Kölner Silvesternacht Kraft gibt Fehler zu

Ein halbes Jahr nach den Übergriffen in Köln hat sich Ministerpräsidentin Kraft bei den Opfern entschuldigt. Sie spricht im Landtag von Fehlern, es sei aber nichts vertuscht worden.
Hannelore Kraft

Hannelore Kraft

Foto: Oliver Berg/ dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Landesregierung habe nach den Silvester-Übergriffen in Köln zu spät reagiert. Es sei auch nichts verheimlicht worden, sagte sie am Freitag im Düsseldorfer Landtag. Kraft sagte als Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus. "Es wurde - und es wird auch - nichts unter den Teppich gekehrt oder vertuscht", betonte die SPD-Politikerin erneut.

Allerdings gab die Regierungschefin auch Fehler zu. Kraft sagte, es sei ein Fehler gewesen, ihr erstes Statement am 5. Januar nur schriftlich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zu übermitteln. Es sei falsch gewesen, nicht zeitgleich die Medien einzubeziehen und auch vor Kameras zu treten.

Bei der Zeugenvernehmung der Regierungschefin geht es am Freitag aber auch um die Frage, warum Kraft überhaupt am 5. Januar zum ersten Mal öffentlich Stellung nahm. Die rot-grüne NRW-Landesregierung argumentiert, das wahre Ausmaß der Kölner Vorfälle sei erst am 4. Januar erkennbar gewesen. Die Landtagsopposition bezweifelt dies jedoch.

Kraft entschuldigte sich am Freitag im Untersuchungsausschuss bei den "Opfern eines neuen Gewaltphänomens" für die schrecklichen Ereignisse und "zutiefst entwürdigenden" Taten, die sie erlitten hatten. "Ich hatte mir das so nicht vorstellen können", betonte Kraft.

In der Silvesternacht waren Hunderte Frauen am Kölner Hauptbahnhof von überwiegend ausländischen Männergruppen drangsaliert, beraubt und belästigt worden - auch Vergewaltigungen wurden angezeigt. Ein großer Teil der Beschuldigten ist nach Erkenntnissen der Ermittler nordafrikanischer Herkunft, die Strafverfolgung gestaltet sich schwierig. Die Vorkommnisse lösten eine bundesweite Debatte über den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen aus.

Die Vielzahl der Sexualstraftaten und Diebstähle am Silvesterabend in Köln waren erst mit tagelanger Verspätung öffentlich bekannt geworden. Zusätzliche Irritationen brachte eine Pressemitteilung der Kölner Polizei vom Neujahrstag, in der fälschlicherweise von einem weitgehend friedlichen Verlauf der Silvesterfeiern am Dom und am Hauptbahnhof die Rede war.

heb/jdl/dpa