Übergriffe in Köln De Maizière warnt vor Generalverdacht gegen Flüchtlinge
Innenminister De Maizière: CDU-Politiker verurteilt Übergriffe gegen Frauen
Foto: Sebastian Kahnert/ dpaPolitiker aller Parteien fordern nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln ein entschiedenes Vorgehen gegen die Täter. Es sei wichtig, die Angreifer konsequent zu ermitteln, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin.
Der CDU-Politiker verurteilte die Vorfälle rund um den Kölner Hauptbahnhof als "abscheulich und nicht hinnehmbar". De Maizière mahnte: "Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind." Allerdings dürfe die offensichtliche Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an den Taten "nicht dazu führen, dass nun Flüchtlinge gleich welcher Herkunft, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, unter einen Generalverdacht gestellt werden".
Rechtsextremistische Parteien wie die NPD und die rechtspopulistische AfD versuchten die Vorfälle in den sozialen Medien zu instrumentalisieren, um Stimmung gegen Flüchtlinge und Politiker der etablierten Parteien zu machen. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry verlangte von der Kanzlerin, endlich die Sicherheit in Deutschland wiederherzustellen - eine populistische Forderung. Auf Facebook warnte die Partei vor Überfremdung in Deutschland: "Nein danke, Frau Merkel, das wollen wir nicht!"
"Es verbieten sich jegliche Vorverurteilungen"
"Wir müssen diese Taten aufklären - konsequent und ohne Tabus. Bis das geschehen ist, verbieten sich jegliche Vorverurteilungen", sagte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts solcher Stimmungsmache. Die CDU-Politikerin betonte zudem: "Nichts und niemand kann diese Taten entschuldigen: Keine Herkunft, keine Tradition, keine Religion, kein Alkohol oder sonstige Gründe."
Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach von "schockierenden Gewaltexzessen gegen Frauen". Auch er forderte in der "Rheinischen Post", die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. "So etwas darf sich in unserem Land an keinem Ort wiederholen", verlangte der CDU-Politiker.
Ähnlich äußerte sich die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner: "Unmittelbar wurden viele Frauen angegriffen, aber indirekt auch jeder, der sich für Flüchtlinge, für Integration und für ein friedliches Miteinander einsetzt. Entsprechend entschlossen, aber auch besonnen müssen wir jetzt auch handeln", forderte die Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.
"Allen muss klar sein, wo die Grenzen des Erlaubten enden und die des Verbotenen beginnen", sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. "Dies müssen wir dringend auch zu uns gekommenen Menschen aus anderen Kulturkreisen mit Nachdruck vermitteln."
Ihr Parteifreund CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer formulierte drastischer, er forderte die sofortige Abschiebung von Flüchtlingen, die Frauen sexuell belästigen. "Es ist untragbar, dass Frauen in deutschen Großstädten nachts auf offener Straße, auf öffentlichen Plätzen von jungen Migranten sexuell traktiert und beraubt werden", sagte er der "Rheinischen Post". Das sei eine neue, abscheuliche Qualität von Gewalt.
Kraft verlangt von Justiz und Polizei konsequentes Vorgehen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verlangte von Justiz und Polizei ein konsequentes Vorgehen. "Klar ist, dass dies unabhängig von der Herkunft erfolgen muss. In den Fällen, wo die Voraussetzungen gegeben sind, müssen kriminelle Straftäter dann auch abgeschoben werden", sagte die SPD-Politikerin.
Laut Polizei beschreiben Zeugen die Angreifer als Männer, die "dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum" stammen. Die Polizei spricht von Sexualdelikten in massiver Form und von einer Vergewaltigung.
Kraft forderte Polizei- und Ordnungskräfte auf, Vorsorge zu treffen, damit sich solche Fälle nicht wiederholen. "Der Staat darf nicht zulassen, dass Menschen auf öffentlichen Plätzen wie rund um den Kölner Dom, Angst haben müssen."
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, für sexuelle Belästigung und Gewalt dürfe es keine Toleranz geben. "Augenscheinlich waren diese Straftaten eine konzertierte Aktion krimineller Banden."
Zuvor hatten bereits Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig scharfe Konsequenzen aus den Vorfällen von Köln verlangt.
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warnte davor, die Vorfälle als Vorwand für Ressentiments gegenüber Asylsuchenden zu nutzen. "Es ist doch nicht so, dass wir jetzt sagen können, das ist typisch Nordafrika, das ist typisch Flüchtling", sagte Roth WDR 5. "Hier geht es um Männergewalt und hier geht es um den Versuch, eine Situation - Silvesternacht - auszunutzen, als wäre das ein rechtsfreier Raum."
Video: Die Silvesternacht in Köln
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