Koalitionszwist CDU kritisiert FDP-Vorstoß zu kürzerem Arbeitslosengeld für Ältere

Neuer Streit in der Regierungskoalition: Die FDP stößt mit ihrem Vorstoß, älteren Menschen den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verkürzen, auf Kritik beim Koalitionspartner CDU. Eine Einsparung auf diesem Gebiet werde von den Menschen als ungerecht empfunden, so CDU-Mann Weiß.


Berlin - Die Union hat die Forderung der FDP, Älteren den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verkürzen, mit scharfen Worten zurückgewiesen. "Wenn wir jetzt bei älteren Arbeitslosen kürzen, werden dies die Menschen als zusätzliche Ungerechtigkeit empfinden", sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, der "Berliner Zeitung". Es sei nicht in Ordnung, zwei Themen zu vermischen, die nichts miteinander zu tun hätten. Für das Arbeitslosengeld I komme die Arbeitslosenversicherung auf. Das Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, trage der Staat. "Das sind zwei paar Stiefel", betonte Weiß.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte vorgeschlagen, Erwerbslose über 50 Jahre sollten künftig maximal zwölf bis 18 Monate ALG I beziehen können. Derzeit sind es maximal 24 Monate.

FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel verteidigte den Vorstoß: "Das längere Arbeitslosengeld für Ältere hilft den Menschen nicht, sondern verringert ihre Chance auf ein selbständiges Leben ohne Unterstützung". Es sei "Teil der Frühverrentungskultur, die wir beenden wollen", sagte er der "Berliner Zeitung".

Von der Änderung erhofft sich die FDP Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro, die die Regierung für höhere Hartz IV-Sätze sowie eine Reform der Zuverdienstregeln einsetzen könnte. "Dieses Geld wäre bei der Reform der Hinzuverdienstgrenzen sicherlich besser angelegt", sagte der FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb dem "Handelsblatt". Daher solle der Vorschlag "ernsthaft" geprüft werden.

Heftige Kritik an dem Vorhaben kam auch von der Opposition: SPD-Fraktionsvize Elke Ferner warf Lindner "Ahnungslosigkeit" vor und kritisierte Schwarz-Gelb: "Bei ihrer eigenen Klientel legen sie kräftig drauf. Bei denen, die sich nicht wehren können, kürzen sie immer weiter", sagte Ferner der "Berliner Zeitung".

anr/Reuters/AFP/ddp

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by_the_way 20.09.2010
1. Mal schauen
welche Lobby sich gemeldet hat, die den "angeblichen" entstehenden Überschuß in ihren Bilanzen auf der Haben -Seite verbuchen möchte. Es ist schon nicht mehr schön mit anzuschauen, wie in Berlin Politik gemacht wird.
bedevere 20.09.2010
2. ... FDP Sparbuch
... ahhhh so langsam - verstehe ich woher die 5 Mrd. € kommen sollen - die die FDP in ihrem sogenannten "Sparbuch" als Sparpotential benannt hat... ... wie immer spozial gerecht und ausgewogen ... PFUI
Klo, 20.09.2010
3. Politik fürs Lehrbuch
Zitat von sysopNeuer Streit in der Regierungskoalition: Die FDP stößt mit ihrem Vorstoß, älteren Menschen den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verkürzen, auf Kritik beim Koalitionspartner CDU. Eine Einsparung auf diesem Gebiet werde von den Menschen als ungerecht empfunden, so CDU-Mann Weiß. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,718333,00.html
Schon wieder ein asozialer Vorschlag der Mövenpicker. Jemand, der lange eingezahlt hat in die Kassen und dann arbeitslos wird, soll jetzt weniger ALG bekommen, als ein Jüngerer, der nur kurz eingezahlt hat. Die Pünktchenpartei nähert sich der 3%-Hürde. Wellilanti scheint das "Projekt 1,8" ausgerufen zu haben.
motormouth 20.09.2010
4. ...
Zitat von sysopNeuer Streit in der Regierungskoalition: Die FDP stößt mit ihrem Vorstoß, älteren Menschen den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verkürzen, auf Kritik beim Koalitionspartner CDU. Eine Einsparung auf diesem Gebiet werde von den Menschen als ungerecht empfunden, so CDU-Mann Weiß. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,718333,00.html
Bekommt die herrschende Kaste langsam Angst vorm Volkszorn?
octopuss 20.09.2010
5. Totengräber
Zitat von sysopNeuer Streit in der Regierungskoalition: Die FDP stößt mit ihrem Vorstoß, älteren Menschen den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verkürzen, auf Kritik beim Koalitionspartner CDU. Eine Einsparung auf diesem Gebiet werde von den Menschen als ungerecht empfunden, so CDU-Mann Weiß. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,718333,00.html
Die F.D.P. wird nicht ruhen bis das fast jedermann kurz vor Erreichen der Rente mit 67+nach oben offer Grenze zum Hartz-IV Fall wird, damit das brachliegende Vermögen restverwertet im Kapitalmarkt kreist. Nachdem nun ja fast alle lukartiven Staatsunternehmen verkauft sind muss man halt an die Billionen auf diversen Privatvermögen. Es ist heute schon illusorisch in hohem Alter noch eine Beschäftigung zu finden, wehe dem, dessen Firma zuvor übernommen, insollvent oder sonstwie verschieden wird: Am Arbeitsmarkt chancenlos. Da ja nun heutzutage alles, aber auch alles an ehemals sozialen Errungenschaften in Frage gestellt wird, muss man sich fragen, ob denn noch der Art 20 GG im Fokus mancher Parteien steht. Wie heißt es doch im 70 (3) GG so schön: Änderungen an Art 1 und 20 sind unzulässig (verkürzt). Die FDP sollte sich einmal überlegen ob sie eventuell vorhat den Boden des GG zu verlassen. Wenn das so ist, so sie es bitte geradeheraus sagen, damit sich der geneigte Wähler entsprechend verhalten kann. Das sagt ein ehem. FDP Wähler (aber nicht 2008) und der diesen Fehler nicht mehr wiederholen wird. octopuss
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