Kombilohn Gewerkschaften geben ihr Okay


Berlin/Düsseldorf - Als erster Gewerkschafter hat der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, die Kombilohn-Pläne der Bundesregierung begrüßt. Schmoldt sagte der Tageszeitung "Die Welt" , der Kombilohn werde das grundsätzliche Problem am Arbeitsmarkt zwar nicht lösen. "Er wird aber dazu führen, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Deshalb bin ich bereit, die Bundesregierung bei der Einführung des Kombilohnes zu unterstützen." Bisher hatten die Gewerkschaften den Kombilohn scharf kritisiert.

Schmoldt nannte Bedingungen, die einen Missbrauch des Kombilohnes verhindern sollen. Zum einen müssten die Betriebsräte in den Unternehmen die Einstellung von Beschäftigten mit Kombilohn streng kontrollieren und ihre Zustimmung geben. "Denn es muss verhindert werden, dass die Unternehmen bestehende Arbeitsverhältnisse auflösen und sie anschließend mit Kombilöhnern besetzen." Zum anderen dürften die staatlichen Zuschüsse nur an Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger fließen und nicht an Personen, die bereits im Unternehmen beschäftigt sind, erklärte der Gewerkschafts-Chef.

Vorsichtige Zustimmung zum Kombilohn kommt auch von der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Gewerkschaftschef Frank Bsirske signalisierte in einem Interview mit dem "Handelsblatt" erstmals die Bereitschaft, der Einführung des Kombilohns nach dem "Mainzer Modell" zuzustimmen. Bsirske sagte, der Kombilohn sei von den diskutierten Konzepten am ehesten akzeptabel. Gemessen an den "hoch geschraubten Erwartungen droht dem Kombilohn ein Flop", schränkte er aber ein. Wirksamer seien öffentliche Investitionen, wozu die Bundesregierung Programme für die finanzschwachen Kommunen auflegen müsse.

Beim Kombilohn zahlt der Staat Sozialhilfeempfängern oder Langzeitarbeitslosen einen Zuschuss zu den Sozialbeiträgen, wenn sie eine gering bezahlte Arbeit annehmen. Der SPD-Vorstand hatte am Sonntag eine bundesweite Ausdehnung des "Mainzer Modells" beschlossen.

Kritik an Stoiber

Unterdessen kritisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund Forderungen von Unionskanzlerkandidat Stoiber. Gegen die in Aussicht gestellte Rücknahme der Reformen bei den 630-Mark-Jobs und beim Betriebsverfassungsgesetz kündigte DGB-Chef Dieter Schulte energischen Widerstand an. Mit seinen jüngsten Äußerungen habe sich Stoiber "nicht gerade als Freund der Gewerkschaften" gezeigt, sagte Schulte bei seiner Neujahrs-Pressekonferenz am Montag in Berlin.

Die Frage nach der besseren Wirtschaftskompetenz könne auch im Wahlkampf nur gut sein, sagte Schulte. "Wenn es der Streit um die besseren Ideen ist, werden wir das begleiten. Aber die Frage der sozialen Gerechtigkeit darf nicht wirtschaftspolitischen Interessen geopfert werden." Wer das versuche, mache sich die Gewerkschaften zum Gegner.



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