Köhler-Rede zur deutschen Einheit "Warum sollten wir nicht fröhlich sein?"

Bundespräsident Horst Köhler ruft zu einer radikalen Erneuerung Deutschlands auf. "Nicht allein Ostdeutschland, sondern ganz Deutschland muss erneuert werden, um uns eine gute Zukunft zu sichern", sagte Köhler heute auf dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Erfurt. Das Wichtigste sei die Schaffung von Arbeitsplätzen.


Horst Köhler: "Wir können und werden diesen Berg überwinden"
DPA

Horst Köhler: "Wir können und werden diesen Berg überwinden"

Erfurt - Wir stehen vor einem Berg von Aufgaben, sagte Köhler in seiner engagierten Rede. Die vier wichtigsten Schritte aus der Krise seien die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Reform des Bildungssystems, der Abbau der Bürokratie und eine neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. "Die Staatsapparatur gehört entrostet, umgebaut und in Schwung gebracht", mahnte er.

Zugleich machte er Hoffnung: "Ich bin überzeugt: Wir können und werden diesen Berg überwinden." Der Bundesprässident fügte hinzu: "Wir haben Grund zur Zuversicht. Wenn wir zusammenhalten und uns gemeinsam anstrengen, dann werden wir es schaffen. Deutschland ist ein schönes Stück Erde. Warum sollten wir nicht fröhlich sein?"

"Das Wichtigste ist jetzt Arbeit!", sagte Köhler. Arbeit stifte Sinn. Wo sie fehle, machten sich leicht Mutlosigkeit und Verzweiflung breit. "Wir dürfen uns nirgendwo mit Arbeitslosigkeit abfinden, egal, ob in Nord, Süd, West oder Ost!" betonte der Bundespräsident. Die im Solidarpakt II für die nächsten 15 Jahre vereinbarte Fortsetzung der Aufbauarbeit in Ostdeutschland dürfe nicht in Frage gestellt werden. Es müsse aber geprüft werden, wie wirksamer gefördert werden könne. Fördergelder seien für Investitionen da und nicht für den Konsum oder die Verwaltung. Die kommenden Jahre müssten genutzt werden, um die Eigenkräfte der neuen Länder noch mehr zu stärken.

Selbstzufriedenheit, Anspruchsdenken, Regulierungseifer

Die alte Bundesrepublik habe schon 1989 viele Veränderungen verschlafen, die eigentlich nötig gewesen wären. Westdeutschland habe 1990 viel Gutes in die Einheit eingebracht: die feste Verwurzelung in der westlichen Wertegemeinschaft, das Grundgesetz, solide demokratische Institutionen und Wirtschaftskraft. Aus Ostdeutschland sei ein überwältigender Wille zum Aufbruch und zur Veränderung gekommen.

Aber West und Ost hätten es schnell mit demselben Übel zu tun bekommen: "Das westdeutsche Regelwerk war zu stark geprägt von Selbstzufriedenheit, überzogenem Anspruchsdenken und einem alles durchdringenden Regulierungseifer." Es habe die Kraft zur Eigeninitiative abgeschnürt und hätte längst gestutzt und neu eingestellt werden müssen. Stattdessen sei es auch in den so genannten neuen Ländern eingeführt bis fast zum letzten i-Punkt.

Besorgnis über Wahlerfolge der Rechtsextremen

Bundespräsident Köhler: Entrosten, umbauen, in Schwung bringen
DPA

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"Fast jeder dachte, der Bankrott der DDR bestätige alles im Westen als richtig", sagte Köhler. "Wir hätten uns fragen sollen: Ob wohl unter einer solchen Last an Vorschriften und Bürokratie das westdeutsche Wirtschaftswunder je gelungen wäre? An dieser Last trägt ganz Deutschland bis heute. Das ist eine Hauptursache für viele unserer Schwierigkeiten. Wann handeln wir nach dieser Erkenntnis? Und wann verabschieden wir uns von dem Trugschluss, wir könnten Probleme durch immer höhere Staatsschulden immer weiter in die Zukunft schieben?"

Allein der Bund wende mittlerweile für Schuldzinsen ein Mehrfaches von dem auf, was er für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Familie zusammengenommen ausgebe. Das belaste schon heute die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder gewaltig. Außerdem kämen in Deutschland seit Jahrzehnten immer weniger Kinder auf die Welt. Zugleich herrsche hartnäckig hohe Arbeitslosigkeit. "Kurzum: Seit langer Zeit läuft einiges schief, und gerade die Mischung ist gefährlich, denn Verschuldung, Wirtschaftsschwäche und das Altern der Gesellschaft verschärfen sich gegenseitig", sagte Köhler.

Köhler zeigte sich besorgt über das Erstarken extremistischer Parteien bei den vergangenen Landtagswahlen. In Brandenburg und Sachsen hatten vor zwei Wochen die DVU und die rechtsextreme NPD deutlich zugelegt. Köhler sagte: "Es hilft nur eines: Alle Demokraten müssen um die Verdrossenen werben und den Böswilligen entschlossen entgegen treten."



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