Kommentar Die große Chance der Angela Merkel

Wie sozial soll die Union sein? Auf ihrem Dresdner Parteitag haben die Christdemokraten den Streit um den künftigen Kurs offen ausgefochten. Doch die Flügelkämpfe müssen die CDU nicht zerreißen. Vielmehr könnte die Partei davon profitieren - allen voran die Kanzlerin.

Von Franz Walter


Ist Jürgen Rüttgers nun der große Verlierer des CDU-Parteitages in Dresden? 57,7 Prozent der Stimmen – das gilt in der kommentierenden Zunft gemeinhin als "Abstrafung", Schramme" "Denkzettel". Und natürlich war eben dies alles auch die Absicht von immerhin zirka zwei Fünfteln der christdemokratischen Delegierten.

Doch ist jedes Urteil abhängig vom Maßstab. Noch ein Jahr zuvor hätte niemand es für möglich gehalten, dass ein CDU-Ministerpräsident als Interpret der Arbeitnehmerängste forsch gegen Großkapital und Neoliberalismus durch die Lande zieht. Kein Mensch hätte ernsthaft damit gerechnet, dass ein CDU-Parteitag das Thema der sozialen Gerechtigkeit zum zentralen Gegenstand seiner Debatten nimmt.

In einer gewissen Weise kam die Initiative von Rüttgers überfallartig, nahezu putschistisch über eine seit Jahren radikal anders gepolte CDU. Fast alle, die bei den Christdemokraten unter 50 Jahre alt sind, haben sich seit den 1980er Jahren an die Sprachformeln und Wettbewerbsutopien des Neuliberalismus gewöhnt, haben sich dieser Welt gleichsam mit Haut und Haaren anverwandelt. Daher wurde Norbert Blüm noch unlängst auf CDU-Versammlungen erbarmungslos ausgepfiffen, verhöhnt und verdammt. Rüttgers aber erhielt nun immerhin von Teilen der Dresdener Parteitagsdelegierten schon kräftigen Applaus.

Aber eben in der Tat nur von Teilen. Wer die Deutung von Körpersprache liebt, fand im Dresdener Parteitagssaal reichlich Anschauungsmaterial. Als Rüttgers, immerhin Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes, seine Rede hielt, saß etwa die Hälfte der christdemokratischen Mandatselite mit verschränkten Armen unbewegt auf ihren Stühlen, stumm, abweisend, verschlossen, kalt, mitunter höhnisch dreinblickend.

Muss das nun die CDU alarmieren? Zerreißt der "Richtungsstreit" die Kanzlerpartei? Wahrscheinlicher ist das Gegenteil. Parteitage sind seit Jahren schon – gleichviel um welche politische Formation es sich auch handelt – sterbenslangweilige Veranstaltungen. Deswegen öden Parteikonferenzen selbst die Parteiaktivisten an. Darum entleeren sich die Parteien rhetorisch und programmatisch in ihrer Substanz so gravierend.

Echte Emotionen, uninszenierte Empörung

Insofern aber bedeutet das Dresdener Spektakel ein Lichtblick in der sterilen Parteitagskultur. Seit langem spürte man hier wieder so etwas wie echte Emotionen, uninszenierte Empörung, innere Aufgewühltheit. Die Vertreter des CDU-Mittelstandes waren wirklich wütend über den Regierungschef aus Düsseldorf; und der Vertreter der Sozialausschüsse agitierte mit hochrotem Kopf und geschüttelter Faust im Stile eines Tribuns auf den Barrikaden.

Noch vor kurzem durfte man getrost vermuten, dass auch die Union längst ihren Volksparteicharakter aufgegeben hatte. Ihre frühere Spannbreite als Partei der Konservativen, Sozialkatholiken und Wirtschaftsliberalen hatte sich im Wesentlichen auf das letzte Segment verengt. So schien es jedenfalls. Ein wenig zumindest haben sich die disparaten Mentalitäten und Einstellungen im christlich-bürgerlichen Lager nun allerdings zurückgemeldet. Und Spannungen zwischen heterogenen Lebenswelten müssen eine Partei keineswegs in den Abgrund treiben.

Die Volksparteien lebten in früheren Zeiten vielmehr prächtig vom Erfahrungsreichtum ihrer verschiedenen Flügel, die osmotisch mit den diversen Bevölkerungsteilen den Kontakt hielten und weitervermittelten. Die Flügel waren so Seismographen, Horchposten, auch Aufstiegskanäle für politische Begabungen verschiedener Herkunft und Couleur. Eben das war das Fundament für die Breite, war die Quelle für die Kraft der Volksparteien.

Und in einer solchen Breite wird integrative Führung dann zur politischen Kunst. Exakt darin liegt die große Chance der Angela Merkel, die unzweifelhaft von der neuen Entwicklung in der CDU profitiert, die ihre so lange fragile Position künftig enorm stabilisieren kann und wird. Denn der Disput der letzten Wochen hat dazu geführt, dass die Kurfürsten der CDU Farbe bekennen, Partei ergreifen, ihre kommode Deckung verlassen mussten.

