Kohle-Ausstieg SPD und Gewerkschaften nehmen Rüttgers ins Visier

Nach dem Widerstand von Jürgen Rüttgers gegen einen Ausstieg aus der Kohleförderung im Jahre 2018 gehen SPD und Gewerkschaften auf den NRW-Ministerpräsidenten los. Sie fordern: Kanzlerin Angela Merkel muss den CDU-Mann in den Griff bekommen.


Düsseldorf/Berlin - "Der mühsam gefundene Kohlekompromiss steht damit auf der Kippe", kritisierte die Bergbaugewerkschaft IG BCE das Nein von Rüttgers beim Spitzentreffen gestern Abend. Der Kompromiss hätte eine Perspektive für die Bergleute und ihre Familien bedeutet.

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil knöpfte sich den nordrhein-westfälischen Regierungschef vor. "Rüttgers ist schamlos, verantwortungslos und rücksichtslos." Wenn der CDU-Politiker die im Koalitionsausschuss erzielte Einigung aufkündige, nehme er betriebsbedingte Kündigungen in Kauf. "Rüttgers will die Bergleute verraten. Man kann sich nicht auf ihn verlassen", sagte Heil. Er forderte Kanzlerin Merkel zum Eingreifen auf. "Die CDU muss Rüttgers jetzt in den Griff bekommen und darf den Kompromiss nicht mehr aufschnüren", sagte er der "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung". Heil warf dem Ministerpräsidenten vor, Merkel zu brüskieren.

Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend. Es sei an der Zeit, "dass die Kanzlerin ihren Laden in Gang bringt", sagte er. "Für mich entscheidet sich an dieser Frage, ob die Kanzlerin in der Union ausreichende Autorität hat." Wend appellierte an Merkel, den Koalitionskompromiss durchzusetzen, den Rüttgers in der vereinbarten Form ablehnt. "Es ist nicht das erste Mal, dass Ministerpräsidenten sich ins Getriebe werfen", sagte Wend. Er nannte Rüttgers Haltung einen durchsichtigen Versuch, die Lasten der Entscheidung vom Land auf den Bund schieben zu wollen.

Der von der Großen Koalition gerade beschlossene Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung ist wegen des Widerstands aus Nordrhein- Westfalen nun wieder in Frage gestellt worden. Rüttgers hatte sich geweigert, dem ursprünglich angepeilten Ausstieg im Jahr 2018 zuzustimmen. "Man kann ein Datum erst festsetzen, wenn man die Preise kennt", sagte sein Sprecher Andreas Krautscheid nach viereinhalbstündigen Verhandlungen mit dem Bund in Berlin.

Glos ist noch optimistisch

Rüttgers will die Subventionen bereits 2014 beenden. Er kritisiert, die Koalitionsspitzen hätten das Datum für den Ausstieg nicht mit ihm abgestimmt. Nordrhein-Westfalen, in dem sich sieben der acht deutschen Steinkohlezechen befinden, befürchtet zu hohe Kosten für das Land. 2018 wäre die "teuerste Lösung", sagte Krautscheid.

Die IG BCE warnt jedoch, ein Ende des Steinkohlebergbaus 2014 könne tausende betriebsbedingte Kündigungen für die Bergleute bedeuten. Es werde dann keine sozialverträglichen Lösungen für die Kumpel geben.

Eigentlich sollte beim Kohlegipfel in Berlin nur noch über finanzielle Details zum Kohleausstieg verhandelt werden. Doch dann wurden die Gespräche nach rund vier Stunden "intensiver Beratungen" vertagt, wie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sagte. Der CSU-Politiker glaubt aber dennoch weiter an einen Kompromiss.

"Ich bin immer noch optimistisch, obwohl es gestern Abend keine volle Einigung gegeben hat, dass es uns gelingt, die Förderung der deutschen Steinkohle sozial verträglich für alle kalkulierbar zurückzuführen", sagte der CSU-Politiker heute im Bundestag.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle forderte die Regierung auf, den Ausstieg aus der Steinkohle zügiger anzugehen. Vielleicht schaffe es Rüttgers ja noch, dies zu erreichen, sagte Brüderle im Bundestag.

als/dpa/Reuters/AP/ddp/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.