Köhlers Profilierungskampf Die hohe Kunst der subtilen Botschaft

Horst Köhler will keinen Wahlkampf für seine zweite Amtszeit organisieren. Doch was der Bundespräsident derzeit auch sagt, es wird ihm als Teil einer Profilierungskampagne ausgelegt. Wie seine jüngste Rede zum Steuersystem und zum Fehlverhalten von Managern.

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Berlin - Der Termin für die diesjährige Preisverleihung des "Max-Weber-Preises für Wirtschaftsethik" stand schon lange fest, das Programm mit dem Auftritt Horst Köhlers war gedruckt, bevor aus der SPD auch nur der Name Gesine Schwans in die Öffentlichkeit lanciert wurde.

Vielleicht wäre der heutige Auftritt des amtierenden Bundespräsidenten weniger beachtet worden, wenn es die Gegenkandidatin nicht gegeben hätte. Ein Bundespräsident ist bei vielen Preisverleihungen dabei. Auch wenn Köhler mit keinem Wort über die Ereignisse der letzten Tage spricht, und auch die Veranstalter, das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, mit keiner Silbe darauf eingehen, so muss wohl auch diese Rede als Signal gewertet werden. Seine Worte im Festsaal der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, ein Tag nach der Nominierung seiner Gegenkandidatin, lassen sich nicht nur als Mahnung an die deutsche Öffentlichkeit lesen, sondern auch als Werbung in eigener Sache.

Köhler und Beck: Diplomatische Worte
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Köhler und Beck: Diplomatische Worte

Denn in der Hauptstadt prangert Köhler nicht nur das komplizierte deutschen Steuersystem an, er verurteilt auch die Maßlosigkeit und mangelnde Tugenden einzelner Manager. Das ist ein Thema, das derzeit die Menschen bewegt - schon die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte im Herbst auf dem CDU-Bundesparteitag kritische Worte dazu gefunden.

Nun also nimmt sich auch Köhler dieses Themas an. 85 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit ohnehin zufrieden, hat die jüngste Umfrage im ARD-"Deutschlandtrend" ergeben. Nach seinem neuesten Auftritt dürfte sich das nicht geändert haben.

Schließlich liest sich seine Rede wie eine volkstümliche Ergänzung zu seinen jüngsten Interview-Äußerungen über die internationalen Finanzmärkte, die er als "Monster" betitelte, die in die Schranken zu weisen seien. "Das Verhalten einiger Manager, die durch ihre Position besonders im Licht der Öffentlichkeit stehen, trägt in hohem Maße dazu bei, dass die Elite der Wirtschaft heute offenbar für viele nicht mehr als Vorbild wahrgenommen wird", sagt er an diesem Dienstag. Hier, vor den Damen und Herren in vornehmlich dunklen Anzügen, verlangt er "eine Kultur der Mäßigung und des Vorbilds bei den Managergehältern ebenso wie bei der Preisgestaltung auf Märkten mit geringem Konkurrenzdruck".

Ausdrücklich aber macht er an einer Stelle eine kunstvolle Pause: Gesetzliche Höchstgrenzen für Gehälter halte er für den falschen Weg. "Denn sie dürften dem jeweils unterschiedlichen Zusammenspiel zwischen Risiko und Gewinn kaum gerecht werden". Höchstgrenzen, viele im Saal wissen, wer das verlangt - die Linkspartei.

Der Bundespräsident arbeitet den Terminkalender ab

Fast wortgetreu hält sich Köhler an sein Manuskript. Nur an einer Stelle weicht er davon ab, erwähnt dies auch explizit und erinnert an das Credo mancher Unternehmer: "Führen heißt Dienen". Im gedämpften Licht des Saales wird am Ende seiner knapp halbstündigen Rede höflich applaudiert, dann von den Institutsvertretern die Preise an die Professoren Guido Palazzo und Thomas Maak und an die Studentin Johanna Weiß verliehen. Nachdem das "Eos Klavierquartett" ein Stück von Schumann beendet hat, tritt Köhler noch einmal nach vorne und gratuliert - ein Tag wie so viele im Leben eines Bundespräsidenten.

Sein Kalender für die kommende Zeit liest sich im Lichte der jüngsten Ereignisse unspektakulär: Diese Woche wird er auch bei der Jahrestagung der Fraunhofer-Gesellschaft in Berlin sein, schließlich am Donnerstag in St. Augustin bei Bonn ein Forschungsinstitut besuchen, am Freitag in Bonn selbst in der Villa Hammerschmidt einen Empfang geben für die Teilnehmer der Artenvielfaltskonferenz.

Alles geht seinen normalen Gang, trotz der Aufgeregtheiten der letzten Tage - diese Botschaft wollen Köhler und seine Umgebung verbreiten. Interviews sind in der kommenden Zeit nicht geplant. "Ich habe nicht vor, einen Wahlkampf zu organisieren", hat Köhler vergangene Woche im Schloss Bellevue betont, als er seine erneute Kandidatur verkündete und, ungewöhnlich für einen Bundespräsidenten, bei dieser Gelegenheit auch Fragen von Journalisten zuließ.

Es sind andere, die den Kampf um das höchste Amt zum Thema machen werden. Etwa die CSU. Sie hat im September Landtagswahlen zu bestehen. Der bayerische Fraktionschef Georg Schmid sagt am Dienstag: Nachdem Schwan angekündigt habe, sich auch um Stimmen aus der Linken zu bemühen, wolle die CSU mit der Warnung vor einer rot-roten Zusammenarbeit punkten. "Dieses Thema bewegt die Menschen", sagt Schmid.

Köhler auch Thema in der SPD-Zentrale

Was Köhler in diesen Tagen auch sagt, es wird als Versuch interpretiert, auf subtile Art Wahlkampf zu betreiben. Drei Kilometer von Köhlers Veranstaltungsort entfernt, im Willy-Brandt-Haus, stellen an diesem Dienstag SPD-Chef Kurt Beck und sein Vize Peer Steinbrück das SPD-Konzept zu Abgaben und Steuern vor. Zu diesem Zeitpunkt liegt den Journalisten Köhlers Rede in Auszügen vor, versehen mit einer Sperrfrist für den frühen Nachmittag. So wird Beck auch danach gefragt, wie er den Umstand bewerte, dass Köhler sich ausgerechnet an diesem Tag zum Steuersystem äußere. "Wenn andere Beiträge leisten, dann ist das gut", sagt der SPD-Chef knapp und diplomatisch.

So könnte es weitergehen, bis zum 23. Mai 2009, dem Tag der Bundesversammlung - was auch Köhler sagt und tut, es wird - mal mehr, mal weniger, als Bestandteil eines Duells interpretiert werden.

Manchmal spielt auch das Bundespräsidialamt mit im Spiel der subtilen Botschaften. Als Gesine Schwan am Montag im Willy-Brandt-Haus ihre Kandidatur für das höchste Amt im Staate verkündete, wurde von der Pressestelle auf der Homepage des Bundespräsidialamtes ein Interview aus dem "Stern" als Aufmacher gewählt. Bis dahin stand es tagelang auf Platz zwei, unter Köhlers Ankündigung einer erneuten Kandidatur.

Die kräftige Schlagzeile hätte auch von der Sozialdemokratin Schwan stammen können: "Nur Kapitalismus, der sich in Verantwortung bindet, hat Zukunft".

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