Kommentar Die Straf-Wahl

Selten brach eine Partei bei Landtagswahlen so ein wie die SPD an diesem Wochenende. Und selten war die Niederlage so verknüpft mit der Bundespolitik: In Niedersachsen und Hessen straften die Wähler einen Bundeskanzler, der das Land in der Krise stecken lässt, weil er kein Konzept für ein modernes Deutschland hat.

Von Mathias Müller von Blumencron


Als SPD-Generalsekretär Olaf Scholz kurz nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen vor die Kameras trat, war sein Gesicht aschfahl. Nüchtern verkündete er in wenigen Sätzen, wie die SPD mit der schlimmsten Landtagswahl-Niederlage der Nachkriegsgeschichte umgehen will: "Dies ist keine Absage an die Reformpolitik, sondern im Gegenteil: Die Menschen wollen, dass wir weitermachen."

Weitermachen - wie? Noch nie hatten Wähler eine Regierungspartei unmittelbar nach der Bundestagswahl so grausam abgestraft: Das schlechteste Ergebnis aller Zeiten in Niedersachsen, ein miserables auch in Hessen. Die SPD-Spitzenkandidaten Sigmar Gabriel und Gerhard Bökel kämpften verzweifelt, doch sie hatten keine Chance. Der Schatten der Berliner Regierungsmisere hatte sich über die Wahlen geschoben, die enttäuschten Bürger hatten vor allem eines im Sinn: Mit dem Bundeskanzler abzurechnen.

Der Vertrauensverlust ist dramatisch. In einer der schwierigsten Situationen der deutschen Nachkriegsgeschichte wird das Land von einem Mann geführt, der für die entscheidenden Aufgaben in Wirtschaft und Außenpolitik keinen Plan hat, kein klar ersichtliches Ziel und schon gar keine Vision. Die Wähler, in Angst um ihren Arbeitsplatz, in Sorge um die außenpolitische Isolation des Landes, haben den Glauben in ihren Kanzler verloren, sind verunsichert, viele gar entsetzt.

Er meinte, mit ruhiger Hand navigieren zu können

Das Desaster hatte sich seit langem schon zusammengebraut. Der Jurist Schröder gab sich zwar gerne als Genosse der Bosse, ein Wirtschaftsfachmann war er nie. Für die abstürzende Wirtschaft hatte der Regierungschef kein Konzept. Alle Warnungen von Fachleuten - über weg brechende Steuereinnahmen, Kostenexplosion im Gesundheitswesen, die Rentenmisere - schlug Schröder in den Wind. Er meinte, mit ruhiger Hand navigieren zu können.

Ebenso planlos agierte Schröder in der Außenpolitik. Er schürte den Anti-Amerikanismus, um seinen Sitz in Berlin zu retten. Er riskierte jahrzehntelange Allianzen, um an der Macht zu bleiben. Mit seinem Unverständnis für diplomatisches Geschick manövrierte er das Land in ein weltpolitisches Abseits, aus dem es für Jahre kein Entrinnen geben wird.

Schröders Hauptfehler ist, dass er Politik nicht von Populismus trennen kann. Die Zeitläufte verlangen nun mal von Regierungschefs, dass sie sich zuweilen gegen die Mehrheiten ihrer Klientel stellen - zum Wohle des Ganzen. Und auch die Wähler verlangen dies. In harten Zeiten wollen die Menschen klare Vorgaben, klare Konzepte, ein klares Ziel - selbst wenn es ihnen einiges abverlangt.

Sein Pazifismus erscheint vordergründig

Verwirrt suchen die Bürger nach Anlehnung, nach einem umfassenden Entwurf, einer Vision, um die Republik zu reformieren. Aber wo steht Schröder? Er hat es nicht geschafft, sich gegen die ewigen Reformverhinderer zu stellen. Mal gibt er den Modernisierer, mal den Gewerkschaftsfreund, selbst sein Pazifismus erscheint vordergründig, seine außenpolitische Bündnissuche ohne Perspektive. Er hat es nicht geschafft, seine Friedensbemühung diplomatisch so einzubringen, dass er die USA beeinflussen kann. Und selbst zuhause war den Wählern das Manöver, in letzter Sekunde die Landtagswahlkämpfe auf die Irakfrage zu trimmen, zu billig und durchsichtig.

Die Wähler ließen sich nicht täuschen, sie haben Bökel und Gabriel fallen lassen. Doch sind die beiden Gewinner die besseren Kandidaten? In Hessen lässt sich ein in der Spendenaffäre überführter Lügner als Sieger feiern, in Niedersachsen wählte das Volk einen der blassesten Kandidaten der Union.

Die Union wird in die Pflicht genommen

Dass sie haushoch gewannen, zeigt den Grad der Empörung über die Berliner Politik. Der Vorteil dieser Protestwahl: Die Union wird in die Pflicht genommen, kann sich mit ihrer Bundesratdominanz nicht länger aufs Opponieren verlegen. Wichtige Reformgesetze sind nur noch einvernehmlich durchzusetzen.

"Keine Blockadepolitik" versprechen die Unionsspitzen einvernehmlich. Doch was haben sie wirklich zu bieten? Kanzler Helmut Kohl war es, der das Land wirtschaftlich auf einen Schlussplatz Europas geführt hat. Der Kandidat Stoiber bekam sein Wirtschaftskonzept erst einen Monat vor der Bundestagswahl zusammen, eine klares Konzept für eine Sanierung der Staatsfinanzen ist nicht zu erkennen. Und in der Außenpolitik ringt die CDU immer noch um eine Linie zum Irak-Konflikt.

Die Union hat die Protest-Wahl gewonnen. Den Beweis für eine bessere Politik hat sie noch lange nicht erbracht.



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