Severin Weiland

Flüchtlingskrise Die Wendekanzlerin

Typisch Merkel: Wer sich über die neueste Kehrtwende von Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage wundert, der hat den Politikstil der Kanzlerin nicht verstanden.
Kanzlerin Merkel in der CDU-Zentrale, links Generalsekretär Tauber, rechts NRW-Landeschef Laschet: Ende eines Politikstils?

Kanzlerin Merkel in der CDU-Zentrale, links Generalsekretär Tauber, rechts NRW-Landeschef Laschet: Ende eines Politikstils?

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Vor zwei Wochen noch hatte die Kanzlerin in einer humanitären Geste Tausende Flüchtlinge nach Deutschland hereingelassen, Menschen standen am Hauptbahnhof in München Spalier und applaudierten.

Und nun das, Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Ist das noch dieselbe Angela Merkel? Jene Frau, die von syrischen Flüchtlingen auf Pappschildern wie ein Popstar gefeiert wurde vor den TV-Kameras?

Seit diesem Sonntag ist einiges ein wenig anders. Deutschland ist nicht mehr ganz so nett. An der Südgrenze kontrolliert die Bundespolizei, wurde der Zugverkehr nach Österreich zeitweise eingestellt. Merkel schickte ihren Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor, um die Maßnahme zu erklären. Sie selbst tauchte nicht auf. Fachlich war das natürlich ganz korrekt, schließlich gibt es Ressortzuständigkeiten.

Nur - warum plötzlich so still? Hatte sich nicht Merkel vor wenigen Tagen in einem Heim mit einem Flüchtling an der Seite fotografieren lassen?

Erkennbar ist: Merkels Politikstil gerät in dieser Krise an seine Grenze. Er folgte bislang einem Muster: bloß keinen großen Plan zeichnen, die Dinge in kleine Teile zerlegen. Und wenn es notwendig ist, auch mal die ganz große Wende wagen - vor Fukushima für längere AKW-Laufzeiten sein, nach der Atomkatastrophe den Ausstiegsplan voranbringen.

Sie ist eben die Super-Pragmatikerin. Wenn es in der einen Woche Flüchtlinge gibt, die untergebracht werden müssen, weil es sonst keiner tut - dann ist sie zur Stelle. Wenn aber, so wie jetzt, die Bundesländer stöhnen und die CSU mosert, legt sie den Hebel um. Typisch Merkel.

Hunderttausende Menschen marschieren in den reichen Norden. Da lässt sich nur noch wenig steuern. Die Wahrheit ist: Merkel hat die Lage schlicht unterschätzt. Die "Wir-schaffen-das"-Kanzlerin hat keinen Plan. Und so wird es weitergehen - neue Überraschungen eingeschlossen.

Man muss ihr zugute halten: Niemand hat einen Ausweg, alle fahren auf Sicht. Und deshalb werden jetzt erst einmal auch in Merkel-Deutschland die Grenzen kontrolliert, und das Problem wird damit ein wenig weiter in den Süden verschoben, nach Österreich.

Indem Berlin jetzt so handelt, wie man es früher immer bösen rechtspopulistischen Regierungen vorwarf und sich darüber empörte (Dänemarks Grenzkontrollen im Jahr 2011!), hat man ein wenig Zeit gewonnen, mehr nicht.

Merkel hat bislang noch keine Antwort auf einen Massenandrang, der die Kommunen, die Länder in Deutschland überfordern wird, wenn die Zahlen weiter so anhalten. In der CSU haben sie das begriffen.

Deshalb hat CSU-Chef Horst Seehofer den bösen Buben gegeben, vor allem er wollte die Grenzkontrollen. Viele in der schweigsamen Union (und auch so mancher unter Druck geratene SPD-Ministerpräsident) werden ihm insgeheim dankbar sein - für die Atempause.