Selbst Christian Wulff konnte sich dem nicht entziehen – und büßt infolgedessen zumindest innerparteilich seine Traumwerte ein, die er als über den Niederungen schwebender Landesvater plebiszitär-demoskopisch ersichtlich genoss. Jetzt hat jeder Ministerpräsident irgendwo innerparteiliche Gegner, die in geheimen Personalentscheidungen ihre Rechnung brutal aufmachen.

Merkel als Moderatorin und Maklerin

Die Prämie kassiert allein Frau Merkel. Die gegenwärtige Konstellation ist nachgerade ideal für die Führung einer Partei. Die Parteivorsitzende thront mit gebührendem Abstand über den Konflikten; sie hat die Funktion der Moderatorin und Maklerin mit Blick für das Wohl des Ganzen inne.

Sie kann so stets die Strömungen in der gerade bei Christdemokraten so geliebten Mitte zusammenführen. Sie vermag ihre Kontrahenten an der Spitze der Bundesländer durch eine Politik der raffinierten Balance wunderbar in Schach zu halten, darf sich dabei zugleich aber ebenfalls als Repräsentantin einer offenen, die Vielfalt verbürgenden Partei von Bürgern und Arbeitnehmern in Szene setzen.

Insofern sollten die Sozialdemokraten nicht zu früh und zu laut über Streitigkeiten in der Union feixen. Die SPD hat in der Tat zu einem großen Teil ihre früher chronischen Flügelausschläge überwunden. Aber das hat die Partei ungeheuer arm gemacht: stromlinienförmig und spannungslos. Die Seismographen der Flügel fehlen ihr; anders ist die kühle Ignoranz der neuen Führungsschicht in der Parallelgesellschaft des Berliner Regierungsviertels gegenüber den neuen sozialen Fragen kaum noch nachzuvollziehen. Am Ende mag sich herausstellen, dass die CDU doch über mehr volksparteiliche Reserven verfügt als die Partei des Vizekanzlers.



insgesamt 242 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
SaT 11.10.2006
1.
Durch Rückkehr zu alten christlich, abendländischen Werten. Die CDU muss wieder eine wirklich konservative Partei werden, Vorbild könnte hier die CSU sein (welche sich zwar auch in einem Umfragetief befindet, aber anders als die CDU keine Dauerkrise durchmacht). Zudem sollte sich die Union von ihrer blinden Nibelungentreue zu den USA lösen.
chevy57 11.10.2006
2. Eher nicht
---Zitat von sysop--- Die Union steht so schlecht da wie schon lange nicht mehr. Wie können CDU und CSU aus ihrer Krise herauskommen? ---Zitatende--- Da in der Union (übrigens genau wie in der SPD) ein eklatanter Mangel an Personen herrscht, denen zuzutrauen wäre, wieder so etwas wie sach- und menschengerechte Politik zu betreiben: Wahrscheinlich gar nicht! Das Volk spürt, dass die wirklichen Entscheidungen in diesem Land längst nicht mehr von Parteien und gewählten Volkstretern getroffen werden.
Hyäne 11.10.2006
3.
---Zitat von chevy57--- Da in der Union (übrigens genau wie in der SPD) ein eklatanter Mangel an Personen herrscht, denen zuzutrauen wäre, wieder so etwas wie sach- und menschengerechte Politik zu betreiben: Wahrscheinlich gar nicht! ---Zitatende--- wollen wir das wahrscheinlich nicht durch "hoffentlich" ersetzen.......
Harms Wulf, 11.10.2006
4.
---Zitat von sysop--- Wie können CDU und CSU aus ihrer Krise herauskommen? Liegt es an den schwierigen aktuellen Problemen? ---Zitatende--- Einwandfrei ja! Die schwierigen Probleme liegen in der viertklassigen Besetzung von Pöstchen. In der Korruption. In der "Weiter so Deutschland"-Sprechblase. Im proktologischen Styling. Die Bewohner eines beliebigen Hauses in Deutschland können mit links eine bessere Politik als CDU/CSU betreiben. Aber zu Trost, niemand würde die CDU/CSU vermissen, gäbe es sie nicht mehr.
Arion's Voice, 11.10.2006
5. christlich sozial
---Zitat von sysop--- Die Union steht so schlecht da wie schon lange nicht mehr. Wie können CDU und CSU aus ihrer Krise herauskommen? Liegt es an den schwierigen aktuellen Problemen? Oder ist das goldene Zeitalter der Christdemokraten endgültig vorüber? ---Zitatende--- Sie kann nur aus der Krise herauskommen, indem sie sich christlich (sozial) gegenüber den durchschnittlichen Bürgern verhält. Denn das ist die Masse, auf die es bei Wahlen ankommt. In allen Politik-Häppchen, die ich aufschnappe, scheint es mir darum zu gehen, dass die Wirtschaft übevorteilt und die Bevölkerung benachteiligt wird. Wenn andere das so wie ich empfinden, dann sinkt natürlich die Anzahl derer, die sich von CDU/CSU vertreten sehen, bzw. derer, die ohnehin glauben, dass Politik nicht von Volksvertretern gemacht wird. Vermutlich hat nicht die Union ein Tief, sondern das Prinzip der gewählten Volksvertreter allgemein. Denn dieses scheint nicht wirklich zu funktionieren.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.