Kohlekommission Baerbock warnt vor Blankoschecks für Unternehmen

Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock will die Konzerne in die Pflicht nehmen: Ihre Forderungen nach Entschädigungen für den Kohleausstieg seien überzogen. Das Geld würde dann bei Beschäftigten fehlen.

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
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Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen


Kurz vor der entscheidenden Sitzung der Kohlekommission hat die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock ein klares Zeichen der Kohlekommission für die Einhaltung der Klimaschutzziele gefordert. "Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland willens ist, Klimaschutz zu machen. Das Klimaziel 2030 muss stehen. Sonst werden wir es nicht schaffen, die Klimakrise einzudämmen", sagte Baerbock der "Rheinischen Post". Sie warnte vor Blankoschecks für die Konzerne.

Das Gremium war im Sommer von der Regierung eingesetzt worden, um einen Weg für den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu erarbeiten. An diesem Freitag könnte sich die Kommission auf ein wegweisendes Konzept für das Ende der Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle in Deutschland einigen. Es wird mit langen Verhandlungen gerechnet. Denkbar ist aber auch eine Vertagung auf kommende Woche - dann könnte es ein weiteres Spitzentreffen im Kanzleramt geben.

Die energieintensive Industrie, die oft die Grundstoffe für lange Wertschöpfungsketten produziert, soll dauerhaft von Kosten entlastet werden, die durch den Preis der CO2-Verschmutzungsrechte entstehen. Die Stromkonzerne reichen diese Kosten bislang an die Industrie weiter. Die Firmen werden dafür bereits jetzt kompensiert, allerdings läuft eine entsprechende Regelung 2020 aus. Sie soll nun verlängert und womöglich ausgeweitet werden. Zuletzt betrugen die Entlastungen knapp 300 Millionen Euro pro Jahr.

Baerbock sagte, selbstverständlich müsse der Kohleausstieg flankiert werden, "damit die Regionen und Beschäftigten eine Perspektive haben und zukunftsfähig werden." Gerade deshalb seien aber die Forderungen der Kohlekonzerne nach Entschädigungen für jedes einzelne Kohlekraftwerk überzogen. "Das heißt faktisch, uralte Kraftwerke erhalten Milliarden, obwohl sie niemals mehr Strom erzeugen und nur rumstehen."

Das Geld würde dann gerade bei der Unterstützung der Regionen und der Beschäftigten fehlen, sagte die Grünen-Vorsitzende. "Öffentliche Gelder müssen im Sinne der öffentlichen Interessen eingesetzt werden. Nur damit kann der gordische Knoten der Kommissionssitzung am Freitag zerschlagen werden."

Nach dem aktuellen Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin hat sich eine Mehrheit der Deutschen für einen raschen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung ausgesprochen. Sechs von zehn Wahlberechtigten (59 Prozent) wünschten sich, dass der Ausstieg aus Klima- und Naturschutzgründen so schnell wie möglich geschieht. Ein gutes Drittel (36 Prozent) würde wegen möglicher Versorgungsengpässe und des Wegfalls von Arbeitsplätzen länger an der Braunkohle festhalten.

Anders sieht es in den von einem Kohleausstieg besonders betroffenen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt aus: Dort plädierten laut Umfrage nur 34 Prozent für einen möglichst raschen Ausstieg, 61 Prozent wollten länger am Braunkohle-Abbau festhalten.

mfh/AFP/dpa



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