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03. Januar 2017, 18:20 Uhr

Grünen-Chefin Simone Peter

"Ich hätte abwarten sollen"

Ein Interview von

Grünen-Chefin Simone Peter wird nach Aussagen zum Kölner Silvestereinsatz heftig kritisiert - jetzt räumt sie Fehler ein. Die Debatte um ihre Person empfindet sie als "diffamierend und verletzend".

SPIEGEL ONLINE: Ihre umstrittenen Äußerungen zum Kölner Silvestereinsatz haben viel Aufregung provoziert. Medien bescheinigen Ihnen "geistige Abkürzungen" und werfen Ihnen Weltfremdheit vor. Die "Bild" nennt Sie "schäbig", "fundamentalistisch" und "dumm". Wie geht es Ihnen, wenn Sie das lesen?

Simone Peter: Ich habe den Polizeieinsatz in Köln stets grundsätzlich befürwortet, weil durch ihn Gewalt und Übergriffe weitgehend verhindert wurden. Das wurde in der Debatte um meine Person leider vernachlässigt. Ich setze mich gerne mit sachlicher Kritik auseinander, muss allerdings feststellen, dass einige Angriffe diffamierend und verletzend sind. Man muss in einem Rechtsstaat Polizeieinsätze hinterfragen dürfen, ohne pauschal beschimpft und bedroht zu werden.

SPIEGEL ONLINE: Wörtlich sagten Sie am Tag nach Silvester, es stelle sich "die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp tausend Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft" wurden. Genau das hat die Polizei später dementiert - entscheidend seien Verhalten und Aggressionspotenzial gewesen. Waren Sie zu voreilig?

Simone Peter: Ich habe meine Äußerungen am Neujahrstag auf Basis von Informationen getätigt, die bis dato kommuniziert worden waren. Die Kölner Polizei hatte zu diesem Zeitpunkt in den sozialen Netzwerken beschrieben, dass "mehrere Hundert Personen, die augenscheinlich aus Afrika stammen, festgestellt wurden". Auch Medien wie SPIEGEL ONLINE und der Deutschlandfunk griffen die Polizeimitteilungen auf. Ich habe daraufhin die Frage in den Raum gestellt, ob so etwas rechtmäßig ist.

SPIEGEL ONLINE: Sie bereuen Ihre Äußerungen also nicht?

Simone Peter: Wenn der Eindruck entstanden sein sollte, ich würde die Polizei stigmatisieren und ihr pauschal Rassismus vorwerfen, bedaure ich das. Das war nie meine Absicht. Es tut mir leid, dass meine Äußerungen durch Verkürzung in eine Schieflage geraten sind. Ich hätte abwarten sollen, bis weitere Informationen vorliegen. Das muss ich mir eingestehen. Trotzdem ist es notwendig, dass man Polizeieinsätze in einem Rechtsstaat differenziert diskutiert und beurteilt. Teilweise wurde mir selbst diese Möglichkeit abgesprochen. Das finde ich bedenklich.

SPIEGEL ONLINE: Die Polizei sagt, dass die Männer in Köln nicht in erster Linie wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert und festgesetzt wurden. Glauben Sie das?

Simone Peter: Für mich sind die Aussagen des Polizeipräsidenten und des Bundesinnenministeriums nachvollziehbar. Sollte es Zweifel daran geben, werden diese im zuständigen Kölner Polizeibeirat aufgeklärt werden.

SPIEGEL ONLINE: Kein prominenter Grüner sprang Ihnen öffentlich bei. Hätten Sie sich mehr Unterstützung gewünscht?

Simone Peter: Die Äußerungen aus meiner Partei haben sich auf eine neue, andere Sachlage am Tag darauf gestützt. Als Angriff oder Grundsatzkritik an meiner Person habe ich das nicht verstanden. In der Auseinandersetzung mit Hetze und Drohungen gegen mich und andere erlebe ich gerade eine Welle der Solidarität.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Co-Parteichef Cem Özdemir sagte, für ihn sei die Debatte um den Begriff "Nafri" durch die Entschuldigung des Polizeipräsidenten erledigt. Für Sie auch?

Simone Peter: Die Distanzierung des Polizeipräsidenten war richtig, und was den Tweet der Polizei angeht, ist die Debatte damit beendet. Aber der Begriff hat jetzt seinen Weg in die sozialen Netzwerke gefunden und wird provokativ von rechten Kräften aufgegriffen, um Stimmung gegen Menschen anderer Hautfarbe und Herkunft zu machen. Ich wünsche mir, dass Abkürzungen wie "Nafri", intern wie extern, aus dem Sprachgebrauch verschwinden.

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