Köhler und das Verfassungsgericht Deutsches Ja zur EU-Reform gestoppt

Ist der EU-Reformvertrag von Lissabon grundgesetzwidrig? Bundespräsident Köhler wird die Ratifikationsurkunde vorerst nicht unterschreiben: Auf Bitten des Verfassungsgerichts wartet er ein Grundsatzurteil ab. Mehrere Politiker hatten geklagt - das Verfahren könnte bis 2009 dauern.
Präsident Köhler (2006 im Europaparlament): Vorerst keine Unterschrift

Präsident Köhler (2006 im Europaparlament): Vorerst keine Unterschrift

Foto: AP