Kommentar Die Selbsttäuschung der SPD

Die Wähler im "Land ohne Selbstbewusstsein" haben diejenigen abgewählt, die immer versprachen, ihnen zu neuem Selbstwertgefühl zu verhelfen, aber nicht liefern konnten.

Von Holger Kulick


Auf Stimmung statt Konzepte gesetzt: Wahlsieger Böhmer
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Auf Stimmung statt Konzepte gesetzt: Wahlsieger Böhmer

Der farblose Ministerpräsident Reinhard Höppner ist mit seinem Slogan "Unser Land" gescheitert, denn dieses Heimatgefühl ist bislang nicht positiv besetzt. Höppner muss nun alleine dafür büßen, dass Sachsen-Anhalt im Ruf steht, ein hoffnungsloser Fall zu sein. Die PDS kam dagegen als rot-roter Duldungspartner ungeschoren davon. Die Basis der Reformsozialisten steht offensichtlich auf Dauer felsenfest.

Die CDU hat dagegen triumphiert, weil sie auf einer Grundstimmung ritt, die noch vor acht und vor vier Jahren die SPD in Sachsen-Anhalt zum Wahlsieg verhalf. Damals blies der Union der Wind ins Gesicht, so wie er jetzt die SPD hinfortwehte. Die Wähler wollten einfach nur den Wechsel.

Dabei traf die CDU mit ihrem frühzeitig verbreiteten Slogan "Die Rote Laterne muss weg" ein Grundempfinden der Sachsen-Anhaltiner auf den Punkt. Den genial einfachen Satz will die Bundes-CDU nun weiter verwenden: "In Deutschland sind die Leute es leid, weltweit Schlusslicht zu sein", gab CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am Wahlabend bereits als Parole aus.

Doch wie das Schlusslichtdasein in Sachsen-Anhalt konkret beendet werden soll, musste von der CDU gar nicht mehr versprochen werden. Präzise Rezepte gab es vom Wahlsieger Wolfgang Böhmer nicht - stattdessen seichte Parolen wie "Wir werden das Kind schon schaukeln". Deshalb kann die CDU wegen der geringen Wahlbeteiligung auch real keinen nennenswerten Stimmenzuwachs feiern, es ist nur ein Stimmungszuwachs, der das Lager der Union stabil hielt, während die SPD-Basis zerbröselte.

Warb mit wenig überzeugendem Wir-Gefühl, das es in Sachsen-Anhalt positiv besetzt nicht gibt: Verlierer Reinhard Höppner
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Warb mit wenig überzeugendem Wir-Gefühl, das es in Sachsen-Anhalt positiv besetzt nicht gibt: Verlierer Reinhard Höppner

Die Wähler haben die verbreitete Konzeptionslosigkeit auch weitgehend bemerkt und durch ihre Verweigerung den eigentlichen Denkzettel erteilt. 44 Prozent der Sachsen-Anhaltiner blieben aus Trotz der Wahlurne fern. Dabei haben sie sogar Reife gezeigt und sind nicht auf die Bauernfänger der Hamburger Schill-Partei hereingefallen. Denn die Lehre aus der letzten Wahl von 1998, als die rechtsextreme DVU von Null auf über zwölf Prozent der Stimmen kam und danach tatenlos verschwand, ist in den Köpfen der Ostdeutschen geblieben. Stattdessen lautet die klare Botschaft nun: "Ihr könnt uns mal".

Das muss auch Bundeskanzler Schröder begreifen. Mit Show statt dauerhaften Leistungen als Chefkoch-Ost hatte er versucht, Versäumnisse zu übertünchen und Optimismus zu verbreiten: Erst ein überraschender Regionalparteitag-Ost der SPD in Magdeburg, den es in den Jahren zuvor nie gab. Dann vor zahllosen Fernsehkameras eine symbolische Waggonfabrikrettung in Ammendorf mit demonstrativem Duzen der Belegschaft. Aber das reicht nicht mehr aus, um Stimmen zu fangen.

"Wir haben das so nicht kommen sehen", hat SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Wahlabend eingestanden. Wenn es stimmt, ist das ein Armutszeugnis für die Wahlkampfzentrale der SPD und das Kanzleramt. Unbeirrt hielt die SPD an ihrem wenig überzeugungskräftigen Ministerpräsidenten fest, wusste kein Koalitions-Ziel mehr zu definieren, weil es für Rot-Rot in Sachsen-Anhalt (und im Bund) keinen Rückhalt mehr gab, und setzte stattdessen auf den Kanzlerbonus, der im Osten jedoch ohne inhaltliche Konzepte nicht funktioniert.

Gerhard Schröder fehlen offensichtlich nicht nur Stimmungsbarometer für den Osten, es hat sich auch Betriebsblindheit breitgemacht. Am grünen (roten) Tisch konstruieren lässt sich ein Wahlsieg nicht mehr. Sich nur auf sein Image zu verlassen, kann binnen Wochen dazu führen, dass die eigene Klientel frustriert zu Hause bleibt, sofern kein glaubwürdiges Zukunftskonzept die Stimmungsmache der Opposition widerlegt. Denn auch in Sachsen-Anhalt ist die Stimmung erst in den vergangenen drei Wahlkampfmonaten gekippt.

Gescheiterte Bauernfängerei: Schill-Plakat im Harz
Holger Kulik

Gescheiterte Bauernfängerei: Schill-Plakat im Harz

Bis zur Bundestagswahl wird es dem Wahlsieger Böhmer dabei sogar ein leichtes sein, diese Grundstimmung für die Union in Sachsen-Anhalt zu halten und möglicherweise im Osten zu verbreiten. Nicht wenige bereits erfolgte Investitionen in dem Bundesland stehen kurz davor, Früchte zu tragen. Und die hohe Arbeitslosigkeit ließ in Sachsen-Anhalt in den letzten Monaten sogar leicht nach. Das hat Böhmer selber schon am Wahlabend betont: "Die Lage im Land ist besser als die Stimmung". Jetzt kann er das ja sagen. Allein die rote Laterne zum richtigen Zeitpunkt zu schwenken, hat ihm seinen Erfolg beschert.

Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Stoiber wird die Vorlage nutzen, falls sich die SPD mit Schröder weiter blendet.



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