Kochs Rezept gegen Jugendkriminalität Früher wegsperren, schneller abschieben, härter bestrafen
Wiesbaden - Roland Koch hat sein Thema gefunden. Wenige Wochen vor der hessischen Landtagswahl schwächelt der Ministerpräsident. Jetzt setzt er voll auf das Thema Jugendkriminalität. Es müsse "Schluss sein mit falsch verstandener Schönfärberei", sagte der CDU-Politiker in Wiesbaden: "Gewalttätige Jugendliche gehören nicht in einen Kuschelvollzug, den SPD, Grüne und Linke wollen."
Koch präsentierte einen Sechs-Punkte-Plan, der unter anderem vorsieht, kriminelle Ausländer schneller als bisher abzuschieben. Demnach sollen sie künftig Deutschland bereits verlassen müssen, wenn sie zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden.
Der hessische Regierungschef forderte außerdem die Einführung eines "Warnschussarrestes", um kriminelle Karrieren frühzeitig zu unterbrechen. Jugendliche Straftäter müssten frühzeitig spüren, "wie sich Gefängnis von innen anfühlt". Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren müsse die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zum Regelfall werden.
Darüber hinaus sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, die Höchststrafe im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre zu erhöhen und Fahrverbote im Jugendstrafrecht als eigenständige Sanktion zu verankern. Gerichte müssten die Möglichkeit bekommen, künftig auch Heranwachsende nach schweren Straftaten in Sicherungsverwahrung zu schicken.
Koch forderte die SPD zu Verhandlungen über diesen Sechs-Punkte-Plan auf: "Ich will, dass Kurt Beck entscheidet, dass die Sozialdemokraten ihre Totalblockade aufgeben." Sollte die SPD nicht rasch auf die Linie der Union einschwenken, "werden wir ihr zeigen, was die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land davon halten".
Koch sagte, nach seinen jüngsten Äußerungen über kriminelle Ausländer habe er Hunderte zustimmender Briefe und E-Mails bekommen. Er habe offenbar ausgesprochen, was die schweigende Mehrheit in Deutschland denke.
Auch die CSU will sich nach den Worten ihrer Generalsekretärin Christine Haderthauer auf Bundesebene dafür einsetzen, dass straffällig gewordene Ausländer leichter abgeschoben werden können. "Es kann nicht sein, dass wir zuschauen und über Erziehung und Kuschelpädagogik versuchen, mit solch brutalen Tätern fertig zu werden", sagte sie im ZDF.
Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti warf Koch vor, er suche im Landtagswahlkampf krampfhaft nach einem ausländerpolitischen Thema. Die hessische CDU stehe nach den jüngsten Umfragen mit dem Rücken zur Wand. Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sagte, Koch versuche, von seiner schlechten landespolitischen Bilanz abzulenken. Es interessiere den hessischen Ministerpräsidenten nicht, die Bürger vor Gewalt zu schützen: "Roland Koch geht es nur um Roland Koch."
Inzwischen schließt auch die Bundesregierung härtere Strafen für jugendliche Kriminelle nicht aus. "Wenn es sich um hochaggressive Serientäter handele, "muss die Diskussion auch konsequent dahingehend geführt werden, ob es zum Schutz der Bevölkerung jetzt weitere Verschärfungen des geltenden Rechts braucht", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm heute.
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnte die von Unionspolitikern geforderten Erziehungslager erneut als "nicht vereinbar mit der Menschenwürde" ab. Kennzeichen der aktuellen Diskussion sei, "dass die Begriffe nicht ganz klar sind. Und diejenigen, die rechtspolitische Forderungen aufstellen, müssen schon die Sorgfalt aufwenden zu erklären, was sie wollen", sagte Ministeriumssprecher Henning Plöger.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die politische Debatte scharf. Das Problem einer zunehmenden Gewaltbereitschaft löse man "nicht in Wahlkämpfen, sondern in den Jahren davor", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg.
Koch hatte bereits vor wenigen Tagen eine brutale Attacke auf einen Pensionär in der Münchner U-Bahn zum Anlass genommen, um über "zu viele kriminelle junge Ausländer" in Deutschland zu klagen und die bisherige Integrationspolitik als falsch zu geißeln.
hen/AP/AFP
