Kohle-Streit Schwarzer Tag für Rüttgers

Tausende von Bergarbeitern des RAG-Konzerns demonstrierten in Düsseldorf, weil CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Ausstiegskompromiss der Koalition zur Steinkohle in Frage stellt. Die NRW-SPD nutzte das sofort - um ihre Spitzenfrau bekannt zu machen.

Von


Berlin - Auf diese Gelegenheit hatte die SPD in ihrem einstigen Stammland Nordrhein-Westfalen lange gewartet. Und sie nutzte sie weidlich aus, vor allem der Generalsekretär der Bundes-SPD, Hubertus Heil. "Rüttgers ist schamlos, verantwortungslos und rücksichtslos", hatte er den CDU-Ministerpräsidenten in der "Neuen Ruhr/Rheinzeitung" scharf angegriffen.

Bergleute ziehen in Düsseldorf zum Landtag: Bilder wie aus alten Zeiten
AP

Bergleute ziehen in Düsseldorf zum Landtag: Bilder wie aus alten Zeiten

Es war wie ein Aufflackern der guten alten Zeit, in der sich Sozialdemokraten zu Fürsprechern der Arbeiter machten.

Am Donnerstag dürfte Jürgen Rüttgers festgestellt haben, wie tief sozialdemokratisch das Land zumindest teilweise noch ist, das er seit 2005 mit einer CDU-FDP-Koalition regiert. Und wie schnell von den Gewerkschaften immer noch die Bergarbeiter mobilisiert werden können, wenn es darauf ankommt. Vor dem Düsseldorfer Landtag protestierten am Nachmittag mehrere tausend Beschäftigte des Bergbaukonzerns RAG gegen seinen Kohlekurs. Sie lieferten die Bilder zu einem Streit, bei dem es um das absehbare Ende ihres Berufstands geht.

Der CDU-Ministerpräsident hat sich vorerst geweigert, einem Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung im Jahr 2018 zuzustimmen. Da sollten die letzten acht Zechen geschlossen werden, hatte am Montag der Koalitionsausschuss in Berlin unter Beteiligung der Kanzlerin beschlossen. 2012 solle das noch einmal durch den Bundestag überprüft werden. So weit schien alles klar, die 34.000 Kumpels in den Zechen - davon sieben in NRW und eine im Saarland -wussten, voran sie sind.

Am Mittwoch Abend wurde im Bundeswirtschaftsministerium, diesmal auch unter Beteiligung der Ruhrkohle AG und der Bergbaugewerkschaft IG BCE, weiter über Details gesprochen - ergennislos. Rüttgers ließ über seinen Regierungssprecher Andreas Krautscheid anschließend mitteilen, der Kompromiss vom Montagabend hätten "andere Leute geschlossen", sei "aber nicht unserer". Prompt polterte die SPD, die CDU müsse Rüttgers jetzt in den Griff bekommen und dürfe den Kompromiss zur Steinkohle nicht mehr aufschnüren, so Heil.

Die "Wirtschaftswoche" berichtete am Donnerstag unter Berufung auf SPD-Regierungsmitglieder, Rüttgers habe den Kanzleramtschef Thomas de Maizière beim Kohlegipfel am Mittwochabend im Bundeswirtschaftsministerium angegriffen. In einer "bislang unter
Parteifreunden noch nie da gewesenen Form und im Beisein von
SPD-Politikern und Gewerkschaftern" habe er seinen Parteifreund lautstark angegriffen und gesagt: "Die Vertrauensbasis ist zerstört." Rüttgers habe de Maizière vorgeworfen, das Ausstiegsdatum 2018 in die Koalitionsvereinbarung vom Montagabend aufgenommen zu haben, obwohl er, Rüttgers, mehrmals darauf hingewiesen habe, dass er dieses Datum so nicht akzeptieren könne. Nun aber sei über seinen Kopf hinweg eine Vereinbarung getroffen worden, für die das Land Nordrhein-Westfalen die Kosten zu übernehmen habe. Gegenüber SPIEGEL ONLINE hieß es am Donnerstagabend aus dem Kanzleramt, zu Einzelheiten des Gesprächs äußere man sich nicht.

Wie SPIEGEL ONLINE aus Unionskreisen erfuhr, dürften die Verhandlungen jedoch schon bald zu einem für alle Seiten befriedigenden Ergebnis kommen. In eine nächste Runde würden alle Seiten wohl nicht gehen, ohne sich informell auf einen Ausweg geeinigt zu haben, hieß es.

Zwar favorisiert die NRW-Koalition das Austiegsdatum 2014, doch hält man offenbar nicht sklavisch daran fest. Rüttgers Regierungssprecher Krautscheid wurde in Agenturen mit der Aussage zitiert, die Zahl des Ausstiegsdatum sei ihnen "weniger wichtig, wenn die Zahlen vorher stimmen". Und hier verlangt NRW mehr Bewegung von Seiten des Bundes.

Teure Steinkohle

Konkret geht es um Milliarden-Summen, die sich in der Folge der Schließung der Zechen ergeben, die sogenannten Ewigkeitskosten für Bergschäden, Pensionen und Pumpanlagen, für Strukturhilfen der einstigen Kohleregionen. Sie werden auf bis zu 30 Milliarden geschätzt.

Die Politik steht unter Zeitdruck. Schließlich will der RAG-Konzern unter Leitung des früheren Bundeswirtschaftsministers Werner Müller bis zum Sommer dieses Jahres an die Börse gehen. Damit das gelingt, will sich das Unternehmen, das auch in den Bereichen Chemie, Kraftwerke und Immobilien tätig ist, von der defizitären Deutschen Steinkohle AG trennen - wenn möglich bis 2018. Deutsche Steinkohle ist teuer - im Durchschnitt wird ihre Förderung mit 191 Euro pro Tonne subventioniert, Importkohle gibt es schon für 65 Euro.

Für den Börsengang muss in der RAG der Haftungsverbund mit dem Bereich Kohle aufgelöst werden. Bislang werden Verluste der Kohle mit den Gewinnen der übrigen Sparten verrechnet. Zusätzlich erhält die RAG von Bund und Land NRW jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro Subventionen. Zugleich will Müller eine Stiftung einrichten, die aus Mitteln des Börsengangs gespeist werden soll und mit der die Pensionen und Folgelasten des einstigen Bergbaus finanziert werden. Auch in der Ausgestaltung der Stiftung scheint noch nicht alles unter Dach und Fach zu sein, heißt es in Berlin.

Dass SPD-Generalsekretär Heil Rüttgers frontal anging, wurde von der Union in Berlin mit Kopfschütteln aufgenommen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hielt seinem Kollegen Heil in der "Rheinischen Post" "unerträgliche Polemik" vor. Der Kohle-Ausstieg sei eine epochale Entscheidung und zu wichtig, um ihn zum Gegenstand von parteipolitischer Polemik zu machen. Man habe Heils "Beschimpfung einfach in die Parade fahren müssen", hieß es aus Unionskreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE. Da wolle wohl jemand die "Knochen der am Boden liegenden NRW-SPD aufsammeln".

Die NRW-SPD ergriff umgehend die Chance, ihre neue Führungsfrau schon mal bei den demonstrierenden Kumpels bekannt zu machen. Erst kürzlich hatte eine Emnid-Umfrage ergeben, dass 90 Prozent der Nordrhein-Westfalen nicht wissen, wer die SPD anführt. Die Kumpels dürften es jetzt wissen. Auf dem Podium vor dem Landtag in Düsseldorf sprach Hannelore Kraft, seit zwei Wochen neue SPD-Landesvorsitzende.



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.