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07. Januar 2016, 20:27 Uhr

Übergriffe von Köln

CDU-Vorstand fordert schärfere Gesetze gegen "respektloses Verhalten"

Die CDU will aus der Kölner Silvesternacht Konsequenzen ziehen: Der Parteivorstand fordert Gesetzesverschärfungen, darunter Schleierfahndung und schnellere Aberkennung des Asylstatus.

Die CDU-Spitze fordert nach den Übergriffen auf Frauen in Köln massive Gesetzesverschärfungen. Das geht aus dem Entwurf für die "Mainzer Erklärung" des CDU-Vorstands hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Er soll am Samstag bei der CDU-Klausur in Mainz verabschiedet werden.

"Wir verurteilen die widerwärtigen Übergriffe und Attacken in der Silvesternacht in Köln und in anderen Städten. Sie verlangen nach einer harten Antwort des Rechtsstaats", heißt es in dem Papier. Die Forderungen im Überblick:

"Insgesamt wollen wir die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer absenken", heißt es in dem Papier. Die nötigen Rechtsgrundlagen sollen in den Polizeigesetzen der Länder geschaffen werden.

Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin, ohne konkret diese Pläne zu erwähnen, es gehe darum, "klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten". Es ergäben sich nun "sehr ernsthafte Fragen, die über Köln hinausgehen", so die Kanzlerin. "Gibt es in Teilen von Gruppen auch so etwas wie Frauenverachtung? Wir müssen dem in aller Entschiedenheit entgegentreten."

gam/dpa/AFP

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