Reaktion auf Kölner Silvesternacht: Vizekanzler Gabriel fordert schnellere Abschiebungen

Wer sind die Täter von Köln? Es gibt Verdächtige, darunter auch Flüchtlinge, aber niemand ist überführt. Vizekanzler Gabriel verlangt jetzt laut einem Zeitungsbericht, kriminelle Asylbewerber schneller abzuschieben.

Vizekanzler Gabriel (SPD): "Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen"

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Die Politik hat mit Bestürzung auf die Übergriffe in der Silvesternacht reagiert: Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine striktere Abschiebepraxis überprüfen, der CDU-Parteivorstand fordert Gesetzesverschärfungen und Bundesjustizminister Heiko Maas spricht von Ausweisungen straffällig gewordener Flüchtlinge. Nun hat sich auch der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel zu den massiven Übergriffen in Köln geäußert - und ein hartes Vorgehen gegen die Täter gefordert.

"Ich sage: Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen", zitiert die "Bild"-Zeitung Gabriel. Der Staat müsse stark und handlungsfähig bleiben: "Das sind wir den Deutschen und der überwiegenden Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig."

Es gehe jetzt darum, "alle Möglichkeiten des internationalen Rechts" auszuloten, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken", sagte Gabriel. Es müsse schneller und effizienter abgeschoben werden.

Wenn Staaten etwa aus Afrika sich weigerten, "abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber" zurückzunehmen, dann müssten sie vor die Wahl gestellt werden: "Entweder ihr stellt euch der Verantwortung für eure Bürger oder wir kürzen euch die Entwicklungshilfe", sagte Gabriel.

Wer straffällige Asylbewerber schütze, habe keinen Anspruch auf deutsches Steuergeld. Zu prüfen sei außerdem, wie der Grundsatz der Haft im Heimatland wieder verwirklicht werden könne, sagte Gabriel. "Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?" Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke die Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis.

Auch Flüchtlinge unter Verdächtigen in Köln

In der Nacht auf den 1. Januar war es in Köln zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen. Bei der Polizei gingen inzwischen rund Hundert Anzeigen ein, 16 Verdächtige wurden bisher ermittelt. Auch aus Stuttgart, Hamburg und Österreich gibt es Berichte über sexuelle Belästigungen an Silvester.

Wer die Täter sind, ist noch unklar. Zuletzt hatte die Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gesagt, ihren Erkenntnissen zufolge würden sich auch Flüchtlinge unter den Verdächtigen befinden. Ob sie allerdings zum "heftigen Täterkreis" gehörten, müssten Ermittlungen erst noch zeigen, sagte der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter im ARD-"Brennpunkt". In einem internen Bericht der Bundespolizei, der dem SPIEGEL vorliegt, zitiert ein Polizist einen der mutmaßlichen Täter mit den Worten: "Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen."

Videoanalyse zum Polizeibericht: "Spießrutenlauf für Frauen"

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Die Übergriffe haben zu Unsicherheit in Deutschland geführt: Einer aktuellen ARD-Umfrage zufolge will sich jeder dritte Bürger von großen Menschenansammlungen fernhalten, bei den Frauen lag der Anteil bei 37 Prozent. 57 Prozent der Befragten gaben zudem an, angesichts des Zuzugs von Flüchtlingen Ausweiskontrollen an Deutschlands Grenzen zu befürworten.

"Das ist brandgefährlich"

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth forderte einen stärkeren Einsatz gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen. "Ein großer Teil der derzeitigen Empörung richtet sich aber nicht gegen sexualisierte Gewalt, sondern auf die Aussagen, dass die potenziellen Täter nordafrikanisch und arabisch aussehen", sagte sie der Zeitung "Die Welt ". Nötig seien unter anderem Prävention, eine größere Polizeipräsenz an den Brennpunkten, intensive Opferberatung und eine klare Bestrafung der Täter.

"Aber dieses Thema nun für eine Anti-Flüchtlingskampagne zu missbrauchen nach dem Motto, die sind ja alle so, das ist brandgefährlich", sagte Roth. Zudem sei es falsch, so zu tun, "als wären die Vorfälle aus der Silvesternacht die ersten Ausbrüche sexualisierter Gewalt in unserer Gesellschaft". Es gebe auch im Karneval oder auf dem Oktoberfest immer wieder sexualisierte Gewalt gegen Frauen.

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Und im Video - Spiegel TV über "Antanz-Trick" in Köln (2014):

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aar/AFP/Reuters/dpa