Kommentar Ende mit Schrecken

Andrea Ypsilanti hat die Notbremse gezogen - die SPD atmet auf. Doch Parteichef Beck ist keineswegs aus dem Schneider: Die Hessen-Affäre beschädigt ihn dauerhaft.


Eigentlich müsste Dagmar Metzger am Montag im Willy-Brandt-Haus einen riesigen Blumenstrauß bekommen. Bei der hessischen Abweichlerin kann die SPD sich bedanken, dass es nicht noch schlimmer kam. Hätte Andrea Ypsilanti sich am 5. April zur Ministerpräsidenten-Wahl im Landtag gestellt, wäre sie mit einiger Sicherheit zur zweiten Heide Simonis geworden - und Parteichef Kurt Beck wäre mit Rücktrittsforderungen überschüttet worden.

Es war ein Himmelfahrtskommando, und Ypsilanti hat es nicht aus eigener Einsicht abgeblasen. Sie musste dazu gedrängt werden. Darum gebührt ihr vieles, aber nicht der "Respekt der gesamten SPD", wie Generalsekretär Hubertus Heil sagt. In ihrem dilettantischen Poker um die Macht hat Ypsilanti nicht nur ihren eigenen Ruf verspielt, sondern die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei.

Man spürt nun eine kollektive Erleichterung in der SPD, das alte Sprichwort macht die Runde: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Eine von den Linken abhängige Minderheitsregierung in Hessen wäre ein ständiger Alptraum gewesen, mit unkalkulierbaren Folgen für das Regieren in Berlin und kommende Wahlkämpfe.

Becks Name - untrennbar verbunden mit dem Linksschwenk

Doch ist die Sache mit Ypsilantis Verzicht nicht ausgestanden. Denn der Name Kurt Beck ist untrennbar mit den rot-rot-grünen Planspielen verbunden. Er hatte den Gedanken in vertraulichen Journalistenrunden als Erster in die Welt gesetzt. Daher kann er sich nun nicht auf die Parteilinie herausreden, dass die Verantwortung für das Debakel ausschließlich in Hessen zu suchen sei. Andere Sozialdemokraten wie Steinmeier und Steinbrück können glaubwürdig auf Distanz zu Ypsilanti gehen, sie haben schließlich von Anfang an gewarnt. Beck kann es nicht.

Der Parteichef hatte Ypsilanti auch deshalb grünes Licht gegeben, weil er nach zwei Jahren im Amt zeigen wollte, dass die SPD unter seiner Führung wieder Ministerpräsidenten stellen kann. Diesen Beweis ist er schuldig geblieben.

Beck geht daher schwer beschädigt aus den vergangenen drei Wochen hervor. Er muss sich vorwerfen lassen, zur Unzeit, nämlich im Hamburger Wahlkampf, einen Tabubruch verkündet zu haben. Es war zudem ein Fehler, den Strategieschwenk im Alleingang zu beschließen. Keiner seiner Stellvertreter war eingeweiht. Dafür hat Beck sich bereits entschuldigt.

Nun muss er noch erklären, warum die SPD in den vergangenen zwei Wochen im Chaos versank. Krankheit allein reicht nicht als Begründung. Vielmehr bestätigt sich wieder der Eindruck, dass Beck kein wirksames System installiert hat, welches auch in seiner Abwesenheit die Partei unter Kontrolle hält.

An Rücktrittsgründen für Beck mangelt es nicht

Es mag in der Sache richtig gewesen sein, Becks altes Dogma "Keine Zusammenarbeit mit der Linken im Bund und im Westen" zu revidieren. Aber die Kollateralschäden sind beträchtlich. In der Bevölkerung ist Becks Ruf als prinzipienfester Politiker dahin - keine gute Voraussetzung für eine Kanzlerkandidatur. Mindestens ebenso große Sorgen muss er sich über die Stimmung in der Partei machen: Dort zweifeln sie wieder an den Fähigkeiten des Chefs. Die Stellvertreter Steinbrück und Steinmeier hat er sich zu Feinden gemacht, und die Bundestagsfraktion wird alles daran setzen, einen anderen Kanzlerkandidaten zu bekommen.

An Gründen für einen Rücktritt Becks mangelt es also nicht. Die Ypsilanti-Affäre hängt ihm wie ein Mühlstein um den Hals, und SPD-Vorsitzende sind schon aus geringeren Anlässen zurückgetreten. Für Montag hat Beck sich in der Bundespressekonferenz angekündigt - wo auch seine Vorgänger Müntefering und Platzeck ihren Rücktritt erläutert haben.

Ein gewichtiger Grund allerdings spricht dagegen: Die SPD braucht Kurt Beck noch. Er ist der Einzige, der die Flügelkämpfe befrieden kann, die er ausgelöst hat. Nicht einmal seine Kritiker hoffen daher auf seinen Abgang. Ein Genosse formuliert es so: "Zwischen der SPD und dem Abgrund steht nur noch Kurt Beck".



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