Klimaabgabe für Kohlekraftwerke CDU-Ministerpräsidenten machen Front gegen Gabriel

Wirtschaftsminister Gabriel erwägt eine Abgabe für alte Kohlemeiler, doch bei CDU-Ministerpräsidenten stößt der Plan auf massiven Widerstand. Sachsens Regierungschef Tillich warnt im SPIEGEL: "Russland dürfte sich freuen."
Kohlekraftwerk im brandenburgischen Jänschwalde: Strafabgabe für Klimakiller?

Kohlekraftwerk im brandenburgischen Jänschwalde: Strafabgabe für Klimakiller?

Foto: Patrick Pleul/ dpa

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Spiel gebrachte Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke stößt bei Ministerpräsidenten der Union auf heftige Kritik. "Mit einem Ausstieg aus der heimischen Braunkohle begeben wir uns in die Hände ausländischer Gaslieferanten, was vor allem Russland freuen dürfte", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

"Die Kombination aus Atomausstieg und Klimaschutz ist nur aufzulösen, wenn uns mehr einfällt, als die Braunkohle aus dem Markt zu schießen", kritisiert auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) rechnet in der Folge mit steigenden Strompreisen. "Für die energieintensive Industrie wie Aluminiumhütten ist das ein herber Schlag", so Fuchs.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach SPIEGEL-Informationen im CDU-Präsidium am vergangenen Montag dagegen grundsätzlich Sympathien für eine Art Klimaschutzabgabe erkennen lassen. "Man muss Wege finden, die Klimaschutzziele einzuhalten", sagte die CDU-Chefin laut Teilnehmern. Auch Gabriels Staatssekretär Rainer Baake hält die Aufregung über die Klimaabgabe für übertrieben. Er sei "offen für Alternativvorschläge, mit denen das Klimaziel erreicht wird", sagte er dem SPIEGEL.

Gabriel will mit der neuen nationalen Klimaschutzabgabe den CO2-Ausstoß alter Kohlekraftwerke drosseln. Um die gefährdeten deutschen Klimaziele noch zu schaffen, sollen die Kohlendioxid-Emissionen der rund 500 fossilen Kraftwerke bis 2020 um insgesamt 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid zurückgefahren werden. Fällig werden soll die Abgabe für Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind. Ein Freibetrag sei aber so hoch angesetzt, "dass im Ergebnis 90 Prozent der fossilen Stromerzeugung den Klimabeitrag nicht leisten müssen", heißt es in einem Eckpunktepapier.

Gegen die Pläne gibt es auch Bedenken in SPD-geführten Bundesländern mit starken Braunkohleregionen, so etwa in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.