflügel der Union zu Wort: Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, forderte die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal durch eine sozial abgefederte, deutlich niedrigere Praxisgebühr pro Arztbesuch zu ersetzen.

"Das ist kein Thema", verkündete das Gesundheitsministerium eilig. "Kommt nicht in Frage", stellte auch CSU-Chef Horst Seehofer klar. "Mit der CSU nicht." Die Koalition habe eben eine Gesundheitsreform beschlossen. Alle weiteren Diskussionen seien "schädlich".

Das schwarz-gelbe Ensemble in der Umfragekrise

Appelle und Warnungen aber haben die Koalitionäre in den vergangenen gut acht Monaten noch nie davon abgehalten, munter weiter zu debattieren. Der Wähler dankt es mit Vertrauensentzug: Laut jüngstem ZDF-Politbarometer glaubt die große Mehrheit längst nicht mehr an die Kompetenz dieser Koalition.

87 Prozent der Bürger sind der Ansicht, dass die Bundesregierung bei der Lösung der anstehenden Probleme nicht vorankommt. Das gilt im Übrigen auch für die Anhänger von Union und FDP. Wäre am Sonntag Bundestagswahl lägen CDU/CSU und SPD fast gleichauf, die Liberalen müsste gar um den Wiedereinzug ins Parlament zittern.

"So geht es nicht mehr weiter", hatte Kanzlerin Merkel vor einigen Tagen intern noch angemahnt. Wer künftig weiter Ärger mache, warnte sie, den wolle sie sich persönlich vorknöpfen. Vielleicht sollte Merkel noch das ein oder andere Vier-Augen-Gespräch führen, bevor sie sich Ende kommender Woche in die Ferien aufmacht.

insgesamt 76 Beiträge
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Seite 1
Baikal 16.07.2010
1.
Zitat von sysopWeniger Elterngeld, Flugabgabe, eine mögliche Atomsteuer: Pünktlich zum Start der Sommerpause werden neue Details des schwarz-gelben Sparpakets bekannt - auf Kosten der Wähler. Und schon knirscht es wieder in der Koalition, die sich gerade erst Harmonie verordnet hat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,706842,00.html
Ja, das ist doch Ehrlichkeit, das ist doch Transparenz: wenn schon nicht die besoffene Weltmeisterschaft das Wüten der Umverteilung von unten nach oben verdecken kann, dann doch wenigstens die Sommerhitze und - welch Zufall - das märkische Milchmädchen weilt auch mal gerade wieder auswärts und erteilt dort fernsehgerecht unerbetene Ratschläge: das ist doch Politik wie sie leibt und lebt.
heuwender 16.07.2010
2. ja gehts noch?
wann findet endlich die jetzige Regierung den Mut zurückzutreten,aber dazu braucht man Charakter und der fehlt bei dieser Gattung Beutelschneider und Raubritter. Es ist zum schreien was in Deutschland abgeht.Immer wenn die Kacke am dampfen ist,dann besteigt unsere Staatsratvorsitzende Merkel ein Flugzeug und weg ist sie,hat sie ja vom Dickerchen aus Oggersheim gelernt,ist das mehr Netto vom Brutto ?Christliche Lügenpartei nenn ich diesen Club im Zeichen des Kruzifixes.
Paradoxin, 16.07.2010
3. Kürzungspaket
Warum reden alle immer vom "Sparpaket"...? Das ist kein Sparpaket,sondern ein "Kürzungspaket"! Aber es ist gut,das diese Zombiekoalition nicht zur Ruhe kommt,und ihre verordnete Harmonie ad Absurdum geführt wird. Nieder mit diesen schwaz-gelben Brandstiftern!
IGIT 16.07.2010
4. Das Ende von Schwarzgelb naht.
Spätestens seit der Blamage bei der Wahl Wulfs zum BP, ist Schwarzgelb angeschlagen. Schwarzgelb taumelt noch, aber es wird bald stürzen. Merkel kann nicht führen, sondern nur intrigieren, moderieren und Probleme aussitzen und Westerwelle kann nicht mal das, der kann einfach gar nichts, außer den Großen Vorsitzenden und Superstaatsmann geben. Seit der BP-Wahl rebellieren die Unzufriedenen in der Union. Erst waren sie feige und trauten sich nur bei der geheimen BP-Wahl Merkel abzuwatschen, aber jetzt trauen sich in der Union immer mehr Politiker wie Schlarmann hervor und wagen es, die Politik und Merkel offen zu kritisieren. Diese parteiinterne Kritik wird zunehmen und am Ende zu einer Bewegung anwachsen, die Merkel hinwegfegen wird.
ratbag 16.07.2010
5. .
Wer glaubt eigentlich dieser Plutoktatischen Auführung noch?
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