Köhler-Debatte "Ein Bundespräsident muss lästig sein"

Union und SPD missfällt die Amtsführung von Horst Köhler. Der Historiker Manfred Görtemaker nimmt den Bundespräsidenten in Schutz. Ein unbequemes Staatsoberhaupt werde immer kritisiert werden, sagte er im Interview mit SPIEGEL ONLINE.


SPIEGEL ONLINE: Herr Görtemaker, zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit blockiert Bundespräsident Horst Köhler ein Gesetzgebungsverfahren. Wird er der Großen Koalition mittlerweile lästig?

Görtemaker: Ein Bundespräsident muss lästig sein. Es gehört Mut und Zivilcourage dazu, sich der politischen Mehrheit des Bundestages zu widersetzen - insbesondere zu Zeiten einer Großen Koalition. Doch ein Bundespräsident ist immer gut beraten, sich seine Unabhängigkeit zu bewahren. Er ist von der Bundesversammlung gewählt, nicht nur vom Bundestag, und besitzt damit eine Position, die man nicht durch einseitige Parteinahme beschädigen darf. Alles andere wäre der völlig falsche Weg. Insofern kann man Horst Köhler vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nur bestärken, unbequem und lästig zu bleiben, wenn es denn nötig ist – sei es durch das Wort, sei es durch die Tat.

SPIEGEL ONLINE: Bundespräsident Köhler wird vorgeworfen, er habe bisher weniger durch sein Wort gewirkt. Seine Berliner Rede wurde als schwach bezeichnet. Versucht Köhler, diese Schwäche durch sein politisches Engagement auszugleichen?

Görtemaker: Die Bundespräsidenten sind ja auch nur Menschen – insofern haben sie Stärken und Schwächen. Die einen sind mächtig in der Rede, die anderen sind stark durch ihre Handlungen oder ihr taktisches Geschick. Präsident Köhler ist von ganz anderem Zuschnitt als von Weizsäcker oder Rau. Er hat ein anderes Temperament, ist vielleicht in seinen Reden nicht ganz so überzeugend wie einige seiner Vorgänger, aber er hat politisches Gespür. Vor allem jedoch: Er versteht etwas von der Ökonomie und weiß aufgrund seiner internationalen Erfahrungen, was der deutschen Wirtschaft Not tut. Das passt in unsere Zeit, weil wir noch große Reformaufgaben vor uns haben, die lange nicht bewältigt sind - und daran erinnert Köhler uns immer wieder.

SPIEGEL ONLINE: Wird Horst Köhler durch sein Engagement ein Konkurrent für Angela Merkel, die in der Großen Koalition immer wieder Schwächen zeigt?

Görtemaker: Nein, Bundespräsident und Bundeskanzler haben ganz unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen. Helmut Schmidt hatte als Kanzler die Möglichkeit, seine ökonomischen Vorstellungen direkt in Politik umzusetzen. Diese Möglichkeit hat Horst Köhler als Bundespräsident selbstverständlich nicht. Er kann nur mahnen und versuchen, die Menschen zu überzeugen. Das ist genau das, was er tut. Insofern ist er keine Konkurrenz zu Angela Merkel. Aber er kann als Gewissen der Nation die öffentliche Diskussion beeinflussen. Diese Rolle nimmt er durchaus wahr - und das geht weit über die Blockade einzelner Gesetze hinaus. Die Gesetzesvorhaben muss er qua Amt in seiner Stellung als Verfassungsorgan mit eigener Verantwortung prüfen. Aber dass er dies mit einem sehr ökonomischen Einschlag tut, macht ihn einzigartig. Einen solchen Bundespräsidenten hatten wir bisher noch nicht.

SPIEGEL ONLINE: Bei der Großen Koalition kommt Köhlers Engagement zurzeit nicht besonders gut an. Sind die Regierungsparteien aber nicht selbst Schuld, weil sie bei der Föderalismusreform die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern nicht klar genug eingeteilt haben und nun Verwirrung bei den Gesetzesvorhaben entsteht?

Görtemaker: Ein unbequemer Bundespräsident wird immer kritisiert werden, sei es von der Regierung, sei es von der Opposition. Doch der Bundespräsident besitzt eine unabhängige Stellung – ob es einem gefällt oder nicht. Diese Institution ist zu respektieren, und das wird die Regierung wohl oder übel tun, auch wenn sie jetzt mit den Zähnen knirscht. Im Übrigen: Das Nachsitzen der Legislative ist kein Schaden für die Demokratie; das erneute Nachdenken und Nacharbeiten dient letztlich der Qualität der Gesetze.

