Kommentar Experiment Neuwahlen

Ein schlapper Sieg für Klaus Wowereit, jubelnde Piraten und eine zertrümmerte FDP: Die Berliner Wähler haben wieder einmal gezeigt, dass sie offen für Experimente sind. Die Kanzlerin steht vor schwierigen Entscheidungen, sie muss das Problem FDP lösen - womöglich durch Neuwahlen im Bund.

Kanzlerin Merkel, Bündnispartner Rösler: Wohin mit der FDP?
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Kanzlerin Merkel, Bündnispartner Rösler: Wohin mit der FDP?

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Berlin macht, was es will. Es ist das deutsche Labor, auch für politische Experimente. Es brodelt, zischt und kracht. Manchmal bleiben politische Trümmer zurück. Das zeigt diese Wahl.

Experiment Nummer eins wagte Klaus Wowereit. Es war ein Selbstversuch. Drei Jahre lang war von Berlins Bürgermeister wenig zu sehen. Er hat müde vor sich hinregiert. Doch dann drehte er rechtzeitig zum Wahlkampf auf, er schüttelte Hände, spielte seinen Charme aus.

Wowereit war, wie man so schön sagt, auf den Punkt fit. Seine unpolitische Popularität hat ihm das Amt gerettet. Mehr aber auch nicht. Wowereit ist ein Star, der in die Jahre gekommen ist. Kanzlerkandidat seiner Partei wird er mit so einer mauen Vorstellung nicht. Da hat die SPD Bessere.

Sieg der Piraten

Experiment Nummer zwei wagte die Berliner Alternativ-Szene. Ganz plötzlich und mit nur sehr kurzer Vorwarnzeit für die anderen Parteien zauberte das andere Berlin die Piratenpartei hervor. In Madrid und Athen gehen zornige junge Leute auf die Straße, in Berlin gehen sie ins Wahllokal. Die Piraten im Abgeordnetenhaus: Das ist ein Experiment, das gerade erst begonnen hat. Wenn es gut läuft, machen sie die Politik interessanter - wie einst die Grünen. Wenn es schlecht läuft, verlieren sie sich in Selbstfindungsprozessen - und gehen ein.

Das dritte Experiment unternahm die Liberalen. Es war besonders riskant und ging prompt schief. FDP-Chef Philipp Rösler versuchte in letzter Minute vor der Wahl, mit einer Art Anti-Europa-Wahlkampf light die Katastrophe zu verhindern. Doch es brachte alles nichts, die Wähler haben das taktische Manöver durchschaut. Die FDP ist eine zertrümmerte Partei.

Nun droht Dr. Röslers Experiment außer Kontrolle zu geraten. Er will das Chaos, das ihm sein Vorgänger Guido Westerwelle hinterlassen hat, ordnen. Doch offenkundig macht er alles nur noch schlimmer. Eine klare Linie ist in der Partei nicht mehr zu erkennen. Im Verbund mit der CSU versetzt er mit den Anti-Euro-Tönen die gesamte schwarz-gelbe Koalition im Bund in Aufruhr.

Neuwahlen als Option

Was bleibt, ist das Bild eines planlosen, zerstrittenen Bündnisses, das diesen Namen eigentlich nicht mehr verdient. Für Angela Merkel wird diese FDP zunehmend zum Klotz am Bein. Natürlich kann sie mit der FDP weiterregieren und hoffen, dass sich die Dinge bis zur Bundestagswahl 2013 bessern. Doch rechnet damit noch jemand ernsthaft? Die FDP wird nun womöglich noch mehr außer Kontrolle geraten. Mitglieder bereiten eine Abstimmung gegen den Euro-Rettungsschirm vor. Merkel will diesen Schirm, die liberale Partei womöglich schon bald nicht mehr. Die Mitgliederbefragung ist ein Sprengsatz für die FDP und für die gesamte Koalition.

Warum also nicht Schluss machen mit diesem Bündnispartner? Angela Merkels Chance bei Neuwahlen wäre einen klarer Koalitionswahlkampf: nämlich für eine Große Koalition mit ihr als Kanzlerin. Dagegen müssten Peer Steinbrück, SPD und die Grünen erst einmal ankommen.

Noch steht Merkel relativ gesehen gut da. Ihre Popularitätswerte sind weiterhin hoch, die CDU liegt im Bund in Umfragen vor der SPD. Selbst das Ergebnis der Union in Berlin ist verhältnismäßig ordentlich. Wenn die Union in den Abwärtssog der FDP gerät, kann es mit solchen Ergebnissen vorbei sein.

