Kohle-Ausstieg Rüttgers' Blockade erzürnt die SPD

Durch das überraschende Nein von Jürgen Rüttgers ist der Koalitionskompromiss über einen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau bis 2018 wieder fraglich. SPD-Politiker reagierten wütend auf die Haltung des NRW-Ministerpräsidenten. Kanzlerin Merkel müsse den CDU-Mann stoppen.


Berlin - Es sei an der Zeit, "dass die Kanzlerin ihren Laden in Gang bringt", sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend. "Für mich entscheidet sich an dieser Frage, ob die Kanzlerin in der Union ausreichende Autorität hat." Er appellierte an Angela Merkel, den Koalitionskompromiss zum Ausstieg aus der Kohlesubventionierung bis 2018 durchzusetzen, den Rüttgers in der vereinbarten Form ablehnt. "Es ist nicht das erste Mal, dass Ministerpräsidenten sich ins Getriebe werfen", sagte Wend. Er nannte Rüttgers Haltung einen durchsichtigen Versuch, die Lasten der Entscheidung vom Land auf den Bund schieben zu wollen.

Rüttgers: Einzelkämpfer gegen den Kohle-Kompromiss
DPA

Rüttgers: Einzelkämpfer gegen den Kohle-Kompromiss

"Er ist und bleibt unseriös", sagte Wend über Rüttgers. "Die Ministerpräsidenten waren in die Verabredung des Koalitionsausschusses eingebunden. Ich gehe fest davon aus, dass die Bundeskanzlerin ihm das noch einmal erklären wird. Vertragstreue ist unter seriösen Partnern das Minimum", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ging auf den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen los. "Die CDU muss Rüttgers jetzt in den Griff bekommen und darf den Kompromiss nicht mehr aufschnüren", sagte er der "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung". Heil warf dem Ministerpräsidenten vor, Merkel zu brüskieren. "Rüttgers ist schamlos, verantwortungslos und rücksichtslos", urteilte der Generalsekretär über Rüttgers. Wenn der CDU-Politiker die im Koalitionsausschuss erzielte Einigung aufkündige, nehme er betriebsbedingte Kündigungen in Kauf. "Rüttgers will die Bergleute verraten. Man kann sich nicht auf ihn verlassen", befand Heil.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die Angriffe zurück. In der "Rheinischen Post" warf er Heil unerträgliche Polemik vor. Der Kohle-Ausstieg sei eine epochale Entscheidung und zu wichtig, um ihn zum Gegenstand von parteipolitischer Polemik zu machen.

Rüttgers hatte sich gestern Abend bei einem hochrangig besetzten Treffen im Bundeswirtschaftsministerium dem Koalitionskompromiss verweigert. Die Runde aus Vertretern von Bund, Ländern, Bergbaugewerkschaft und RAG-Konzern ging nach vier Stunden ergebnislos auseinander. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach von vielen ungelösten Detailfragen zur Finanzierung. Wann die Gespräche fortgesetzt werden, konnte er zunächst nicht sagen. Nun ist auch der RAG-Börsengang fraglich.

Bei dem Treffen ging es erneut um das Auslaufdatum für die Kohlesubventionen und die Finanzierung der Kosten, die durch ein Ende des deutschen Steinkohlebergbaus verursacht werden. Die Spitzen der Großen Koalition hatten unter Führung von Merkel den Zeitplan, nach dem die letzten Zechen 2018 schließen sollen, am vergangenen Montag bestätigt. Der Kompromiss sieht vor, dieses Datum aber 2012 noch einmal zu überprüfen.

Rüttgers hatte jedoch kurz vor dem Treffen ein Ende der staatliche Kohlebeihilfen schon 2014 gefordert. Rüttgers' Regierungssprecher Andreas Krautscheid sagte nach dem Ende der Sitzung, aus Sicht der Düsseldorfer Landesregierung gebe es noch keine Einigung auf ein konkretes Ausstiegsdatum. Rüttgers habe den übrigen Teilnehmern klar gemacht, dass er sich von den Festlegungen des Koalitionsauschusses überrumpelt gefühlt habe. "Das ist ein Kompromiss, den andere Leute geschlossen haben, aber nicht unserer."

Es gehe Rüttgers vor allem um die Verteilung der milliardenschweren Folgekosten des Steinkohlebergbaus, auf denen das Land nicht allein sitzen bleiben wolle. Zum Streit über das konkrete Ausstiegsdatum sagte Krautscheid: "Diese Zahl ist weniger wichtig, wenn die Zahlen vorher stimmen."

als/Reuters/dpa



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