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16. November 2000, 12:49 Uhr

Kommentar

Der Verlierer heißt Schröder

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"Wann das hier zu Ende ist, bestimme ich", hatte Reinhard Klimmt am Mittwoch noch entnervt eine Pressekonferenz abgebrochen. Ob das endgültige Aus als Verkehrsminister dann noch selbstbestimmt war, darf bezweifelt werden.

Das Krisenmanagement durch Kanzler Gerhard Schröder war stümperhaft, die Außenwirkung fatal. Erst SPD-Fraktionschef Peter Struck reagierte auf die Causa Klimmt. Mit der Annahme des Strafbefehls hatte der Verkehrsminister einen Sprengsatz in die Partei getragen. Der explodierte, als er Strucks Rat annahm, doch gegen die Verurteilung vorzugehen. Jeder, der ihn danach noch stützen wollte, drohte mit abzustürzen. Da kennen auch Genossen keine Solidarität mehr.

Der Rücktritt auf Raten ist kein Schuldgeständnis. Aber für Minister gelten andere Maßstäbe: Sie müssen moralisch integer sein - und handlungsfähig. Zu beidem wäre Klimmt bei einem langen Prozess nicht mehr in der Lage gewesen. Wenn die Genossen nun das Hohelied der Ehre singen und Klimmt für diesen selbstlosen Schritt und seinen Dienst an Amt und der Partei loben, ist das pure Heuchelei. Denn für ein Zeichen politischer Leitkultur kommt dieser Rücktritt drei Tage zu spät.

Verlierer ist nicht nur Klimmt: Der ist im Zweifelsfall froh, dass es vorbei ist. Der Verlierer heißt Schröder. Erst schweigen, dann stützen, schließlich fallen lassen und das alles in vier Tagen: Das sieht nicht souverän aus. Nach Franz Müntefering und Klimmt versucht sich nun der dritte Minister innerhalb von zwei Jahren im Verkehrsressort. Schröders Kabinett hat neben dem Arbeits- und Gesundheitsministerium nach wie vor eine weitere Schwachstelle.

Gewinner ist nicht die Opposition, sondern vor allem die SPD-Bundestagsfraktion. Sie hat Maßstäbe gesetzt und sich gegenüber dem Kanzler behauptet. Es waren vor allem die SPD-Mitglieder im Spenden-Untersuchungsausschuss, die darauf bestanden, dass die Messlatte für politische Glaubwürdigkeit nicht vom Parteibuch abhängig sein darf.

Dass die Fraktion mit geschwellter Brust auftritt, ist auch an der Nachfolgeregelung abzulesen. Im Gespräch waren Kanzleramtsminister Hans Martin Bury, smarter Shootingstar und Kanzler-Liebling, aber mit 34 Jahren wohl erst nach einer Wiederwahl 2002 ministrabel, und Siegmar Mosdorf , Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Spezialist der New Economy, ein Macher der Neuen Mitte und damit ganz nach Geschmack des Kanzlers. Beide sind es nicht geworden.

Stattdessen wird es der in der Fraktion beliebte Kurt Bodewig. Er bringt alles mit, was den SPD-Parlamentarien gefällt: Stallgeruch der Gewerkschaft, eher mit Sachkompetenz als mit Kameralächeln ausgestattet, und er kommt aus Nordrhein-Westfalen, das die stärkste Landesgruppe innerhalb der Fraktion stellt. Auf wie viel Rückhalt in der Fraktion er bauen kann, wird sich schon bald erweisen. Der Gewerkschafter wird als Verkehrsminister den massiven Stellenabbau bei der Bahn mittragen müssen.

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