Koalitionszoff Becks Anti-Raketen-Kurs bringt die Union in Wallung

Kurt Becks grundsätzliches Nein zu den US-Raketenplänen hat das Koalitionsklima weiter verschlechtert. Unionspolitiker fürchten, die SPD wolle alte Ängste vor einem Wettrüsten wiederbeleben.

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Berlin - Die Woche begann für Angela Merkel mit zwei außenpolitischen Terminen: Frühmorgens sagte sie Afghanistans Präsident Hamid Karzai im Kanzleramt ihre Unterstützung zu. Dann ging's zur Globalisierungsveranstaltung ihrer Unionsfraktion gleich gegenüber im Paul-Löbe-Haus. US-Vizefinanzminister Robert Kimmitt hörte zu, als sie - wenn auch indirekt und ohne es namentlich zu benennen - den jüngsten Konflikt um die US-Raketenabwehr ansprach. Es sei ihre "tiefe Überzeugung, dass heute noch stärker als vielleicht früher Alleingänge niemandem gut bekommen", erklärte sie. Man sollte immer darauf achten, "vertrauensvoll über alle Dinge gemeinsam zu sprechen, um Spaltungen zu verhindern".

Protest gegen Raketenpläne in Polen: Zoff in der Berliner Koalition
REUTERS

Protest gegen Raketenpläne in Polen: Zoff in der Berliner Koalition

Es hätte auch Kurt Beck gemeint sein können, den die Kanzlerin ermahnte. "Wir brauchen keine neuen Raketen in Europa", hatte der SPD-Chef in der "Bild"-Zeitung in einem Interview gewettert. Dabei hatte Merkel erst am Wochenende in Polen für ihre Vorstellung geworben, die Frage des Abwehrschildes auf Nato-Ebene zu diskutieren. Von polnischer Seite wurde Entgegenkommen signalisiert, hieß es anschließend.

Die Unionsfraktion ist deshalb über Becks Äußerungen irritiert. Man solle nicht auf die russische Propaganda hereinfallen, wonach dieses Raketenabwehrsystem gegen Russland gerichtet sei, sagte Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, zu SPIEGEL ONLINE. Die zehn Abwehrraketen, die stationiert werden sollten, seien kein wirksames Schild gegen Tausende von russischen Nuklearraketen. Das System richte sich gegen Gefahren, die vom iranischen Atom- und Raketenprogramm ausgingen. "Wer eine überzeugende Containment-Strategie gegen Iran verfolgt, wer gegen einen Militärschlag gegen Iran ist, der muss das Raketenprojekt ernsthaft in Erwägung ziehen", sagte von Klaeden. "Insofern ist die Kritik von Herrn Beck unverständlich."

Auch der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg knöpfte sich Beck vor. "Verbale Abrüstung wäre angesagt", sagte er SPIEGEL ONLINE. Man sollte sich "nicht der Zielsetzung russischer Spaltungsinteressen ergeben", warnte der Abgeordnete.

Die Afghanistan-Mission und die US-Raketenabwehr belasten schon seit längerem das Koalitionsklima. Bei der Abstimmung über die Entsendung von sechs Tornados an den Hindukusch vor rund zwei Wochen hatte fast ein Drittel der SPD-Parlamentarier im Bundestag mit Nein votiert, das Votum war zuvor vom Fraktionschef Peter Struck freigegeben worden.

In der Union gibt es deshalb Befürchtungen, die SPD wolle, um sich vom Koalitionspartner abzusetzen und innenpolitisch zu punkten, am Beispiel des US-Raketenschildes eine Art Nachrüstungsdebatte inszenieren, wie sie in den achtziger Jahren von Teilen der Partei im Zusammenhang mit dem Nato-Doppelbeschluss vorangetrieben wurde. So hatte Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) am Wochenende die USA vor einem neuen Wettrüsten und einer Spaltung Europas gewarnt. Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hatte ähnlich zuvor argumentiert.

"Entscheidend ist, dass man jetzt nicht die Phantasie aufbringt und die Zahl von zehn defensiven Raketen mit jenem immensen nuklearen Arsenal der achtziger Jahre vergleicht", warnt CSU-Politiker Guttenberg. Die Zahl der nunmehr ins Gespräch gebrachten zehn Verteidigungsraketen "als potentielle Aufrüstung zu begreifen, ist mir zu weit gegriffen", geht er auf Distanz zu Äußerungen der SPD-Außenpolitiker. Von Klaeden und Guttenberg warnten davor, die Frage der Raketen innenpolitisch zu instrumentalisieren. Darüber solle man vielmehr "in einer nüchternen und sachlichen Atmosphäre sprechen", so von Klaeden. Und Guttenberg warnte: "Ich kann nur hoffen, dass so sensible außen- und sicherheitspolitische Fragen nicht zum innenpolitischen Spielfeld werden."

Wie viel Autorität hat die SPD-Führung?

Beck versuchte später, den Konflikt zu entschärfen. In einer Rede auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung sagte er zwar, man müsse "alles tun", um eine neue Rüstungsspirale zu verhindern. Die aktuelle Diskussion zeige, "dass genau diese Gefahr droht". Das müsse man ernst nehmen. Der SPD-Chef versuchte aber in seiner vorab verbreiteten Rede den Eindruck, es gebe Ärger mit der Kanzlerin, abzumildern: "Deshalb gehört das Thema in der EU und der Nato ganz oben auf die Tagesordnung". Und natürlich müsse auch mit Russland intensiv hierüber gesprochen werden, so der SPD-Chef weiter.

Geplante Standorte der Raketenschilde
SPIEGEL ONLINE

Geplante Standorte der Raketenschilde

In der Union wird das kategorische Nein des SPD-Vorsitzenden in der "Bild"-Zeitung auch deshalb mit Sorge betrachtet, weil es dem Anliegen der Kanzlerin, die Frage des Abwehrschildes innerhalb der Nato zu diskutieren, zuwiderlaufen könnte. Wenn man, wie Beck, von vornherein das Raketenprojekt ablehne, dann mache die Forderung der Kanzlerin, es in der Verteidigungsallianz und in der EU zu behandeln, "keinen Sinn mehr", so von Klaeden. Ein striktes Nein würde gerade diejenigen mit Misstrauen erfüllen, die hinter der Maßgabe multilateraler Gespräche, wie sie von deutscher Seite gewünscht würden, nur eine Strategie vermuteten, das gesamte Projekt zu verhindern. "Damit unterläuft man das Ziel eines effektiven Multilateralismus, wie er in der Koalitionsvereinbarung festgelegt wurde", so von Klaeden.

Schon kursieren in Berlin Vermutungen, die vergangene Woche durch einen Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" genährt wurden, der außenpolitische Kurs der SPD in Sachen Afghanistan und dem US-Raketenschild könnte die Stabilität der Koalition gefährden. Von Klaeden sagt dazu: "Die gute Zusammenarbeit in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik ist eine der Säulen der Koalition. Und die wollen wir auch in jedem Fall fortsetzen". Dennoch beobachtet die Union am Beispiel Tornado-Einsatz in Afghanistan, wie stark in der SPD-Fraktion die Zahl der Gegner offenbar geworden ist. Es mache Sorge, wie wenig Unterstützung Steinmeier, Fraktionschef Struck und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul dort erhielten, so von Klaeden. Diejenigen, die mit Nein gestimmt oder gar ferngeblieben seien, hätten der Autorität der SPD-Führung geschadet, "das liegt bedauerlicherweise auf der Hand", so der CDU-Politiker.



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