Kommentar Betrug am Wähler


Erbarmen, die Nachrichten aus Hessen kommen: Das Wahlprüfungsgericht stellt sein Verfahren ein. Ein guter Tag für Roland Koch. Ein schlechter für die Demokratie.

Ein Urteil ohne Verfahren

Was ist passiert? Die CDU in Hessen finanzierte im Landtagswahlkampf 1999 ihre Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zum Teil mit Schwarzgeld. Weil das erst nachträglich bekannt wurde, fühlten sich Bürger und die politischen Gegner betrogen. Das Wahlprüfungsgericht in Hessen neigte lange dazu, dieses Verfahren als "sittenwidrig" zu bezeichnen und damit laut hessischem Wahlgesetz die Wahl insgesamt in Frage zu stellen. Roland Koch erwirkte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den hessischen Wahlprüfern hohe Hürden stellte. Der Verstoß, die Sittenwidrigkeit, müsse vergleichbar sein mit einer strafbaren Handlung oder der Wählerwillen müsste beeinflusst worden sein.

Keine öffentliche Verhandlung

Weil die Wahlprüfer keine Chance sahen, diese Hürden zu nehmen, stellten sie ihr Verfahren ein. Und genau das ist der schlechteste aller möglichen Wege. Das Wahlprüfungsverfahren hätte zumindest zu Ende gebracht werden müssen. Es gab keine öffentliche Verhandlung und kein Urteil. Die Beschwerdeführer, Bürger und Parteien, hatten keine Möglichkeit, ihre Argumente in einer mündlichen Verhandlung vorzutragen, weil das Wahlprüfungsgericht im Grunde vorher sagt: "Ihr könnt es gar nicht schaffen Sittenwidrigkeit nachzuweisen, so wie es das Verfassungsgericht vorschreibt." Das ist ein Urteil ohne Verfahren, zumal sich Verfassungsrechtler keineswegs darüber einig sind, wie die Hinweise aus Karlsruhe zu verstehen sind. So wird das höchste deutsche Gericht als Kronzeuge gegen den Bürger missbraucht.

Kein Dienst am Bürger, sondern an Roland Koch

Weil es kein Urteil gibt, ist auch der Rechtsweg unklar. Der Vorsitzende des Wahlprüfungsgerichts, Bernhard Heitsch, konnte nicht sagen, ob diese halbherzige Entscheidung "vor dem hessischen Staatsgerichtshof anfechtbar ist". Gerade wo solche Verwirrung und Rechtsunsicherheit herrscht, hätte ein zu Ende gebrachtes Verfahren, unabhängig vom Ergebnis, zur Klärung beigetragen und der Allgemeinheit geholfen. So hilft es nur einem: Roland Koch.

Der Gang zur Urne

Der Bürger wurde mit schmutzigem Geld in seiner Willensbildung beeinflusst und wird nun um sein Recht betrogen, diese Wahl zumindest überprüfen zu lassen. Es bleibt der Gang zur Urne: Man darf gespannt sein auf die Ergebnisse der hessischen Kommunalwahlen im März.



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