Silvesterattacken: Justizminister Maas hält Ausweisung der Täter für denkbar

Die Polizei fahndet nach den Männern, die an Silvester Frauen belästigt und ausgeraubt haben sollen. Erfolge gibt es bisher kaum - doch Politiker diskutieren schon über die Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge.

Bundesjustizminister Maas: Es solle keine vorschnellen Schuldzuweisungen geben

Foto: Britta Pedersen/ dpa

Nach den massiven Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und Hamburg hält Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Ausweisung der Täter für möglich. "Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden - völlig egal, woher er kommt", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Flüchtlinge könnten auch während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden. "Ein solches Strafmaß ist grundsätzlich bei Sexualdelikten absolut möglich", sagte Maas mit Blick auf die Übergriffe an Silvester. "Ausweisungen wären insofern durchaus denkbar."

In der Silvesternacht war es zu zahlreichen sexuellen Übergriffen und Diebstählen gekommen, die Opfer waren vor allem Frauen. Die Polizei zitierte Zeugen, denen zufolge die Täter dem Aussehen nach größtenteils nordafrikanischer oder arabischer Herkunft seien. Gegenüber SPIEGEL ONLINE bestätigten das auch Augenzeugen. Auch in Hamburg wurden nach Angaben der Polizei in der Silvesternacht mehrere junge Frauen von Männern "mit südländischem oder arabischem Aussehen" sexuell belästigt und bestohlen. Alle bisher bekannten Fakten zum Fall lesen Sie hier.

Die Übergriffe hatten weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Maas rief nun dazu auf, "mit aller Entschlossenheit, aber auch besonnen" auf die Gewaltexzesse zu reagieren. "Dazu gehört auch, zunächst den Sachverhalt und die Täter genauestens zu ermitteln." Die Täter müssten für ihre "widerwärtigen Taten" bestraft werden, sagte Maas. "Das ist es, was wir vor allem den Opfern jetzt schuldig sind."

Tatsächlich ist über die Täter bisher wenig bekannt, die Deutsche Polizei-Gewerkschaft sagte am Mittwoch, sie rechne damit, dass kein einziger Täter verurteilt werde. Grund sei unter anderem mangelndes Personal. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) sind bisher drei Verdächtige identifiziert, die direkt etwas mit den Übergriffen zu tun haben sollen.

Video: Kölner Polizei ermittelt erste Verdächtige

Den Kölner Beamten wird vorgeworfen, nicht schnell und nicht angemessen reagiert zu haben. Polizeipräsident Wolfgang Albers wies dies nun erneut zurück: "Aufgrund des großen Gedränges, der Dunkelheit und der Menschenmassen war ein Großteil der Vorfälle für die eingesetzten Beamten nicht erkennbar und trat erst am Folgetag durch die Vielzahl der Strafanzeigen in der nun bekannten Deutlichkeit zutage", zitiert ihn die "Kölnische Rundschau".

Maas sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Polizei muss sich die Frage stellen lassen, ob sie die Vorfälle wirklich schon in der Silvesternacht ernst genug genommen hat." Es solle aber keine vorschnellen Schuldzuweisungen geben.

"...der muss damit rechnen, abgeschoben zu werden"

Vor Maas hatte sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern geäußert. In Deutschland gelte die Regel, dass sich eine Strafe erst ab drei Jahren Haft auf das Asylverfahren auswirke, sagte er am Mittwoch in Berlin. "Wir werden darüber zu reden haben, ob das nicht geändert werden muss." Wer schwere Straftaten begehe, "der muss damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden".

Widerstand gegen die Aussagen des Innenministers kam von der SPD. Sie lehnt eine leichtere Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber ab. "Um organisierter Kriminalität von wem auch immer in Deutschland Herr zu werden, brauchen wir weder Änderungen am Grundrecht auf Asyl noch an der Genfer Flüchtlingskonvention", sagte Partei-Vizechef Ralf Stegner der "Welt". "Ständig Stimmungen nachzulaufen ist kein verantwortliches Regierungshandeln", sagte Stegner mit Blick auf de Maizière. Der mache sich mittlerweile zum "Ankündigungsminister".

CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte nach den Übergriffen mehr Videoüberwachung und mehr Licht auf öffentlichen Plätzen von Großstädten. "Man muss Räume schaffen, in denen so etwas nicht geschieht, einfach weil es nicht im Dunkeln geschehen kann."

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aar/AFP/dpa/Reuters