Kohl, Schmidt, Fischer Politik-Pensionäre fürchten um ihr Europa

Ihre Einwürfe in Sachen Europa häufen sich: Ob die Altkanzler Kohl und Schmidt oder Ex-Außenminister Fischer - alle mahnen und warnen ihre Nachfolger. Vor allem Angela Merkel steht wegen ihres Krisenmanagements bei den Alten in der Kritik.

Europäer Kohl, Schmidt (im Mai 1976): "Durchgreifend" helfen
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Europäer Kohl, Schmidt (im Mai 1976): "Durchgreifend" helfen

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Berlin - Kennen Sie sich da noch aus? Die Umschuldung Griechenlands sei das Gebot der Stunde, sagen die einen. Andere setzen auf Euro-Bonds. Oder vielleicht die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität? Soll dieser EFSF genannte Rettungsschirm nun griechische Anleihen aufkaufen oder eher nicht? So viele Fragen.

Angela Merkel, die Kanzlerin, sagt: "Ich glaube schon, dass ich das tue, was notwendig ist."

Die Lage ist unübersichtlich, die Akteure scheinen gefangen, hetzen schier von Problem zu Problem. Brände müssen eben gelöscht werden. Längst haben die Regierungstechniker die Herrschaft übernommen. Die werkeln vor sich hin, Sitzung für Sitzung, Tag und Nacht. Einordnung, Erklärung, Emotion? Mangelware. In vielen Staaten Europas sind die Rechtspopulisten mit ihrer EU-Kritik auf dem Vormarsch, in Österreich stehen sie in mancher Umfrage bereits ganz vorn.

Entwickelt eigentlich überhaupt noch jemand einen Plan, wohin es mit diesem Europa gehen soll?

Offenbar nicht. Das ist auch daran abzulesen, dass sich die alte Garde der Europäer vernehmlich zu Wort meldet. Jene Politiker, für die Europa noch eine Frage von Krieg und Frieden war - statt von Euro und Cent. Vorneweg die Altkanzler Helmut Kohl und Helmut Schmidt. Sie fürchten um ihre politische Lebensleistung. Sie sorgen sich um ihre Lehre aus der deutschen und europäischen Geschichte: alles für Europa!

Streitigkeiten, Geltungsbedürfnisse, Eitelkeiten, Populismus

Der 81-jährige Kohl hat nach Informationen des SPIEGEL die Europa-Politik seiner Nach-Nachfolgerin im Kanzleramt heftig kritisiert. Ein Weggefährte, der den Altkanzler in letzter Zeit besucht hat, berichtet, Kohl halte Merkels Politik für "sehr gefährlich". Kohl habe gesagt: "Die macht mir mein Europa kaputt." Kurz darauf wollte Kohl von dem Satz nichts mehr wissen, gegenüber der "Bild"-Zeitung dementierte er. Der SPIEGEL jedoch bleibt bei seiner Darstellung.

Der andere Helmut wiederum, Altkanzler Schmidt, widmete sich seinen Nachfolgern in Europa via Leitartikel in der "Zeit". Griechenland müsse "durchgreifend" geholfen werden; selbst dann, wenn die griechische Regierung ihren ausländischen Gläubigern die Zahlungsunfähigkeit erkläre. Im Endeffekt gehe es "gar nicht um die Währung, wohl aber geht es um Europa!", schreibt Schmidt. Die EU befinde sich in einer gravierenden Krise: "Angesichts dieser Situation sind wochenlange Streitigkeiten aus Geltungsbedürfnissen, Eitelkeiten und Populismus über unwichtige Details nur schädlich." Schmidts Artikel beinhaltet ungewöhnlich viele Ausrufezeichen.

Und schließlich Joschka Fischer. Der grüne Ex-Außenminister gehört ebenfalls zur europäischen Krieg-oder-Frieden-Riege. Er warnte im Juni, dass ein Scheitern der Euro-Zone drohe - und zum ersten Mal in seiner Geschichte auch ein Scheitern des europäischen Projekts an sich. "Im Klartext: Es geht um fast alles!" Auch Fischer arbeitet ausgiebig mit Rufzeichen. "Mangelnde Entschlossenheit, Zögerlichkeit, nationale Egoismen und ein dramatisches Führungsdefizit bestimmen das Verhalten der EU und ihrer wichtigsten Mitgliedstaaten in dieser Krise", so Fischer. Angela Merkel darf sich durchaus angesprochen fühlen.

Europa-Euphorie? Fehlanzeige

Was ist bloß geschehen mit Europas Spitzenpolitikern? Die "Welt" kommentiert: "Die Europa-Euphorie, von der Politiker wie Adenauer, de Gaulle, Helmut Schmidt, Helmut Kohl oder Joschka Fischer noch beseelt waren, fällt als Triebkraft im politischen Geschäft fast völlig aus." Technik statt Gefühl. Europa wird nicht mehr getrieben von neuen politischen Ideen, sondern von Bewahrern verwaltet. Merkel und Co. wollen die EU nicht verändern, sondern erhalten. Am besten so, wie sie ist. Natürlich mit ein paar Verbesserungen. Kohls früherer außenpolitischer Berater Horst Teltschik sagt, Merkel entwickele "keine Vorstellung von der Zukunft Europas, obwohl das gerade jetzt notwendig wäre". Und weiter: "Auf die systemische Krise muss Europa eine systemische Antwort finden."

