Streit über Kohleausstieg Leag-Betriebsrat sagt Grünenklausur ab
Kohlekraftwerk Lippendorf der Leag in Sachsen
Foto: IMAGO/Dirk SattlerFührer als geplant möchte die Grünen-Bundestagsfraktion den Kohleausstieg im Osten erreichen. Der Vorstoß erntet Kritik. Im Streit um einen vorgezogenen Kohleausstieg hat der Konzernbetriebsrat des Energiekonzerns Leag nun seine Teilnahme an der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion abgesagt. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten offenen Brief an die Fraktion hervor. Grund ist, dass die Grünen den Kohleausstieg auch im Osten um acht Jahre auf 2030 vorziehen wollen. Die Klausur in Weimar beginnt am Dienstag. Die Fraktionsführung reagierte mit Bedauern und Verwunderung auf die Absage.
Im Brief des Betriebsratsvorsitzenden Uwe Teubner und seines Stellvertreters Toralf Smith heißt es, die Grünen hätten den Konzernbetriebsrat zum Punkt »Strukturwandel« eingeladen, unter dem dieser berichten sollte, wie er gelingen könnte. »Um es auf den Punkt zu bringen: Ganz sicherlich nicht dadurch, dass man ein willkürliches neues Ausstiegsdatum setzt. Genau dies ist jedoch ganz offensichtlich Sinn und Zweck dieser Klausur.« Die Leag baut Braunkohle in der Lausitz ab und betreibt Kraftwerke.
Der Konzernbetriebsrat verweist darauf, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohle-Kommission einen für die Beschäftigten der Branche »schwierigen, aber am Ende tragfähigen Kompromiss« beschlossen habe. Dieser sah einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland bis 2038 vor. Auf diesem Kompromiss basiere das bis heute gültige Kohleausstiegsgesetz und der öffentlich-rechtliche Vertrag, den die Bundesrepublik Deutschland mit den betroffenen Unternehmen abgeschlossen habe. »Wir stehen zu diesem Gesetz und zu diesem Vertrag.«
Verwunderung über kurzfristige Absage
Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge reagierte mit Bedauern. »Für uns sind Dialog und Austausch wichtige Grundsätze unserer Politik. Das Gespräch lohnt sich doch gerade dann, wenn es unterschiedliche Perspektiven gibt«, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Das Angebot zum Gespräch bleibe »selbstverständlich« weiterhin bestehen.
»Gleichzeitig verwundert uns die kurzfristige Absage. Denn selbstverständlich haben wir unseren Gästen den geplanten Beschluss vorab zur Verfügung gestellt. Dass es auch um den Kohleausstieg 2030 gehen würde, wurde transparent vorab kommuniziert«, sagte Dröge. Auch die mediale Berichterstattung im Vorfeld sei angekündigt worden. Das ARD-»Hauptstadtstudio« und die »Süddeutsche Zeitung« hatten am Wochenende zuerst über die Beschlussvorlage berichtet. Auch dem SPIEGEL liegt das Dokument vor.
»Wir wollen Planungssicherheit und Zuverlässigkeit für die Beschäftigten in der Region. Nur wenn wir den Strukturwandel gemeinsam gestalten, liegen hierin große Chancen für Jobs und Unternehmen«, erklärte Dröge.
Für das Rheinische Revier im Westen ist inzwischen ein auf 2030 vorgezogener Kohleausstieg vereinbart worden. Der Leag-Konzernbetriebsrat kritisierte, das Gesetz enthalte klare Kriterien unter anderem zu Versorgungssicherheit und Energiekosten sowie Monitoringtermine zur Überprüfung des Ausstiegs. »Mit dem RWE-Deal wurde davon in für uns inakzeptabler Weise abgewichen. Wir stehen für solche Deals nicht zur Verfügung. Deshalb sehen wir auch keinen Sinn in einer Beteiligungsfiktion, wie sie mit der Einladung an uns beabsichtigt ist.«
In einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Grünenfraktion heißt es, ein Kohleausstieg auch im Osten im Jahr 2030 wäre ein »notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen«. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, den Kohleausstieg »idealerweise« um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich bereits für einen vorgezogenen Kohleausstieg im Osten ausgesprochen, aber versichert, dass dies im Konsens vereinbart werden müsse. Ob die Ampelpartner SPD und FDP mitspielen, ist offen.
