Übergriffe von Köln: CDU-Vorstand fordert schärfere Gesetze gegen "respektloses Verhalten"

Die CDU will aus der Kölner Silvesternacht Konsequenzen ziehen: Der Parteivorstand fordert Gesetzesverschärfungen, darunter Schleierfahndung und schnellere Aberkennung des Asylstatus.

Übergriffe von Köln: CDU-Vorstand fordert schärfere Gesetze gegen "respektloses Verhalten"

Foto: Oliver Berg/ dpa

Die CDU-Spitze fordert nach den Übergriffen auf Frauen in Köln massive Gesetzesverschärfungen. Das geht aus dem Entwurf für die "Mainzer Erklärung" des CDU-Vorstands hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Er soll am Samstag bei der CDU-Klausur in Mainz verabschiedet werden.

"Wir verurteilen die widerwärtigen Übergriffe und Attacken in der Silvesternacht in Köln und in anderen Städten. Sie verlangen nach einer harten Antwort des Rechtsstaats", heißt es in dem Papier. Die Forderungen im Überblick:

• Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, sollen ihr Recht auf Asyl verlieren.
• Bei hinreichendem Tatverdacht soll außerdem leichter Untersuchungshaft angeordnet werden können.
• Einsatzkräfte - also Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungsdienste - sollen durch einen neuen Straftatbestand besser vor körperlichen Übergriffen geschützt werden. "Respektloses Verhalten" und Gewalt sollen, wenn möglich, schärfer als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
• Bei "erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" sollen verdachtsunabhängige Personenkontrollen ("Schleierfahndung") eingeführt werden.
• An Brennpunkten sollen mehr Videokameras installiert werden.

"Insgesamt wollen wir die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer absenken", heißt es in dem Papier. Die nötigen Rechtsgrundlagen sollen in den Polizeigesetzen der Länder geschaffen werden.

Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin, ohne konkret diese Pläne zu erwähnen, es gehe darum, "klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten". Es ergäben sich nun "sehr ernsthafte Fragen, die über Köln hinausgehen", so die Kanzlerin. "Gibt es in Teilen von Gruppen auch so etwas wie Frauenverachtung? Wir müssen dem in aller Entschiedenheit entgegentreten."

gam/dpa/AFP