SPIEGEL ONLINE: Die Gesetze, die er blockiert hat, waren politisch, weniger ökonomisch. "Sie wurden blockiert, weil sie schlecht waren", heißt es aus dem Bundespräsidialamt. War das denn früher anders?

Görtemaker: Die Prüfungskompetenz geht sehr weit. Der Bundespräsident kann Gesetze anhalten, ja er muss sie sogar anhalten, wenn er überzeugt ist, dass diese Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hätten. Er kann sie aber auch dann anhalten, wenn er sie für schlecht gemacht hält oder glaubt, dass handwerkliche Fehler gemacht wurden. Viele haben geglaubt, dass der Bundespräsident ein reiner Repräsentant ist, der Gesetze unterschreibt und das tut, was die Regierung von ihm verlangt – das ist falsch. Er ist ein unabhängiges Verfassungsorgan – und das ist wichtig. Wenn es dieses Amt nicht gäbe, müsste man es erfinden, denn es ist für das Funktionieren unseres politischen Gemeinwesens unabdingbar.

SPIEGEL ONLINE: Aber ist Köhler tatsächlich der erste Bundespräsident, der seine Kompetenzen bis an die Grenzen strapaziert?

Görtemaker: Nein. Das hat es immer wieder gegeben. Allerdings bestehen seit jeher unterschiedliche Auffassungen über die Stellung des Bundespräsidenten. Theodor Heuss, der erste Präsident, hat das Amt souverän ausgeübt, aber er war kein politischer Präsident. Er hat sich eher als Landesvater profiliert, anstatt das Amt mit politischem Leben zu erfüllen. Bundeskanzler Konrad Adenauer, der 1959 vorübergehend plante, Präsident zu werden, hat diese Absicht schnell wieder aufgegeben, als er begriff, wie wenig politische Macht sich mit dem Amt verband. Danach kam Heinrich Lübke - ein eher schwacher Präsident, der vor allem durch seine Reisen, vornehmlich in die Dritte Welt, auffiel.

SPIEGEL ONLINE: Setzte Gustav Heinemann 1969 dann einen neuen Akzent?

Görtemaker: Ja. Heinemann erklärte von vornherein, dass er sein Amt politisch auszufüllen gedenke und sich stark einmischen wolle – denn er verstand sich als Repräsentant einer neuen Generation, die demokratische Reformen wünschte und darauf drängte, endlich auch mit dem nationalsozialistischen Erbe abzurechnen. Bundeskanzler Willy Brandt hat diesen Erwartungen dann unter dem Slogan "Mehr Demokratie wagen" rascher als erwartet entsprochen und damit Heinemann ein wenig den Rang abgelaufen. Die anderen Bundespräsidenten, ob Walter Scheel, Karl Carstens, Roman Herzog oder Johannes Rau, haben in anderer Weise gewirkt. Dies gilt auch für Richard von Weizsäcker.

SPIEGEL ONLINE: Was war das Besondere am Bundespräsidenten von Weizsäcker?

Görtemaker: Er hat das Amt umdefiniert und durch das Wort sehr mächtig gewirkt. Dadurch war er in der Lage, neue Akzente zu setzen, die politische Diskussion zu beeinflussen, sie vielleicht sogar zu lenken. Insbesondere seine Rede, die er 1985 im Bundestag zum 40. Jahrestag des Kriegsendes hielt, ist vielen in Erinnerung geblieben. Er hat damit zur Bewältigung der nationalsozialistischen Vergangenheit einen wichtigen Beitrag geleistet und zugleich die Funktion des Bundespräsidenten aufgewertet.

SPIEGEL ONLINE: Profitiert Köhler heute noch von dieser Aufwertung?

Görtemaker: Jeder Bundespräsident muss, abhängig von seiner Persönlichkeit, seinen ganz eigenen Weg finden. Köhler ist gerade im Begriff, das zu tun. Insofern ist er mit keinem seiner Vorgänger direkt zu vergleichen. Aber die Aufwertung des Präsidentenamtes, die sich vor allem mit den Namen Richard von Weizsäcker und Roman Herzog verbindet, wird ihm helfen, weiter Gehör zu finden. Allerdings muss er sich stets zugleich der Verantwortung bewusst sein, die er damit übernimmt. Auch das Bundespräsidentenamt ist kein Selbstläufer.

Das Interview führte Sonja Pohlmann



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