Kochs Wahlkampf Zuwanderer knöpfen sich Böhmer vor

Das Verhältnis zwischen Migranten und der CDU ist seit dem Hessen-Wahlkampf angespannt: Die Minderheitenvertreter werfen der Integrationsbeauftragten Böhmer vor, sich nicht deutlich von Roland Kochs Kampagne gegen Ausländer distanziert zu haben.

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Berlin - Die Pressekonferenz beginnt mit einer Frage zur Hessen-Wahl, sie endet auch damit. Maria Böhmer, Staatsministerin im Kanzleramt und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, ist das Thema sichtlich leid. Man solle festhalten, dass der Wahlkampf am vergangenen Sonntag um 18 Uhr zu Ende gegangen sei.

Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Böhmer (CDU): "Ich glaube nicht, dass sie hier nur einen Ausschnitt sehen."
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Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Böhmer (CDU): "Ich glaube nicht, dass sie hier nur einen Ausschnitt sehen."

Die CDU-Politikerin hat sich drei Tage nach den Abstimmungen in Hessen und Niedersachsen mit rund 70 Migrantenverbänden getroffen. Eigentliches Thema: die Umsetzung der im Nationalen Integrationsplan vereinbarten Selbstverpflichtungen der Migrantenorganisationen. Beide Seiten loben Fortschritte, die seit der Vorlage der Leitlinien für Integrationspolitik im Juli 2006 erzielt worden sind. Böhmer will 2008 "zum Jahr der Integration" machen.

Doch das Klima zwischen manchen Verbänden und Böhmer ist gereizt. Aus Sicht einiger Spitzenvertreter hat sie sich nicht deutlich genug von der Art und Weise der Kampagne von Hessens Ministerpräsident Roland Koch gegen kriminelle jugendliche Ausländer und Migranten distanziert.

Es ist ein heikles Thema. In der Pressekonferenz sitzen nur zwei Vertreter mit Böhmer zusammen, die kaum kritische Worte über den Hessen-Wahlkampf verlieren. Virginia Wangare-Greiner von einer Vereinigung Afrikanischer Frauen in Deutschland und Yasar Bilgin, Mitglied im hessischen CDU-Landesvorstand. Auf die Auswahl angesprochen, sagt Böhmer: "Ich glaube nicht, dass sie hier nur einen Ausschnitt sehen."

Es gibt auch andere Stimmen in der Union - etwa die von Bülent Arslan, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU. Doch Arslan ist an diesem Tag verhindert und nicht zum Gipfeltreffen erschienen, wie es anschließend heißt. Im Gegensatz zu Bilgin hat er massiv den Koch-Wahlkampf in den letzten Wochen kritisiert, zuletzt auch auf SPIEGEL ONLINE.

Seit dem Hessen-Debakel mehren sich in der CDU Stimmen, die vorsichtige Distanz zu Kochs Wahlkampf erkennen lassen. In einem offenen Brief in der "Zeit" an türkischstämmige Deutsche, die zuvor die Union kritisiert hatten, heißt es in der Antwort mehrerer CDU-Spitzen - darunter Hamburgs Regierender Bürgermeister Ole von Beust - , Integrationspolitik sei "so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnelllebigen Wahlkampfthema degradiert werden darf".

Die Stimmung zur CDU ist unter den Migranten seit dem hessischen Wahlkampf angespannt. Das ist auch im Kanzleramt zu spüren. Als der 57-Jährige Bilgin, Oberarzt von Beruf, davon spricht, es gebe Gewalt von Deutschen und Migranten, über die man auch reden müsse, fällt ihm ein Migranten-Vertreter ins Wort, der in der ersten Reihe der Journalisten im Presseraum des Kanzleramtes sitzt. "Der Zeitpunkt ist wichtig", ruft ihm Bekir Alboga zu, Sprecher des Koordinationsrates der Muslime. "Ja, ja, richtig", murmelt Bilgin.

Böhmer wurde von türkischen Vertretern angegriffen

Später, in einer Runde mit Journalisten, wird Alboga noch deutlicher: Natürlich dürfe man über Jugendkriminalität unter Migranten diskutieren. Aber während Kochs Kampagne hätte sich seine Organisation ein "schützendes Wort von Frau Böhmer gewünscht". Ob sie die richtige Frau am richtigen Platz sei? Kurze Pause. Dann die Antwort: "Wir arbeiten mit ihr zusammen."

Alboga steht mit seiner Kritik an Böhmers Haltung nicht allein. Hinter verschlossenen Türen war die Christdemokratin vom Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, selbst SPD-Mitglied, danach gefragt worden, warum sie nicht im Wahlkampf ein Wort zugunsten der Migranten verloren habe. Nach der Pressekonferenz sagt Kolat zu SPIEGEL ONLINE: "Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein. Aber Frau Böhmer hätte zumindest als Staatsministerin die Gefühlslage, in der sich viele Migranten während des Wahlkampfes befunden haben, in die Bundesregierung hineintragen müssen".

Böhmers Antwort darauf intern war auch jene, die sie später auf der Pressekonfenz gab. "Zuspitzungen", wie sie von beiden Seiten betrieben worden seien, "dienen nicht der Integration". Auch sie habe persönliche Angriffe im Wahlkampf erfahren und verweist dabei auf Artikel in türkischen und anderen Medien. Sie habe aber bewusst während des Wahlkampfes nicht darauf reagiert. Eine Anspielung auf Äußerungen des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg. Deren Sprecher Safter Cinar hatte ihr wegen ihrer Zustimmung zu Jugendcamps vorgehalten, sie vertrete Positionen der NPD. Das hat Böhmer offenbar zutiefst getroffen, wie anschließend Migrantenvertreter berichten.

Böhmers Situation - einerseits Ansprechpartnerin der Migranten und andererseits der CDU verpflichtet zu sein - ist schwierig. Indirekt distanziert sie sich im Kanzleramt vom hessischen Wahlkampf, in dem sie während der Pressekonferenz auf Niedersachsen verweist. Dort sei das Thema Integration und Jugendgewalt "sehr sachlich angesprochen worden". Und auf das schlechte Abschneiden der CDU in Hessen angesprochen, antwortet sie, sie glaube schon, dass "die Art und Weise, wie über Jugendkriminalität gesprochen wurde, zu einer Mobilisierung geführt hat" - fügt aber dann doch noch schnell hinzu, dazu hätten die "Zuspitzungen" beider Seiten beigetragen.

Das CDU-Mitglied Bilgin räumt ein, es sei durch Hessen "nicht einfach für alle Migranten" gewesen. Dem Treffen im Kanzleramt gewinnt er Positives ab: "Wir haben zusammengehalten, wir haben uns nicht verloren". Man solle sich nicht in eine Koch- und Anti-Koch-Front spalten lassen, denn es gebe nur eine "Front für die Zukunft". Für die Migranten solle Deutschland Heimat werden. Dafür, sagt Bilgin, müsse die deutsche Gesellschaft "aber auch Vertrauen zu uns haben".



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