Kölner Spenden-Affäre Warnung vor Salamitaktik

Der SPD bleibt in der Kölner Spendenaffäre keine Ruhe vor neuen Vorwürfen: Auch Handwerker und Lieferanten sollen über fingierte Quittungen bezahlt worden sein. Unterdessen hat die CDU in der Domstadt angekündigt, morgen ihre Bücher zu öffnen.

Köln - Im Kölner Spendenskandal haben neue Vorwürfe für Zündstoff gesorgt: Die SPD soll Handwerker, Lieferanten und Parteifreunden statt mit Bargeld mit unberechtigten Spendenquittungen "bezahlt" haben. Das berichtet die "Bild"-Zeitung, die sich auf den früheren Kölner SPD-Vorsitzenden Kurt Uhlenbruch beruft.

Handwerker und Lieferanten sollen für ihre Arbeit Spendenquittungen erhalten haben und konnten sich dann ihre Honorare im Rahmen der Steuererklärung vom Finanzamt zurückholen, heißt es in dem Bericht. Davon habe auch die SPD profitiert. Denn für jede angebliche Spende habe ihr zusätzlich die Hälfte des genannten Betrags als Erstattung aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugestanden.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bezeichnete diese Darstellung nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin als sachlich nicht richtig. Gleichzeitig verschärfte die SPD-Führung den Druck auf die Parteifreunde in Köln. "Bei uns wird keiner bleiben, der sich an der Aufklärung nicht beteiligt", mahnte Müntefering.

Die nordrhein-westfälische SPD will am Abend bei einer Präsidiumssitzung in Düsseldorf eine erste Bilanz ziehen. Auch der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, wird in Düsseldorf erwartet. Er werde sich in die Gespräche aber nicht einschalten, hieß es.

Kanzler Schröder kommt zur Krisensitzung

Mit Blick auf die geforderten Ehrenerklärungen der Kölner SPD- Mandatsträger sagte der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek, dem Westdeutschen Rundfunk: "Wer diese Ehrenerklärung fälschlicherweise abgeben sollte, der kann einpacken - nicht nur politisch, sondern auch menschlich-moralisch." Bis zum Wochenende gaben nach seinen Angaben acht der 16 Kölner Mandatsträger auf Landes-, Bundes- und Europaebene solche Unschuldserklärungen ab. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement sagte: "Ich gehe davon aus, dass wir im Laufe der Woche sehr viel Klarheit bekommen werden."

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnte unterdessen die SPD davor, sich bei der Aufklärung ihres Spendenskandals einer Salamitaktik nach dem Vorbild der CDU zu bedienen. Erste Anzeichen dafür, dass auch die SPD nur zugebe, was ihr nachgewiesen werden könne, gebe es bereits, sagte Westerwelle in Berlin.

Der Kölner "Stadt-Anzeiger" berichtete derweil, möglicherweise seien auch bei der CDU in der Domstadt Großspenden gestückelt worden. Ein ehemaliger Mitarbeiter der CDU-Kreisgeschäftsstelle habe behauptet, drei Bareinzahlungen über insgesamt 67.000 Mark seien so aufgeteilt worden, dass sie nicht mehr unter die Veröffentlichungspflicht des Parteispendengesetzes fielen.

CDU-Chef Richard Blömer wies die Vorwürfe allerdings entschieden zurück. Er kündigte an, die CDU werde wahrscheinlich bereits am morgigen Dienstag der Öffentlichkeit umfassenden Einblick in ihre Bücher geben. "Wir haben da nichts zu verschweigen", sagte Blömer.

Und auch Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch hat sich in der Affäre zu Wort gemeldet: Die SPD könne seiner Ansicht nach nicht mehr "mit der Attitüde des erhobenen moralischen Zeigefingers durch das Land ziehen". Die Union wolle die Spendenaffäre der SPD aber nicht zum Wahlkampfthema machen, sagte der CDU-Politiker. Kochs CDU-Landesverband stand in den Jahren 1999 und 2000 selbst im Zentrum eines Spendenskandals, in dem Koch damals "brutalstmögliche Aufklärung" gefordert hatte.