Pro-NRW-Demo vor Moschee Kölner Polizei fürchtet neue Salafisten-Krawalle

Köln rüstet sich für neue Ausschreitungen mit militanten Salafisten. Weil die rechtsextreme Gruppe Pro-NRW dort am Nachmittag vor einer Moschee demonstrieren will, könnte die Gewalt eskalieren. Die Union fordert ein schärferes Vorgehen gegen die Radikalen.

dapd

Köln/Berlin - Nordrhein-Westfalen fürchtet eine weitere Eskalation zwischen der rechtsextremistischen Kleinstpartei Pro-NRW und den radikalislamischen Salafisten. Am Dienstagnachmittag wollen Pro-NRW-Anhänger erneut demonstrieren, diesmal vor der im Bau befindlichen Kölner Zentralmoschee im Stadtteil Ehrenfeld.

Aus einer internen Lageeinschätzung der nordrhein-westfälischen Polizei, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, geht hervor, dass die Behörden sich auf eine mögliche Verschärfung der Auseinandersetzung einstellen. Es sei bekannt geworden, heißt es in dem Papier, dass sich die Salafisten intensiv auf die heutige Kundgebung vorbereitet hätten. "Konkret will sich die Szene mit Schlagstöcken und Tränengas aufrüsten, um sich an den Einsatzkräften für die jüngsten Ereignisse in Bonn rächen zu können." Auch seien die Parteibüros und Anhänger von Pro-NRW weiterhin Ziele der radikalen Muslime.

"Wir werden den friedlichen Protest gegen die Wahlkampfveranstaltung ermöglichen. Gegen jede Form von Gewalt werden wir frühzeitig und konsequent vorgehen," kündigte Michael Temme, Einsatzleiter der Kölner Polizei, an.

"Den Propheten verteidigen"

Eine Gegenveranstaltung wird vom Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Josef Wirges organisiert. Er wolle nicht nur gegen die Pro-NRW-Kundgebung demonstrieren, sondern am Jahrestag des Kriegsendes auch der Opfer des Faschismus gedenken. Wirges rechnet mit mehreren hundert Gegendemonstranten und hofft auf einen friedlichen Verlauf der Veranstaltung.

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Im Internet kursieren derzeit jedoch auch mehrere Videos, mit denen die Salafisten ihre Gefolgsleute zu mobilisieren versuchen. So heißt es in einem Film, der sich "an alle Brüder" richtet, die bei der ersten und zweiten "Schlacht" dabei gewesen seien, sie sollten nach Köln kommen, um "den Propheten zu verteidigen". Der Streifen schließt mit Bildern aus der "Tagesschau", die Attacken auf Polizisten zeigen, und den Worten "Möge Allah uns Kraft geben".

Auch bei der Kundgebung in Köln dürfen die Pro-NRW-Anhänger die provokanten Mohammed-Karikaturen zeigen. Das Verwaltungsgericht in Köln hob am Dienstag auf Antrag der rechtsextremistischen Partei eine Auflage des Polizeipräsidiums Köln auf. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde eingereicht werden.

Innenminister wollen militante Salafisten hart bestrafen

Mehrere Unionsinnenminister fordern ein schärferes Vorgehen gegen radikalislamische Salafisten. "Wir müssen die salafistische Szene noch stärker beobachten", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Bild.de. "Und wir müssen noch konsequenter vorgehen, wo zum Hass und zur Gewaltbereitschaft aufgerufen wird." Gegen den Salafismus müsse "mit allen rechtsstaatlichen Mitteln" vorgegangen werden.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte einen "Schulterschluss friedliebender Muslime mit ihren Verbänden", um sich "gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften einer weiteren Radikalisierung entgegenzustellen". Die Gewaltausbrüche der Salafisten in Bonn hätten einmal mehr gezeigt, was sich hinter der Maske vermeintlicher Religiosität verbirgt: "nichts als nackte Gewalt".

jdl/syd/heb/dpa

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