Zu spät, zu teuer Opposition und Verbände kritisieren Kohle-Deal der Regierung

Der Kohlekompromiss der Bundesregierung steht, der Ausstieg bis spätestens 2038 ist beschlossen: Die Opposition aber äußert Kritik. Den Grünen geht der Abschied zu langsam, die FDP geißelt Steuergeschenke.
Kohle wird auch in den kommenden 15 Jahren in Deutschland für Strom verbrannt - oder noch drei Jahre länger

Kohle wird auch in den kommenden 15 Jahren in Deutschland für Strom verbrannt - oder noch drei Jahre länger

Foto: Julian Stratenschulte/ DPA

Bis spätestens 2038 soll Deutschland zur Förderung des Klimaschutzes aus der Kohle-Stromgewinnung aussteigen. Energiekonzerne erhalten dafür 4,35 Milliarden Euro Entschädigung. 40 Milliarden Euro sollen die Folgen des Strukturwandels in den betroffenen Bundesländern abfedern.

Das ist im Kern die Vereinbarung der Regierungspartner CDU/CSU und SPD zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vom späten Mittwochabend.

Grüne: "Kohleausstieg weiter verzögert"

Die Grünen halten die Regierungspläne zur Abschaltung von Braunkohlekraftwerken für nicht mit den Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbar.

Für die meisten Kraftwerke beginne der Ausstieg erst 2035, „ein Viertel der Braunkohlekraftwerke soll sogar bis Ende 2038 am Netz bleiben", kritisierten Fraktionschef Anton Hofreiter und Fraktionsvize Oliver Krischer. Wichtig wäre es, "dass der Kohleausstieg schnell beginnt und am Ende nur noch wenige Kraftwerkkapazitäten abgeschaltet werden müssen", so die Grünen-Politiker. Mit diesen Vereinbarungen werde stattdessen "der Kohleausstieg weiter verzögert".

Ein "komplett falsches Signal" sei zudem die zusätzliche Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln IV und das längere Festhalten am Tagebau Garzweiler, dem mehrere Dörfer geopfert werden. Der FDP-Abgeordnete Lukas Köhler sprach von sinnlosen Milliardengeschenken auf Kosten der Steuerzahler.

Auch Kohlekommission mit der Regierung unzufrieden

Widerspruch kam auch von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden, die Mitglieder in der Kohlekommission der Bundesregierung waren. Sie kritisierten, der nun vereinbarte Kompromiss verletze die dort gefundene Einigung und bringe zu wenig für den Klimaschutz.

Die Bergbaugewerkschaft IG BCE dagegen begrüßte die Einigung. Sie setze Maßstäbe für die soziale Transformation einer Industriebranche. Industriepräsident Dieter Kempf kritisierte, die geplanten Ausgleichszahlungen für steigende Strompreise seien nicht ausreichend.

cht/dpa
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