Jan Fleischhauer

Burka-Debatte Totalitarismus der Aufklärung

Wer in der Öffentlichkeit bestimmte Kleidungsstücke verbietet, begibt sich auf einen gefährlichen Weg: Morgen ist es das Essen von Tieren oder die Prostitution, die die Sittenpolizei alarmieren.

Vergangene Woche ging eine Reihe von Fotos um die Welt, die an einem Strand in Nizza aufgenommen wurden. Sie zeigten vier Polizisten in Schutzweste, die eine Frau umringten, die statt eines Bikinis schwarze Leggings und eine türkisfarbene Tunika trug.

Es ist noch nicht so lange her, dass die Polizei im Süden Badegäste dazu anhielt, sich etwas überzuziehen, weil sie angeblich die öffentliche Ordnung störten. Heute versteht man es im Herzen Europas als Verstoß gegen die "guten Sitten", wenn eine Frau am Strand zu viel Stoff trägt.

Ich habe in einem Tweet Zweifel geäußert, ob die Zustimmung zu dem Polizeieinsatz wohl überall gleichermaßen geteilt wird. Hierzulande mag der beherzte Auftritt der französischen Moralpolizei als Beleg gesehen werden, wie entschlossen wir sind, unsere abendländischen Werte zu verteidigen. Im Rest der bewohnten Welt gelten die Bilder aus Nizza eher als Beweis, dass wir in Europa den Verstand verloren haben. Für die meisten Menschen macht es immer noch einen Unterschied, ob man eine Frau zwingt, ihre Blöße zu bedecken - oder ob man sie auffordert, sich auszuziehen, um den guten Sitten zu entsprechen. Das gilt sogar für tiefchristliche Länder wie die USA, Mexiko oder Polen, wo man mit dem Islam nicht viel am Hut hat.

Mein Kommentar kam nicht so gut an. Ich wurde in eine Reihe mit Jakob Augstein gestellt. Manche Leser vermuteten, ich hätte mein linkes Herz wiederentdeckt und bezichtigten mich der Weltfremdheit. Auf Twitter schrieb jemand, Heiko Maas und ich seien in Wahrheit dieselbe Person. Wir sähen ohnehin wie Zwillinge aus.

Es gibt viele gute Argumente gegen die muslimische Traditionskleidung. Die Burka kann zu Dehydrierung und Vitamin-D-Mangel führen, weil die armen Frauen nie an die Sonne kommen. Viele erinnert der Aufzug an ein Gefängnis. Aber in dem Fall bin ich auf der Seite des Bundesinnenministers: Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht passt. Wer der Meinung ist, hier werde eine Frau gegen ihren Willen als Sklavin gehalten, sollte den Staatsanwalt einschalten. Die Zeiten, in denen ein Stück Stoff ausreicht, um ein Urteil zu fällen, liegen eigentlich hinter uns.

Der Totalitarismus der Aufklärung

Es ist kein Zufall, dass in Frankreich die Dinge bis zum Ende getrieben werden. Die Französische Revolution, als deren Hüter sich die Burka-Wächter sehen, steht nicht nur für das Versprechen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, sondern auch für den Terror der Tugend. Oder wie es der Revolutionsführer Robespierre in einer dieser wunderbar paradoxen Wendungen seiner Zeit ausdrückte: die Tugend des Terrors.

Spätestens mit den Sansculotten, die alles verfolgten, was irgendwie anders war, endete der Traum von der Freiheit in den Blutsielen der Guillotine. Das Erkennungszeichen der Frühproletarier: eine Hose, die über das Knie reichte, weil der Adel die Kniebundhose bevorzugte. Daher der Name, sans culotte. Schon damals waren Gut und Böse in Frankreich an der Kleidung zu erkennen.

Es gibt einen Totalitarismus der Aufklärung, der jeden bedroht, der sich als rückständig erweist. Dieses schwarze Element des Fortschrittsglaubens wird gerne übersehen. Heute ist es der Nikab, morgen möglicherweise das Essen von Tieren oder das schändliche Vergnügen der Prostitution, was einem die Sittenpolizei an den Hals holt.

Die gleichen Leute, die jetzt so vehement gegen alles zu Felde ziehen, was ihnen zu islamisch erscheint, beklagen bei anderer Gelegenheit gerne die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Offenbar kommt es darauf an, wer die Meinungsfreiheit für sich reklamiert. Das ist allerdings nicht Meinungsfreiheit, sondern das glatte Gegenteil davon. Es ist übrigens auch nicht konservativ, sondern ziemlich links.

Rechtsstaat als Bollwerk zwischen Volkszorn und Individuum

Je älter ich werde, desto mehr schätze ich die temperierende Wirkung des Rechts. Der Rechtsstaat ist das Bollwerk, das zwischen dem Volkszorn und dem Individuum steht. Die Mini-Jakobiner sind schnell mit Verboten per Akklamation zur Hand. Sie sei es leid, dass man über die Frage eines Burkaverbots überhaupt noch diskutieren müsse, schrieb eine Advokatin der Adhoc-Justiz auf der Meinungsseite "Tichys Einblick" in historischer Unbekümmertheit: Die Mehrheit der Deutschen habe sich längst entscheiden, wie die Antwort auszufallen habe. So schreiben Leute, die den Urkonservativen Edmund Burke für den Namen einer englischen Schuhfirma halten und die Jahreszahl 1789 für eine Jeansmarke.

Der einzig juristisch haltbare Weg, den ich sehe, ist es, das Ganzkörpertuch als verfassungsfeindliches Symbol einzustufen. Aber wir sollten uns gut überlegen, ob wir diesen Weg einschlagen wollen. Wer damit anfängt, das öffentliche Tragen von Kleidungsstücken zu verbieten, weil man sie für das Kennzeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation hält, darf dabei nicht stehen bleiben, wenn er dem Vorwurf entgehen will, willkürlich zu handeln.

Die nächsten, die dran wären, wären die Leute von der Linkspartei: die Bilder von Marx und Lenin, dazu Hammer und Sichel, sind eindeutig Zeichen zur Verherrlichung einer totalitären Ideologie, die, je nach Zählweise, 80-100 Millionen Menschen das Leben gekostet hat.

Der Burka-Bann wird Folgen haben

Machen wir uns nichts vor: Der Burka-Bann wird Folgen haben. Es gibt jetzt eine Diskussion, ob die Frau am Strand von Nizza gezwungen wurde, sich ihres Überkleides zu entledigen, oder ob sie ein Bußgeld zahlte und dann ging. Aber man darf davon ausgehen, dass sie die Situation als demütigend empfunden hat. Die "New York Times" berichtete  über einen Fall in Cannes, in dem eine Frau unter den abfälligen Kommentaren der Umstehenden gezwungen wurde, mit ihren drei Kindern den Strandbereich zu verlassen. "Geh dahin zurück, wo du herkommst", lautete einer der Sätze.

Wenn der Staat gegen eine Gruppe von Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Andersartigkeit vorgeht, dauert es erfahrungsgemäß nicht lange, bis sich andere ermutigt fühlen, ihrem Unmut freien Lauf zu lassen. Wo das endet, konnte man schon in der Französischen Revolution sehen.

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Foto: SPIEGEL ONLINE