Neuwahlen - noch so ein Experiment. Angela Merkel mag keine riskanten Aktionen. Doch seit diesem Wahlsonntag ist nichts mehr ausgeschlossen.



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Seite 1
kuddel37 18.09.2011
1. Neuwahlen
Zitat von sysopEin schlapper Sieg für Klaus Wowereit, jubelnde Piraten und eine zertrümmerte FDP: Die Berliner Wähler haben wieder einmal gezeigt, dass sie offen für Experimente sind. Die Kanzlerin steht vor schwierigen Entscheidungen, sie muss das Problem FDP lösen - womöglich durch Neuwahlen im Bund. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786948,00.html
Nach welchem Wahlrecht sollen diese durchgeführt werden? Etwa nach dem aktuellem verfassungswidrigen Wahlrecht. Die Parteien haben die Frist zur Änderung verstreichen lassen, das Ergebniss einer Neuwahl nach altem Recht wäre dann wohl ungültig.
bürgerschreck 18.09.2011
2.
Zitat von sysopEin schlapper Sieg für Klaus Wowereit, jubelnde Piraten und eine zertrümmerte FDP: Die Berliner Wähler haben wieder einmal gezeigt, dass sie offen für Experimente sind. Die Kanzlerin steht vor schwierigen Entscheidungen, sie muss das Problem FDP lösen - womöglich durch Neuwahlen im Bund. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786948,00.html
Warum sollte sich in der Unsion nicht ein anderer finden, der die Jahre der inhaltlichen Beliebigkeit überwindet und Kohls Mädchen endlich entsorgt? Warum eine sichere Mehrheit für zwei Jahre verspielen nur weil Mutti den Laden nicht mehr im Griff hat? Mutti Murksel ist das Problem und sollte gehen...
kuchenjohnny 18.09.2011
3.
Scheint sich ein Paradigmenwechsel einzuläuten, Glückwunsch an die Piraten! Mal sehen, wie die Etablierten mit deren Präsenz jetzt umgehen. Bleibt zu hoffen, daß die Newcomer sich nicht unterwandern lassen und die Linie beibehalten kann.
garfield, 18.09.2011
4.
Zitat von sysopEin schlapper Sieg für Klaus Wowereit, jubelnde Piraten und eine zertrümmerte FDP: Die Berliner Wähler haben wieder einmal gezeigt, dass sie offen für Experimente sind. Die Kanzlerin steht vor schwierigen Entscheidungen, sie muss das Problem FDP lösen - womöglich durch Neuwahlen im Bund. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786948,00.html
Zitat: "Kanzlerkandidat seiner Partei wird (Wowereit) mit so einer mauen Vorstellung nicht. Da hat die SPD Bessere." Muahaha! Wen den? Etwa den auch von SpOn hochgejubelten Steinbrück, der im Gegensatz zu Wowereit nicht mehrere Wahlen gewonnen, sondern nur verloren hat - und dann noch gegen einen Rüttgers. Von seiner Versager- und Deregulierungsrolle bei der Finanzkrise (http://www.nachdenkseiten.de/?p=6777) gar nicht zu sprechen. Mein Gott, diese Verbiegung der Realitäten hat ja schon fast FDP-Ausmaße. Und das in einem Medium, dass mal einen guten Ruf hatte.
LondoMollari 18.09.2011
5. Ist nichts mit Neuwahlen ....
Zitat von sysopEin schlapper Sieg für Klaus Wowereit, jubelnde Piraten und eine zertrümmerte FDP: Die Berliner Wähler haben wieder einmal gezeigt, dass sie offen für Experimente sind. Die Kanzlerin steht vor schwierigen Entscheidungen, sie muss das Problem FDP lösen - womöglich durch Neuwahlen im Bund. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786948,00.html
... erstmal müssen die Parteien ein neues Wahlgesetz für die Bundesebene schaffen. Das Alte verstößt gegen das Grundgesetz - so das BVG. Die vom BVG gesetzte Frist für ein neues Gesetz war bis Ende Juni/Juli dieses Jahr. Eingehalten wurde Sie von der Politk nicht. Damit wäre jede jetzt stattfindende Bundestagwahl schlicht verfassungswidrig. Sollte man als SPIEGEL-Kommentator eigentlich wissen.
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