Köhlers Klar-Entscheidung SPD, FDP und Grüne attackieren Union in RAF-Debatte

Nach Horst Köhlers Entscheidung, den früheren Terroristen Klar nicht zu begnadigen, schwelt der Koalitionsstreit in der RAF-Debatte weiter: Ein Versuch, "das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen", wettert die SPD Richtung Union, die Druck auf Köhler ausgeübt hatte.


Berlin - Das Gnadengesuch des früheren RAF-Terroristen Christian Klar sorgt auch nach seiner Ablehnung weiter für heftigen Streit. Mit scharfer Zurückweisung reagierten Politiker aus SPD, Grünen und FDP auf Äußerungen aus der Union zum Verhalten von Bundespräsident Horst Köhler in dem Fall.

Volker Kauder und Markus Söder: Die beiden Unionspolitiker hatten vor einer Begnadigung Christian Klars gewarnt
MARCO-URBAN.DE

Volker Kauder und Markus Söder: Die beiden Unionspolitiker hatten vor einer Begnadigung Christian Klars gewarnt

Unter Beschuss steht vor allem CSU-Generalsekretär Markus Söder, der eine Begnadigung Klars als eine "schwere Hypothek" für die Wiederwahl Köhlers im Jahr 2009 bezeichnet hatte.

Das "war der unverhohlene Versuch, das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Berliner Zeitung". Er begrüßte aber den Entschluss von Köhler, das Gnadengesuch abzulehnen. "Die Entscheidung des Bundespräsidenten ist zu respektieren", sagte Wiefelspütz. Köhler habe die schwierige Entscheidung mit großer Umsicht vorbereitet.

Einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" zufolge kritisierte auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel Äußerungen aus der Schwesterpartei CSU, die darauf abgezielt hatten, Köhler vor einer Begnadigung Klars zu waren. Die Kanzlerin habe die Kritik aus den Reihen der CSU zurückgewiesen, berichtet das Blatt. Die Äußerungen seien "nicht in Ordnung" und "zu viel" gewesen. Merkel habe die Gegner einer Begnadigung Klars gewarnt: Man dürfe jetzt "nicht in Triumphgeheul ausbrechen".

So hatte etwa Unionsfraktionschef Volker Kauder gesagt, er "würde Herrn Klar nicht begnadigen, weil er an der Aufklärung der Verbrechen nicht mitgewirkt hat. Ich bin mir sicher, dass dies die Mehrheit der Bevölkerung auch so sieht".

"Schandfleck auf der Weste der Konservativen"

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von einer versuchten Nötigung Köhlers, der "ein Schandfleck auf der Weste der Konservativen" bleibe. Er begrüße es aber "ausdrücklich, dass der Bundespräsident den Serienmörder Klar nicht begnadigt hat", fügte Niebel hinzu.

Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sieht wegen der Debatte das Amt des Bundespräsidenten beschädigt: "Ich glaube, dass diese Töne vor allem von CSU und der 'Bild'-Zeitung dem Bundespräsidenten Schaden zugefügt haben und zwar sowohl der Gnadeninstanz Bundespräsident als auch der institutionellen Machtbalance in Deutschland", sagte Ströbele der "Frankfurter Rundschau".

Der einstige RAF-Anwalt und Vize-Fraktionschef der Grünen, bedauerte die Entscheidung Köhlers. "Ich hätte einen Gnadenerweis für richtig gehalten", sagte Ströbele. Ein Vierteljahrhundert Haft sei ausreichend. Klar dürfe nicht anders behandelt werden als andere lebenslänglich Verurteilte. Zudem gehe von Klar keine Gefahr mehr aus.

Für die Linkspartei kritisierte deren Innenpolitikerin Ulla Jelpke, dass der Beschluss Köhlers vor dem Hintergrund einer "von Regierungspolitikern und Medien künstlich aufgeheizten RAF-Debatte" gefallen sei. Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wollten Klar wegen seiner Kritik am Kapitalismus "bis an sein Lebensende hinter Gittern wissen", fügte sie hinzu.

Köhler hatte gestern die Ablehnung von Klars Gnadengesuch bekannt gegeben, nachdem er sich mit dem früheren Terroristen getroffen hatte. Eine Begründung nannte das Präsidialamt nicht.

Köhler lehnte auch ein Gnadengesuch von Birgit Hogefeld ab, die ebenfalls wegen RAF-Morden seit fast 14 Jahren im Gefängnis sitzt. Anders als Klar hat sie sich allerdings deutlich von den Taten der RAF distanziert.

hen/dpa/ddp/Reuters

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