Den großen Wurf früherer Zeiten will niemand wagen. "Europa ist wie ein Fahrrad. Hält man es an, fällt es um", hat der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors einmal gesagt. Auch er gehört in die Kategorie Kohl/Schmidt. Das zentrale Projekt der großen Europäer war die stetige Vertiefung Europas, um irgendwann die politische Union zu verwirklichen.

Wer das heute fordert, bleibt ziemlich allein. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker gehört zu dieser jetzt kleinen Gruppe, die früher die Geschicke Europas bestimmte. Wie angespannt die Stimmung ist, zeigte sich im vergangenen Dezember, als Juncker mit seiner Idee der Euro-Bonds - also gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Staaten - an Merkel abprallte: Deutschland denke da "ein bisschen simpel", polterte der enttäuschte Juncker.

Im Inland ist wohl Wolfgang Schäuble der letzte Politiker aus dieser Europa-Kategorie. Hin und wieder wirkt der Mann wie aus der Zeit gefallen, in den Unionsparteien lästern manche über seine "Denke von vor 20 Jahren". Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" stellte fest: "Der Finanzminister ist der letzte Europäer aus Leidenschaft in dieser Bundesregierung." Stets hat Schäuble für eine politische Union geworben. Merkel ihrerseits verweist bei dieser Thematik gern aufs Bundesverfassungsgericht und dessen Urteil zum EU-Vertrag von Lissabon. Dieses lasse weitere Integrationsschritte nicht zu. Dabei hatte das Gericht nur ein Begleitgesetz des Lissabon-Vertrags für verfassungswidrig erklärt.

Für die europäische Generation Kohl war die Einheitswährung Mittel zum Zweck: Der Euro sollte Europas Staaten immer enger aneinanderbinden. So war der Plan. "Als wir den Euro eingeführt haben, war die deutsche Position: Die Währungsunion muss mit einer politischen Union verbunden werden", bemerkte einmal Schäuble. Derweil kritisiert Kohl die Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts während der rot-grünen Regierungszeit: Der Pakt hätte im Gegenteil "über den Weg eines zunehmend engeren Europas gestärkt werden müssen".

Hätte, wäre, wenn. Die Alten sorgen sich, die Jungen liefern nicht.

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Seite 1
tw2 16.07.2011
1.
Zitat von sysopBundeskanzlerin Angela Merkel steht einem Euro-Sondergipfel weiterhin sehr zurückhaltend gegenüber und bekräftigt die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber Euro-Bonds.Doch wenn jetzt der Euro scheitert, würde die Europäische Union zerbrechen, warnen Experten. Hat Angela Merkel das Erbe Helmut Kohls verspielt?
In gewisser Weise durchaus. Die deutsche Bundesregierung unter ihrer Leitung hätte in den vergangenen Jahren bereits ihr Gewicht als wirtschaftlich stärkstes Land in der EU geltend machen und Fehlentwicklungen innerhalb der EU verhindern müssen. Es ist sicherlich so, daß man sich nicht in ureigenste Interessen anderer Staaten einmischen kann, wenn es jedoch um das Geld der Gemeinschaft geht, muß man zwingend Einfluss nehmen. Oder es zumindest versuchen. Hier ist vieles versäumt worden, dabei war der Euro bislang ein Erfolgsmodell und hat sich gut gegen Dollar, Britisches Pfund usw. behaupten können. Das alles steht nun auf dem Spiel. Auf europäischer Ebene kommt man mit vorsichtigem Taktieren á la Merkel nicht weiter.
ewspapst 16.07.2011
2.
Zitat von sysopBundeskanzlerin Angela Merkel steht einem Euro-Sondergipfel weiterhin sehr zurückhaltend gegenüber und bekräftigt die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber Euro-Bonds.Doch wenn jetzt der Euro scheitert, würde die Europäische Union zerbrechen, warnen Experten. Hat Angela Merkel das Erbe Helmut Kohls verspielt?
Eine Frage: Welches Erbe, was hat er denn wem vererbt. Ich kann mich nicht an ein Erbe erinnern.
Panslawist 16.07.2011
3.
Zitat von sysopBundeskanzlerin Angela Merkel steht einem Euro-Sondergipfel weiterhin sehr zurückhaltend gegenüber und bekräftigt die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber Euro-Bonds.Doch wenn jetzt der Euro scheitert, würde die Europäische Union zerbrechen, warnen Experten. Hat Angela Merkel das Erbe Helmut Kohls verspielt?
Wie kommen Sie darauf, dass der Euro und die europäische Einigung ein Anliegen Kohls gewesen seien? Wegen seiner Sonntagsreden?
matthias schwalbe, 16.07.2011
4. Personifizierung
Lasst doch bitte den alten Mann und "sein Mädchen" in Ruhe. Diese Personifizierung der EU-Politik auf eine einzelne Personen zu reduzieren ist doch einfach nur billig. Oder hat euch Kai D. von der B. aus der HH infiziert?
elop 16.07.2011
5.
Zitat von sysopBundeskanzlerin Angela Merkel steht einem Euro-Sondergipfel weiterhin sehr zurückhaltend gegenüber und bekräftigt die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber Euro-Bonds.Doch wenn jetzt der Euro scheitert, würde die Europäische Union zerbrechen, warnen Experten. Hat Angela Merkel das Erbe Helmut Kohls verspielt?
Das einzige was der Herr Kohl als Erbe hinterlassen hat ist das Politik käuflich ist , wer das vorher nicht wusste , wusste es spätestens nach seiner Wahl. Ansonsten hat er ihn meinen Augen nix hinterlassen.
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